Erstellt am 16. November 2015, 18:26

von Josef Kleinrath

SPÖ blockiert Sparpaket - Sondersitzung einberufen. Nach dem von der SPÖ Wiener Neustadt verhinderten Beschluss des notwendigen Sanierungsprogramms der Stadtfinanzen beruft Bürgermeister Klaus Schneeberger den Gemeinderat aufgrund der Dringlichkeit zum ehestmöglichen Zeitpunkt ein.

Klaus Schneeberger, ÖVP-Bürgermeister in Wiener Neustadt  |  NOEN, Franz Baldauf

Knalleffekt beim Gemeinderat am Montag. Die SPÖ hat den Stadtsenat vor der Gemeinderatssitzung platzen lassen und hat diesen verlassen. Damit konnte das Sanierungspaket, das in der Sitzung zur Beschlussfassung gelangen sollte, nicht auf die Tagesordnung kommen.

ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger eröffnete die Gemeinderatssitzung, um sie zwei Mal zu unterbrechen, um Möglichkeiten zur Beschlussfassung des Sanierungspaketes zu finden. „Es geht um die Existenz der Stadt“, meinte er, denn die Stadt habe für den nötigen Kassenkredit, der ebenfalls am Montag aufgenommen werden sollte, die Zusage eines Geldinstituts – allerdings nur im Falle einer Beschlussfassung des Sanierungspakets.

Wortgefecht zwischen Schneeberger und Karas

Als die Sitzung dann wieder aufgenommen wurde, entwickelte sich ein Wortgefecht zwischen SPÖ-Vizebürgermeister Horst Karas und ÖVP-Stadtchef Klaus Schneeberger. Wollte letzterer erst Karas’ Wortmeldung inhaltlicher Natur zur Erklärung des SPÖ-Verhaltens nicht zulassen, durfte Karas letztlich doch eine Erklärung abgeben: „Die bunte Regierung wollte unserem Abänderungsantrag beim Sanierungspaket nicht zustimmen. Wir wollten, dass unter den einzelnen Punkten noch Verschiebungen möglich sind.“ Weil die ÖVP das nicht wollte, habe man den Weg, die Sitzung zu verlassen, gewählt. Eine Zustimmung zur Gesamtsumme hätte sich die SPÖ vorstellen können, so Karas.

„Ein trauriger Tag für Wiener Neustadt“, hielt daraufhin ÖVP-Klubobmann Philipp Gruber fest. Und ÖVP-Vize und Finanzstadtrat Christian Stocker meinte, es sei „schwierig, die richtigen Worte zu finden. Ich geniere mich für die SPÖ in einer Überlebensfrage der Stadt“.

Auswirkung noch nicht abschätzbar

Es sei undemokratisch, die Sitzung zu verlassen, weil man mit einem Antrag nicht durchkomme: „Das müssen Sie einmal erklären, dass Sie in dieser Überlebensfrage der Stadt nicht einmal eine Diskussion zulassen.“ Welche Auswirkung das habe, sei noch nicht abschätzbar.

SPÖ-Stadtrat Trofer brachte noch ein, dass die SPÖ die Mehrheit im Stadtsenat gehabt hätte, hätte die Sitzung zum anberaumten Zeitpunkt begonnen: „Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es zurück.“ Schneeberger konterte: „Wir haben die Sitzung verschoben, weil zwei Mitglieder wegen eines Unfalls auf der Autobahn aufgehalten waren.“

Das Maßnahmenpaket der bunten Stadtregierung soll nun nächsten Sonntag am Abend beschlossen werden.