Erstellt am 13. September 2015, 21:23

von Victoria Schmidt

Wie eine andere Welt. 27 junge Journalisten aus Österreich bereisten 27 Länderder EU, um das Thema „Terrorismus und Radikalisierung“ zu beleuchten.

 |  NOEN, Victoria Schmidt / Peter Zimen / privat
Etwas mehr als eine Autostunde liegt Bratislava von Wiener Neustadt entfernt – und doch scheinen die aktuellen Probleme Europas die Slowakei kaum zu berühren. Während in den Sommermonaten in Wiener Neustadt 250 Flüchtlinge in der Arena Nova untergebracht waren, zählte die gesamte Slowakei im ersten Halbjahr 2015 gerade einmal 109 Asylanträge. Trotzdem spricht die slowakische Regierung von einer Gefahr, die von Flüchtlingen ausgeht, und stellt die Gefahr durch Terror auf dieselbe Stufe mit Asylsuchenden.



Man sei nicht naiv und wisse, dass diese Menschen nicht nur gut sind, betonte Olga Nachtmannová von der Regierungspartei SME. Gyula Bárdos von der konservativen Oppositionspartei der ungarischen Minderheit, die bis 2010 im Parlament vertreten war, kritisiert vor allem die fehlende Kommunikation. Als Beispiel nennt er den bestehenden Vertrag zwischen Österreich und der Slowakei zur Verlagerung von rund 500 Flüchtlingen nach Gabcíkovo. Die dortige Bevölkerung lehnte das Vorhaben zu 100 Prozent ab.

Bardós: „Die Menschen hörten nur schreckliche Berichte aus den Medien.“  Durch Berichte werde die Beziehung der Bevölkerung zur Betrachtung des Terror-Problems sehr verändert. „Innenpolitische Ziele sind in der Slowakei zurzeit wichtiger als außenpolitische“, ist Bárdos überzeugt und verweist auf die im nächsten Frühjahr anstehenden Wahlen. In Bezug auf Terror in der Slowakei nennt er aber innenpolitische Probleme.

„Es reicht, wenn wir daran denken, dass es in der Mittelslowakei mit der Hauptstadt Banska Bystrica einen radikalen Politiker als Landeshauptmann gibt.“ Dieser wende sich gegen die slowakischen Minderheiten, und vor allem die Roma seien sein Feindbild. Außerdem käme es immer wieder einmal zu Manifestationen nationalistischer Gruppierungen. „In ihren schwarzen Uniformen und Lederstiefeln mit Nazi-ähnlichen Slogans machen sie Angst“, so Bárdos. Er kandidierte im Vorjahr für das slowakische Präsidentenamt und erklärt, er habe während dieser Zeit selbst sehr viele Anfeindungen gegen sich, als Teil der ungarischen Minderheit, erlebt. „Gott sei Dank ist der Einfluss radikaler Gruppen minimal, aber es ist beunruhigend, dass es sie überhaupt gibt“, meint er.

Zum Terror im Ausland meint der Minderheiten-Politiker, dass im Vergleich damit die innenpolitischen Probleme gering wirken. Allerdings sei die Slowakei hauptsächlich auf theoretischer, also auf Ebene der Nachrichten davon betroffen.

Pavol Draxler, ehemaliger Mitarbeiter im slowakischen Innenministerium im Bereich Radikalisierung und nun Mitarbeiter bei der Europäischen Kommission meint, viele Meinungen seien von der Politik vorgegeben, von den Medien gefestigt und von der Bevölkerung nicht hinterfragt. „Es fehlt der Widerstand der Bevölkerung“,  so Draxler. In Bezug auf Terrorismus und Radikalisierung müsse zwischen interner und externer Radikalisierung unterschieden werden. Vor allem innenpolitisch ist hier die Slowakei gefordert.

Zwar gibt es so gut wie keine religiösen Konflikte in der Slowakei (rund 70 Prozent der Bevölkerung ist katholisch, auf cirka fünf Millionen Einwohner kommen rund 5.000 Muslime), doch die Radikalisierung gegen Minderheiten – und dazu zählen auch Flüchtlinge – sei stark bemerkbar. Dennoch hat das Innenministerium im Jänner sieben regionale Polizei-Dienststellen für Radikalisierung geschlossen, da die Kriminalitätsrate gesunken sei.

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Kaum Präventionsarbeit für Jugendliche

Die Recherche in Bratislava ergab zudem, dass es in der Slowakei, anders als in Österreich, kaum staatliche Vorgaben und Empfehlungen im Bereich Präventions- und Aufklärungsarbeit für Schulen gibt. Die Regierung verweist auf einen Aktionsplan des Bildungsministeriums und den ohnehin existierenden Geschichte-Unterricht.

Dem Trend der einseitigen Information versucht dagegen das Gymnasium Malacky in der Nähe von Bratislava entgegenzuwirken. Das Gymnasium hat es sich als eine von wenigen slowakischen Schulen zur Aufgabe gemacht, die Schüler durch diverse Europa-Projekte und Unterrichtsfächer zu einem kritischen Denken zu führen. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Sprachinstitut des österreichischen Bundesheeres gibt es auch immer wieder präventive Sicherheitsvorträge.

„Was wir machen, wird vom Staat nicht verlangt“, so Direktorin Elena Krajcírová. Im aktuellen Schuljahr gibt es gemeinsam mit der Organisation „People in Peril“ das Fach „Menschen in Gefahr“, wobei auch Radikalisierung thematisiert wird. Die Lehrer wollen verhindern, dass ihre Schüler zu stillen oder gar aktiven Unterstützern des Terrors werden. Lukáš Zajac von “People in Peril” erklärt dazu: „Das Gymnasium kooperiert mit uns schon seit einigen Jahren”.

Die Idee zu einem Schulfach mit dem Namen „Menschen in Gefahr” sei von Seiten der Schule gekommen. Eine Lehrkraft der Schule ist auch in die Entwicklung von Lehrmaterialen. Seitens der Organisation möchte man auch für andere Schulen solche Unterrichtsmaterialien erstellen und zur Verfügung stellen.

Eine andere Art der Prävention versucht die katholische Kirche. Martin Kramara, Sprecher der slowakischen Bischofskonferenz, erzählt von einer Kampagne, die die Caritas startete. In der Bevölkerung herrsche eine ablehnende Meinung gegen Flüchtlinge vor, obwohl niemand diese Menschen kenne. Deshalb versuche man in den Pfarren, mit Flyern eine Balance an Information zu schaffen. Kramara erklärt, wenn es nämlich um die Aufnahme von Flüchtlingen geht, dann sei auf einmal nirgends mehr Platz, obwohl das so nicht stimme.

Das sehen Azim Farhadi (Migrant Communities) und Zuzana Števulová (Human Rights League) ähnlich. Die Auffanglager der Slowakei seien halb leer, gut gefüllte Zwischenlager nur dazu da, um die Asylsuchenden, die über Ungarn in die Slowakei gekommen sind, nach Ungarn zurückzuschicken.  In den letzten Jahren sind sehr wenige Asyl-Werber in die Slowakei gekommen, noch weniger haben Asyl erhalten. So gab es 2013 441 Asylwerber in der Slowakei, von denen 15 Asyl bekamen, 2014 gab es bei 14 von 331 Asylwerbern ein positives Verfahren. Dabei kamen von der EU große Fördersummen zur Entwicklung der Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik. Zuzana Števulová: “In der Slowakei funktioniert eben alles ein bisschen langsamer als im Rest von Europa”.