Erstellt am 02. Mai 2016, 13:05

von APA/Red

Untreue-Prozess endete mit Diversion. Ein ungewöhnliches und schnelles Ende hat am Montag ein Untreue-Prozess gegen einen ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden eines großen, traditionsreichen Unternehmens im südlichen Niederösterreich genommen.

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Der Angeklagte, der fast 200.000 Euro illegal aus dem Arbeiterbetriebsratsfonds genommen hatte, ist nicht verurteilt, sondern zu 240 Stunden gemeinnützigen Leistungen verpflichtet worden.

Zudem muss er 1.000 Euro Schadenswiedergutmachung leisten. Die Entscheidung des Landesgerichts Wiener Neustadt ist noch nicht rechtskräftig. Der Staatsanwalt ließ eine "grundsätzliche" Zustimmung durchblicken, wollte sich aber noch nicht endgültig festlegen. Zeigt sich die Anklagebehörde einverstanden und werden die Auflagen des Gerichts erfüllt, wird das Untreue-Verfahren nach sechs Monaten endgültig eingestellt, andernfalls wird der Prozess fortgesetzt.

Strafrechtsform seit Anfang des Jahres

Möglich gemacht hat diesen Richterbeschluss eine seit Anfang des Jahres geltende Strafrechtsreform. Statt einem Strafrahmen von ein bis zehn Jahren Haft drohen demnach bei Untreue nur mehr bis drei Jahre Gefängnis. Zudem ist eine Diversion bei diesem Delikt vorgesehen. Das heißt im konkreten Fall: Sollte der ehemalige Betriebsratschef binnen sechs Monaten die auferlegten Sozialleistungen erbringen und die 1.000 Euro zahlen, ist die Sache erledigt und er erhält keine Vorstrafen. Auch die drei Mitbeschuldigten kamen in diesen "Genuss" der Strafrechtsreform.

Von Februar bis April 2013 soll der frühere Betriebsratsvorsitzende laut Anklage 186.400 Euro eigenmächtig aus der Betriebsratskasse genommen und in eine sogenannte Einkaufsgemeinschaft investiert haben. Die funktioniert so, dass man Mitgliedern Rabatte und Vergünstigungen bei diversen Einkäufen etc. gewährt. So wird gemunkelt, dass der 51-jährige Ex-Betriebsratschef etwa Dutzende von Tickets für ein Grand-Prix-Rennen günstig erworben und an Leute verschenkt haben soll. Der Angeklagte bekannte sich am Montag "umfassend geständig".

Kollegin mitangeklagt

Mitangeklagt waren auch eine ehemaligen Kollegin des Betriebsrats, ein Regionalmanager und ein Mitglied der Einkaufsgemeinschaft. Denn alleine wäre es dem Betriebsratschef gar nicht möglich gewesen, die Sache durchzuziehen. Eine Einzelperson kann sich bei der Einkaufsgemeinschaft mit einer dermaßen hohen Summe gar nicht einbringen. Dazu mussten u.a. Buchungsaufträge von anderen - ahnungslosen - Bekannten und Kollegen fingiert und falsche Email-Accounts eingerichtet werden.

Die mitangeklagte Kollegin des Ex-Betriebsrats hat den Fall letztlich durch eine Anzeige ins Rollen gebracht. "Und die Arbeiterkammer hat dann fast ein Jahr lang versucht, das Ganze zu vertuschen", mokierte sich der Verteidiger der Frau jetzt vor Gericht. Die Arbeiterin muss 130 Stunden gemeinnützige Leistungen und 120 Euro binnen sechs Monaten leisten bzw. zahlen, dann bleibt auch sie unbescholten. Ähnliche Beschlüsse fassten auch die zwei weiteren Mitangeklagten aus. Alle nahmen diese Entscheidungen an.

Vergleich ausgehandelt

Zudem wurde vor der Strafrichterin auch ein Vergleich zwischen den Angeklagten und dem Arbeiterbetriebsratsfonds ausgehandelt, der für den ehemaligen Betriebsratschef folgendermaßen lautet: Sollte sich in der Zukunft an seinen Vermögensverhältnissen etwas ändern, muss der jetzige Notstandsbezieher das noch offene Loch im Fonds bezahlen. Das sind derzeit 32.000 Euro. Den Rest der von ihm illegal entnommenen fast 200.000 Euro wurde bereits durch die Einbehaltung seiner Abfertigung respektive auch durch Rückzahlung seitens der Einkaufsgemeinschaft ausgeglichen.

"Die Angeklagten sind alle gut davongekommen", ätzte der Vertreter des Betriebsratsfonds nach dem Verfahren zu Journalisten. Der Prozess hätte übrigens bereits im November 2015 (als die Strafrechtsreform noch nicht in Kraft war, Anm.) über die Bühne gehen sollen, aber damals war der Hauptangeklagte nicht erschienen.