Wiener Neustadt

Erstellt am 05. Juli 2016, 06:00

von Mathias Schranz

Geldstrafe für Polizisten. Weil Verdächtiger einer Körperverletzung seine Personalien nicht nennen wollte und provozierte, soll er von einem Polizisten bedroht worden sein.

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Eine Entgleisung auf einer Wiener Neustädter Polizeiinspektion brachte einen langdienenden Beamten vor Gericht. Der Polizist soll einen 21-Jährigen bedroht haben, nachdem dieser seine echten Personalien nicht bekannt geben wollte.

Die Vorgeschichte war zunächst ganz normaler Polizeialltag: Am 27. Dezember des Vorjahres, einem Sonntag, kam an einer Neustädter Tankstelle zu einem Zwischenfall. Der 21-jährige Friseur soll dort einem Taxifahrer ins Gesicht geschlagen haben.

Nicht ganz nüchtern, wie sich später herausstellen sollte – 1,2 Promille zeigte der Alkomat an. Als zwei Beamte anrückten, war der Verdächtige bei der Befragung alles andere als kooperativ. Das gab er auch selbst vor Gericht zu. „Ich war nicht ganz der feine Kerl, habe auch provoziert.“

So habe er unter anderem zunächst einen falschen Namen angegeben. „Ich hab‘ mir gedacht, ich komm‘ so davon.“ Auf die Frage, wo er wohne, antwortete er mit „zu Hause“. Da er seinen richtigen Namen nicht verraten wollte und auch sonst keinen Ausweis mit hatte, wurde er zwecks Überprüfung mit auf die Inspektion genommen. Dort kam es dann zu der Entgleisung des angeklagten Beamten, die der Bursche heimlich auf seinem Handy aufnahm und den Angeklagten schwer belastet. Wie bei der Verhandlung zu hören war, wurden dem Verdächtigen Schläge angedroht, wenn er nicht kooperiere, zudem würde er „in der Versenkung verschwinden“.

„Mir sind einfach die Emotionen durchgegangen. Dass das nicht vorkommen darf, ist mir auch klar.“

Der Angeklagte

Das Opfer meinte vor Gericht: „Ich hab‘ das Gefühl gehabt, wenn ich nicht gleich spur‘, dann poscht‘s.“ Seinen Angaben nach soll auch ein zur Drohung verwendeter Schlagstock des Polizisten im Spiel gewesen sein. Dass ein Schlagstock zur Drohung verwendet worden sei, stritt der Angeklagte ab, auch ein Kollege meinte in seiner Zeugenaussage, dass es gar keine Schlagstöcke auf der Polizeiinspektion gebe.

Die verbale Drohung stritt der Polizist nicht ab: „So etwas ist mir noch nie passiert, mir sind einfach die Emotionen durchgegangen. Dass das nicht vorkommen darf, ist mir auch klar.“ Zu dem Zeitpunkt des Vorfalls sei er aufgrund mangelnden Personals an der Dienststelle enorm unter Stress gestanden.

Staatsanwalt Erich Habitzl forderte eine Verurteilung. „Es muss im Interesse der Justiz sein, dass so ein Verhalten der Polizei nicht toleriert werden darf.“ Rechtsanwalt Christian Stocker forderte einen Freispruch. Das Verhalten seines Mandanten sei zwar nicht in Ordnung gewesen, er sei aber in eine vom Opfer gestellte Falle gelaufen, das von Anfang an nur provoziert habe.

Der Polizist wurde von der Richterin wegen Nötigung schuldig gesprochen, die gefährliche Drohung hätte sich nicht mit Sicherheit nachweisen lassen. Das Verhalten sei zwar bis zu einem gewissen Grad menschlich verständlich, aber als Polizeibeamter unentschuldbar, hieß es im Urteil.

Der Beamte wurde zu 18.000 Euro Geldstrafe verurteilt. 4.500 Euro muss er bezahlen, der Rest wird zunächst auf Bewährung nachgesehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Polizist wird zwar seinen Job behalten, auf ihn wird jedoch ein Disziplinarverfahren zukommen. Auf das Opfer wartet selbst noch ein Verfahren wegen der Körperverletzung gegen den Taxifahrer.