Erstellt am 27. Februar 2016, 05:49

von Josef Kleinrath

Regierung jubelt über Budget, SPÖ skeptisch. Beschluss /  Mit einem Überschuss plant die bunte Stadtregierung ihr erstes Budget, das am Tag vor dem Jahrestag beschlossen wurde. WIENER NEUSTADT / Eigentlich war vieles schon im Vorfeld der Gemeinderatssitzung diskutiert worden.

Bei der Budgetsitzung des Wiener Neustädter Gemeinderates: links die Mandatare der SPÖ, rechts ÖVP und Freiheitliche. Vorne: Bürgermeister Klaus Schneeberger sowie die Vizes Christian Stocker und Horst Karas.  |  NOEN, Franz Baldauf

Eigentlich war vieles schon im Vorfeld der Gemeinderatssitzung diskutiert worden. Die neue bunte Stadtregierung hat es geschafft, anstelle von rund zehn Millionen Euro Abgang, wie die Vorgängerregierung in ihren mittelfristigen Finanzplan geschrieben hatte, unter dem Strich einen Überschuss von über 300.000 Euro stehen zu haben.

„Das ist das Ergebnis des größten kommunalen Sanierungsverfahrens, ein Meilenstein am Weg zur finanziellen Gesundung der Stadt“, zeigte sich Finanzstadtrat Vizebürgermeister Christian Stocker hoch erfreut über die Zahlen, die er stolz präsentieren konnte.

„Ohne Bereitschaft der Mitarbeiter wäre
eine Konsolidierung gar nicht möglich“

Neuerlich rechnete er eines vor: Die Hälfte der Ausgaben im Haushalt seien gar nicht beeinflussbar - vom Rest, rund 80 Millionen Euro – mussten etwa 15 Millionen Euro eingespart werden. „Ohne Bereitschaft der Mitarbeiter wäre eine Konsolidierung gar nicht möglich“, sprach Stocker den Magistratsbediensteten seinen Dank aus.

Denn die Hälfte der beeinflussbaren Zahlen würden, so Stocker, die Personalkosten ausmachen: „Ich bedanke mich für die Bereitschaft, für die positive Zukunft der Stadt persönliche Einschränkungen in Kauf zu nehmen.“

Stolz präsentierte Stocker auch den mittelfristigen Finanzplan. Dieser sieht bis 2020 einen Überschuss von über sieben Millionen Euro vor. „Angesichts der Ausgangslage eigentlich sensationell“, so Stocker, „denn die SPÖ hatte einen Abgang von fast 80 Millionen Euro bis 2019 geplant.“ Stocker schloss seine erste Budgetrede mit einem Zitat von Plutarch: „Der beste Haushalt ist jener, worin man nichts Überflüssiges will und nichts Notwendiges entbehrt.“ Das sei gelungen, und dennoch habe die Regierung soziales Augenmaß walten lassen.

SPÖ gerät bei Debatte unter Dauerbeschuss

Regierungs-Partner Wolfgang Haberler schloss sich an: „Heute wird 20 Jahren Schulden machen ein Ende gemacht.“ Ohne diesen Beschluss hätte es Massenkündigungen gegeben, Schulen wären geschlossen worden, Mieten wären explodiert. Er ist überzeugt: „Wir haben es geschafft, dass die Strukturen der Stadt nicht zerschlagen werden mussten.“ Dem hielt Evamaria Sluka-Grabner, ebenfalls Teil der bunten Regierung, entgegen, dass es nicht 20, sondern nur zehn Jahre Misswirtschaft der SPÖ gegeben habe, und ist überzeugt: „Es ist uns gelungen, das Ruder herumzureißen.“

Für die Grünen hielt Tanja Windbüchler-Souschill fest: „Das Budget befasst sich mit einem Schuldenberg und der Tilgungsverwaltung.“ Die SPÖ hätte die Stadt laut ihrer Finanzplanung in den Konkurs geführt.

Landbauer: „Bunt regieren funktioniert“

„Der SPÖ fehlt der Wille zur Einsicht“, konstatierte auch FPÖ-Klubobmann Udo Landbauer, der angesichts des Budgets überzeugt ist: „Bunt regieren funktioniert.“

Für die SPÖ richtete Klubobmann Wolfgang Trofer in seiner letzten Sitzung aus: „Gravierende Einschnitte bei Sozialem, Jugend und Personal machen das Budget unzustimmbar.“ Wobei er Anerkennung zollte für den rechnerischen Überschuss.

Nach einer teils emotional geführten Debatte enthielten sich die SPÖ und der Ex-Grünen-Gemeinderat Matija Tunjic der Stimme, während ÖVP, FPÖ, Soziales Neustadt, WN aktiv und Grünen-Gemeinderätin Tanja Windbüchler-Souschill das Budget für 2016 mehrheitlich absegneten.