Erstellt am 28. Oktober 2015, 05:57

von Josef Kleinrath

Rechnungshof: 21 Mio. Euro „verzockt“. Einer harten Kontrolle wurde die Gebarung der Stadt der Jahre 2010 bis 2013 unterzogen. Das Ergebnis der obersten Kontrollinstanz ist vernichtend.

Der Rechnugshofbericht offenbart horrende Verluste.  |  NOEN, Franz Baldauf

Eine Prüfung der Gebarung durch den Rechnungshof ist meist keine angenehme Sache. Denn in jeder Verwaltung gibt es Dinge, die falsch laufen. Deshalb gibt es auch Kontrollinstanzen wie den Rechnungshof. 2014 waren die Prüfer des Rechnungshofs monatelang im Rathaus und in den Gesellschaften, um der politischen Verwaltung der Stadt der Jahre 2010 bis 2013 auf den Zahn zu fühlen. Also dem Beginn der SPÖ-Regierungsperiode Bernhard Müller II – die nach der Wahl 2010 denkbar knapp neuerlich mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet worden war und im geprüften Zeitraum die Stadt alleine geführt hat.

Das Ergebnis ist vernichtend. Und zwar richtig. Und es zeigt auf, dass die SPÖ-Regierung in dieser Zeit sich das Sparen zwar auf die Fahnen geheftet hat, den Spar- bzw. Sanierungskurs aber nicht in jener Ernsthaftigkeit umgesetzt hat, der eigentlich nötig gewesen wäre. Der Rechnungshof erachtet die „bisher getroffenen Einsparungsmaßnahmen als wenig ambitioniert“ und bemängelt, dass es sich dabei hauptsächlich um einnahmenseitige Maßnahmen gehandelt habe.

Die Stadtfinanzen allgemein

Der Rechnungshof zeigt neuerlich auf, was schon während des geprüften Zeitraums immer wieder kritisiert wurde: Nämlich, dass die Stadt den Abgang aus dem ordentlichen Haushalt nur mit Darlehen finanzierte. Und der Rechnungshof kommt zum selben Ergebnis, dass auch der Kassasturz der neuen bunten Stadtregierung gebracht hatte: Werden nicht 15 Millionen Euro eingespart, kann die Finanzierung des Haushalts aufgrund der geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht mehr sichergestellt werden.

Schulden und Darlehen

Insgesamt belasten 390 Millionen Euro Schulden Stadt und Gesellschaften. Die Stadt war im Prüfungszeitraum schon nicht mehr in der Lage, für 45 Prozent ihrer Schulden der Tilgungsverpflichtung nachzukommen. In einer Gesellschaft waren es sogar fast 68 Prozent, für die Bedeckung von Zinsen und Tilgungen mussten dennoch weitere Schulden aufgenommen werden – Schulden, um Schulden zu bezahlen.

Dreiste Derivatgeschäfte

Mit dem Vermögen der Stadt ging die frühere Regierung laut Rechnungshof doch recht sorglos um: Derivatgeschäfte um über 123 Millionen Euro sollten sich teilweise als sehr verlustträchtig herausstellen. Äußerst hohes Risiko habe laut RH-Bericht zu einer Erhöhung des extrem hohen Schuldenstandes um weitere 10 Millionen Euro geführt. Dazu kommen weitere 8,9 Millionen Euro an Verlusten in den Gesellschaften, dazu Rückstellungen für drohende Verluste in der Höhe von 3,7 Mio. Euro.

Macht in Summe über 20 Millionen Euro, weil die Derivate ein hohes Nominale „und damit verbunden ein hohes Risiko“ aufgewiesen hätten. In diesem Zusammenhang gab es übrigens auch eine Kritik des Rechnungshofs an der Gemeindeaufsicht. Die damalige SPÖ-Landeshauptmannstellvertreterin hätte zumindest in einem Fall Schaden von der Stadt abwenden können, hätte sie eine vom früheren Bürgermeister über den Stadtsenat getroffene Derivatentscheidung – wie gesetzlich nötig – aufgehoben.

Sparpotenzial Personal

Deutlich wird der Rechnungshof in seinem Bericht auch in Sachen Personal. Vor allem die freiwilligen Mehrbezahlungen sowie die außerordentlichen Vorrücken kritisiert der Rechnungshof – nur Letztere, in 318 Einzelfällen gewährt – hätten zu einer Mehrbelastung von 600.000 Euro im Prüfungszeitraum geführt, die sich weiterhin im Budget negativ auswirke. Und das, obwohl es einen anderslautenden Gemeinderatsbeschluss gegeben habe.

Potenzial sieht der Rechnungshof auch bei der Führungsebene: Dort deckte er auf, dass in zumindest sechs Fällen (vom Magistratsdirektor abwärts) hohe Mehrdienstleistungspauschalen bezahlt wurden, obwohl diese letztlich ein negatives Zeitsaldo aufgewiesen hätten.

Bürger über Gebühr belastet

Was dem Rechnungshof auch sauer aufstößt: Die massiven Gebührenerhöhungen, mit denen die Wiener Neustädter im Prüfungszeitraum konfrontiert waren – die Erhöhung der Gebühren betraf jeden Neustädter laut Rechnungshof mit zusätzlichen Kosten in der Höhe von rund einem Quartal, ohne dass dem eine verursachungsgerechte Gegenleistung gegenüber gestanden sei.

Holding und Gesellschaften

Kein gutes Zeugnis wird auch den Gesellschaften ausgestellt. Geschäftsführer hätten Nachteile ihrer Gesellschaft in Kauf genommen. Dazu Doppel- und Dreigleisigkeiten, verlustbringende Tätigkeiten, die trotz interner Anregungen weiter aufrecht erhalten wurden, willkürlich nachträglich festgelegte Haftungsprovisionen und mehr.

Kritik an Planungen

Der Rechnungshof nimmt sich auch das Recht heraus, politische Projekte kritisch zu bewerten. So lässt er durchklingen, wie wenig er in Zeiten finanzieller Notlage davon halte, Projekte wie den Achtersee, den Neubau eines großen Stadions oder einer Tiefgarage am Hauptplatz überhaupt politisch anzudenken.

Mehr zum Thema: