Erstellt am 23. Oktober 2015, 17:38

von Mathias Schranz

Rechnungshof-Bericht: Stadt „verspielte“ Millionen. Der Bericht des Rechnungshofs über die Stadt Wiener Neustadt und ihre Gesellschaften wirbelt derzeit gehörigen Staub auf. Denn der Bericht offenbart Millionenverluste, die der Stadt sowie den Gesellschaften mit spekulativen Finanzgeschäften entstanden sind.

 |  NOEN, Franz Baldauf
Bei Derivatgeschäften verlor die Stadt in den letzten Jahren 10,7 Millionen Euro. ÖVP-Klubchef Philipp Gruber geht mit der damaligen SPÖ-Stadtführung hart ins Gericht: „Hier wurde das Straßenbaubudget für die nächsten 20 Jahre verzockt – ohne, dass die Stadt eine Gegenleistung hätte.“



Auch in den hundertprozentigen Tochtergesellschaften der Stadt, der „Immobilien Freizeit Parken GmbH“ sowie den „Wiener Neustädter Stadtwerken“, gab es Millionenverluste: Laut Rechnungshof gab es bis 2014 Verluste in der Höhe von 8,9 Millionen Euro.

Darüber hinaus war die „Immobilien Freizeit Parken GmbH“ gezwungen, Drohverlustrückstellungen in Höhe von 3,71 Mio. EUR zu bilden.



FPÖ-Landtagsabgeordneter Udo Landbauer zu den verlustreichen Spekulationen am Finanzmarkt: „Man muss sich die Frage stellen, ob es Unwissen, Vorsatz oder Unvermögen war. Ich behaupte, dass es quer durch die Reihen der Funktionäre und Mandatare verschiedenes gewesen sein wird.“

Generell wurde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP, FPÖ sowie den Listen Haberler und Sluka wurde nicht ausgeschlossen, dass der Rechnungshofbericht auch gerichtliche Folgen haben könnten. Gegebenenfalls wolle man auch selbst die Staatsanwaltschaft einschalten, wie etwa in der vor wenigen Monaten aufgetauchten „Mietaffäre“ um die Gemeindewohnungen.

x  |  NOEN, Mathias Schranz


Das sieht auch Grüne Nationalrätin Tanja Windbüchler-Souschill, Vorsitzende des Kontrollausschusses so: „Alle weiteren Schritte, auch die Klärung der Verantwortlichkeiten und der möglichen Schadenersatzforderungen sind in den nächsten Wochen zu analysieren und zu prüfen!“

Sie selbst brachte im Jahr 2007 eine Gemeindeaufsichtsbeschwerde ein, um genau solche Hochrisikogeschäfte zu verhindern – allerdings ohne Erfolg.

Im Rechnungshofbericht heißt es dazu, dass  die damalige Landeshauptmann–Stellvertreterin Heidemaria Onodi, SPÖ, als für die Aufsichtsbehörde zuständige politische Referentin dem Bürgermeister mitteilte, dass „die Angelegenheit ausreichend aufgeklärt erscheine und daher keine weiteren aufsichtsbehördlichen Maßnahmen erforderlich seien“.

Laut Rechnungshof war auch nicht nachvollziehbar, warum die NÖ Gemeindeaufsicht keine weiteren aufsichtsbehördlichen Maßnahmen ergriffen hatte, obwohl klar erkennbar war, dass der Stadtsenat das nicht zuständige Organ für den Abschluss der Derivativgeschäfte war und der Bürgermeister ausreichend Zeit gehabt hätte, den Gemeinderat einzuberufen.

Da der Bürgermeister dies unterlassen hatte, wäre der Beschluss des Stadtsenats gemäß § 73 Abs. 1 NÖ STROG von der Aufsichtsbehörde aufzuheben gewesen.

NÖN.at hatte berichtet: