Erstellt am 15. Februar 2016, 14:27

von APA/Red

SPÖ kritisiert Budget für Wiener Neustadt. Im Wiener Neustädter Gemeinderat steht bei der Sitzung am 19. Februar der Beschluss des Budget-Voranschlages für 2016 und der Finanzplanung bis 2020 auf der Tagesordnung.

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Die SPÖ werde weder dem Budget 2016 noch der mittelfristigen Finanzplanung zustimmen, kündigte Vizebürgermeister Horst Karas am Montag in einer Aussendung an. Die "bunte" Stadtregierung verweist auf für 2016 geplante Überschüsse.

Die SPÖ, die 17 der 40 Mandate im Gemeinderat hält, aber 2015 nach sieben Jahrzehnten den Bürgermeister-Sessel räumen musste, begründete die Ablehnung mit "gravierenden Einschnitten" in den drei Bereichen Soziales, Jugend und Personal. Diese würden das Budget für die Sozialdemokraten "untragbar" machen.

"Enorme Preissteigerung bei 'Essen auf Rädern'"

Die SPÖ kritisierte unter anderem eine "enorme Preissteigerung bei 'Essen auf Rädern'", die Schließung des Ungarviertlerzentrums (UVZ), die Streichung des Jugendbeauftragten und Gehaltskürzungen für das Personal der Stadtverwaltung. Zudem vermisse man die budgetäre Deckung der bereits angekündigten Großprojekte, unter anderem für den Naschmarkt, das neue Stadion und den Umbau der Karmeliterkirche für die FH.

"Erstmals seit vielen Jahren wird die Stadt in diesen Jahren keine neuen Schulden machen, sondern sogar Überschüsse erwirtschaften", wurde hingegen in einer Aussendung des Rathauses am Montag betont. ÖVP, FPÖ, Grüne und zwei Listen hatten sich nach der Gemeinderatswahl im Jänner 2015 auf die Zusammenarbeit geeinigt. Die FPÖ verwies in einer Aussendung am Montag darauf, dass es der "bunten" Stadtregierung gelungen sei, nach nur einem Jahr einen Budgetüberschuss von 391.400 Euro zu erwirtschaften.

Laut einem Bericht des Rechnungshofes wäre Wiener Neustadt ohne konkrete Maßnahmen im März 2016 insolvent gewesen. Der Sanierungsbedarf wurde mit 15,5 Millionen Euro pro Jahr angegeben.