Erstellt am 03. November 2015, 04:52

von Josef Kleinrath

Rechnungshofbericht: "Personal nicht schuld!". Massive Reaktionen und große Empörung vieler Magistrats-Mitarbeiter löste der Rechnungshofbericht in der Vorwoche aus. PV-Chef Storfa: „Personal nicht schuld!“

Christian Storfa, Chef der Personalvertretung der Bediensteten der Stadt, mit dem zweigeteilten Rechnungshofbericht: In seiner rechten Hand die wenigen Seiten, die sich mit dem Personal beschäftigen, in seiner linken Hand alle anderen Problemfelder. Storfa: „Daran sieht man, dass das Personal nicht für die finanzielle Situation der Stadt verantwortlich sein kann.“  |  NOEN, Josef Kleinrath

Mit großem Interesse und sehr aufmerksam hat der Chef der Wiener Neustädter Personalvertretung, Christian Storfa, den vorliegenden Rechnungshofbericht über die Zeit zwischen 2010 und 2013 gelesen. Und er hat eine Schlussfolgerung aus dem Bericht gezogen: „Das Personal ist nicht das große Problem für die finanzielle Situation, sondern andere Dinge haben größere Probleme verursacht.“ Und spricht die Derivatgeschäfte, die Rückstellungen der Kredite und ähnliches an. Dem Personal treibe der Rechnungshofbericht die Zornesröte ins Gesicht, so Storfa.
Aber zu den Punkten im Einzelnen:

  • Vorrückungen

Diese seien im Zuge des ersten Sparpaketes einmal ausgesetzt gewesen, dann allerdings wieder eingeführt worden: „Für kleine Mitarbeiter bedeutet das einen relativ geringen Betrag und ist ein Dank für ihre Treue.“ Außerdem stehe bei jeder Vorrückung eine überdurchschnittliche Leistung dahinter, die von einem leitenden Beamten schriftlich bestätigt worden sei. Mittlerweile sind diese automatisierten Vorrückungen aber wieder gestoppt. Storfa: „Andere im Rechnungshofbericht aufgezeigte Verfehlungen laufen aber noch weiter, weil es nicht möglich ist, diese einzustellen.“

  • 5-Prozent-Regel

Bis 2011 hat jeder Mitarbeiter automatisch 5 Prozent mehr Gehalt erhalten, als gesetzlich vorgesehen. Dass diese 5 Prozent auch jenen Mitarbeitern weggenommen werden, die diese bis dahin automatisch bekommen haben, ist für Storfa nicht vorstellbar, „wenn man sich die Dimensionen des Rechnungshofberichts anschaut“.

  • Überstunden des Personals

Diese seien – anders als bei Pauschalen – immer von leitenden Beamten im Einzelfall angeordnet und genehmigt worden, so Storfa: „Deshalb gehe ich davon aus, dass sie nötig waren.“ Anscheinend lasse sich die Arbeit nicht ohne Überstunden bewältigen.

  • Mehrdienstleistungspauschalen hoher leitender Beamter 

Diesbezüglich habe er wie überhaupt wegen des Berichts zahlreiche Anrufe erhalten, „natürlich haben diese hohen Beträge bei vielen Mitarbeitern zu Unverständnis geführt“. Storfa geht davon aus, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes und die Stellungnahme der Stadt umgesetzt werden: „Ich gehe davon aus, dass bei allen Mitarbeitern dieselben Maßstäbe angelegt werden.“

Einsparungen werden dennoch kommen

Gestern, Montag, hat es jedenfalls ein Gespräch zwischen Stadtführung und Personalvertretung über Maßnahmen im Personalbereich gegeben. Bürgermeister Klaus Schneeberger: „Viele Vorschläge werden von der Personalvertretung akzeptiert, im Detail sind aber noch Fragen offen.“

Wo die Personalvertretung nicht mitkann: Wenn es um finanzielle Einbußen bei den Bediensteten geht. Was Schneeberger aber vor allem was die Zulagen betrifft für unumgänglich hält. Details will Schneeberger aber erst nach dem Ende der Verhandlungen und der Info an die betroffenen Bediensteten verraten.

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