Erstellt am 22. April 2016, 12:47

von APA/Red

Prozess um Verhetzung vertagt. Ein 27-jähriger arbeitsloser Maurer hat sich Freitag am Landesgericht Wiener Neustadt wegen Verhetzung verantworten müssen.

 |  NOEN, APA (Archiv)

 Er soll im Internet Hass-Kommentare gegen Muslime veröffentlicht haben. Der Prozess musste vertagt werden, weil der Angeklagte die Vorwürfe bestritten hat.

Zwei Beiträge auf Facebook ließen den Verfassungsschutz auf den Mann aufmerksam werden: "Einen Musel (sic!) werde ich abschlachten ... Die haben auf christlichem Boden nichts verloren ... Dieses Gesindel gehört verboten", hieß es unter anderem in seinen Kommentaren. Lesen konnten dies seine nach eigenen Angaben 1.000 Freunde im Internet.

"Hab ich nicht geschrieben"

Vor Gericht bestritt der Angeklagte allerdings, was er von dem Landesamt Verfassungsschutz (LV) gestanden hatte: "Ich habe diese Beiträge nicht geschrieben. Irgendwer Fremder muss da eingestiegen sein. Ich benütze dieses Profil seit Monaten nicht mehr, aber ich sehe, dass Bewegung darauf ist", verantwortete sich der 27-Jährige.

Da die Aktenlage auf ein Geständnis hinwies, hatte die Richterin auf die Ladung des Verfassungsschutz-Beamten verzichtet. Durch die leugnende Verantwortung des Mannes konnte die Vorsitzende aber am Freitag kein Urteil fällen und musste kurzfristig vertagen.

Am Freitag kommender Woche (29. April) muss jener Verfassungsschützer in den Zeugenstand, vor dem der Beschuldigte im Vorfeld seine Hetzkommentare zugegeben hatte.