Erstellt am 10. November 2015, 15:11

von Tina Jedlicka

25-Jähriger diffamiert Juden auf Facebook. Wegen NS-Propaganda im Internet hat sich ein 25-Jähriger am Dienstag am Landesgericht Wiener Neustadt verantworten müssen.

 |  NOEN, Erwin Wodicka
Just an dem Abend der Reichskristallnacht, dem 10. November musste sich ein 25-jähriger Wiener Neustädter wegen Wiederbetätigung (§3g Verbotsgesetz) am Landesgericht Wiener Neustadt vor einem Geschworenensenat verantworten.

Er soll auf Facebook über längere Zeit hingweg Dinge wie "Je größer der Jude, desto wärmer die Bude", sowie ein Bild von einem dunkelhäutigen Mann mit rosa Schnauzbart, der als Hitler-Persiflage gedient haben soll mit den Worten "Pimp my Hitler" und noch einige weitere Postings mit "Gefällt mir" markiert haben beziehungsweise sie geteilt haben. Der Mann ist bereits zweifach vorbestraft, seinen letzten Prozess hatte er erst im Frühjahr, weil er für einen anderen Mann als "Geldeintreiber" jemanden genötigt haben soll, das Geld zu zahlen. 

Kontakt mit der rechten Szene 

"Ich habe einen makaberen Humor", erklärte der 25-jährige Arbeitslose. Eigentlich habe er ja gar nichts gegen Juden. "Wieso beziehen sich dann alle der Angeklagten Posting bis auf eines auf Juden?" ließ Staatsanwältin Karin Rohrböck das so nicht gelten. "Ich bin schon ausländerfeindlich. Ich mag Marrokaner und Osmanen nicht so gerne", meinte der Angeklagte. Mit denen habe er in seiner Jugend schlechte Erfahrungen gemacht als er noch in Neunkirchen gewohnt habe.

In Neunkirchen sei er mit der rechten Szene in Kontakt gekommen. "Wir haben über den zweiten Weltkrieg und die Hintergründe geredet", meinte der Angeklagte. Richter Gerald Grafl betonte, dass eine rechte politische Gesinnung nicht strafbar sei. Es komme nur darauf an, wie man rechts definiere. Der Angeklagte trät auch Tättowierungen wie das Eiserne Kreuz und einen SS-Zombie aus einem schwedischen Horrorfilm. "Der war irgendwie lustig", meinte er. 

Das Posting "Je größer der Jude, desto wärmer die Bude" fand er auch beim Prozess noch lustig. "Was finden Sie daran lustig?" fragte Richterin Theresia Scherrer nach. "Ich stelle mir das bildlich vor", lautete die erstaunliche Antwort des 25-Jährigen. Was genau daran so lustig sei, konnte er nicht erläutern.
"Wenn NS-Staat heute regieren würde. Welche Rolle würden Sie spielen?" fragte ein Geschworener. "Die wo es mir gut geht", meinte der Angeklagte. "Wären Sie zum Beispiel gerne der Lagerwärter?" fragte der Geschworene weiter.

Das bejahte der Angeklagte. Weiters meinte er noch: "Medizinisch wären wir nie so weit gekommen, wenn es Mengele nicht gegeben hätte. Der Kollateralschaden gehört dazu."
Der Mann wurde (nicht rechtskräftig) vom Vorwurf der Wiederbetätigung freigesprochen - mit 1 zu 7 Stimmen. Wegen Verhetzung wurde er mit 7 zu einer Stimme für schuldig bekannt. Vier Monate bedingt, lautete die Zusatzstrafe.