Erstellt am 24. November 2015, 04:38

von Josef Kleinrath

Wiener Neustadt: Sanierungspaket wurde beschlossen. Mehrheitlich wurde das knapp 16 Mio. Euro schwere Maßnahmenpaket beschlossen. SPÖ und Tunji enthielten sich.

Konzentrierte Stimmung im Sitzungssaal: Horst Karas (SPÖ), Bgm. Klaus Schneeberger und Vize Christian Stocker (ÖVP) mit Magistratsdirektor Gerhard Stickler, im Saal die SPÖ-Stadträte Wolfgang Trofer, Wolfgang Scharmitzer, Margarete Sitz und Martin Weber sowie der von den Grünen zur SPÖ gewechselte Matija Tunjic.  |  NOEN, Foto: Kleinrath
Die Sonntagsmesse mussten die Gemeinderäte von Wiener Neustadt diesmal auslassen. Eine Sondersitzung des Gemeinderates war angesagt. Um 9 Uhr versammelten sich die Mitglieder des Gemeinderats, um über das Maßnahmenpaket zur Sanierung der Stadtfinanzen zu beraten. Vorige Woche war das durch einen Winkelzug der SPÖ mit dem Auszug aus dem Stadtsenat noch verhindert worden.

ÖVP-Vize und Finanzstadtrat Christian Stocker erläuterte nochmals die Eckpunkte des Sanierungspakets: Insgesamt sollen für 2016 15,7 Millionen Euro gehoben werden, rund zehn Millionen kommen aus Einsparungen in der Verwaltung sowie Mehreinnahmen, etwa 2,6 Millionen Euro durch Einmal-Effekte wie Grundstücksverkäufe und drei Millionen Euro aus der Optimierung des Schuldendienstes. „Was hier vorliegt, ist etwas, was wir tun müssen, nicht, was wir tun wollen“, betonte Stocker, der sachlich fundiert die Debatte eröffnete: „Wir sagen, welche Maßnahmen wir treffen. Und sie können sich darauf verlassen, dass wir das auch umsetzen, denn es geht um die Zukunft der Stadt.“

Abänderungsantrag erhielt keine Mehrheit

Zweiter SPÖ-Vize Horst Karas bekundete daraufhin, dass der Sanierungsprozess der SPÖ wichtig sei, beharrte aber auf seiner im Stadtsenat geäußerten Forderung, die er auch per Abänderungsantrag deponierte: Nämlich, dass der Maßnahmenkatalog als Arbeitsgrundlage für das Budget und die mittelfristige Finanzplanung herangezogen werde und einzelne Maßnahmen durch andere Maßnahmen kompensiert werden können. Und brachte gleichzeitig den Erhalt des UVZ, des Gesundheitspflegers, des Stadtheims und des Jugendbeauftragten ein. Gleich vorweg: Der Abänderungsantrag erhielt keine Mehrheit.

Jedenfalls kam es sodann zu durchaus emotionalen Wortmeldungen, die an Budgetdebatten früherer Zeiten erinnerte: Alle gegen die SPÖ. Nur mit dem umgekehrten Vorzeichen, dass die SPÖ nicht nur in der Defensive war, sondern auch nicht mehr die Gegner überstimmen konnte.

Keine entsprechenden Vorschläge

Einer der Kritikpunkte von ÖVP, FPÖ und Co.: Forderungen der SPÖ, Maßnahmen nicht zu setzen, würden keine entsprechenden Vorschläge gegenüberstehen, wie die fehlenden Mittel kompensiert würden. Und diese Vorschläge blieb die SPÖ letztlich auch im Gemeinderat wieder schuldig. Auch die Antwort auf die Frage, wie die SPÖ die Sanierung bewerkstelligen würde.

Schließlich kam es, wie es kommen musste: Die Sanierungsdebatte wurde zu einer Abrechnung mit der einst so starken SPÖ. „Sie können heute etwas gutmachen“, schlug etwa ÖVP-Klubobmann Philipp Gruber seinen SPÖ-Gemeinderatskollegen vor, nämlich mit einer Zustimmung zum Sanierungspaket die Tatsache, die Stadt überhaupt in diese Lage gebracht zu haben.

Landbauer: SPÖ-Politik als "Gesamtversagen"

FPÖ-Klubobmann LAbg. Udo Landbauer verstieg sich gar dazu, gleich 70 Jahre bisheriger SPÖ-Politik als ein Gesamtversagen hinzustellen – wofür er sogar von Regierungskollegin Evamaria Sluka-Grabner gerügt wurde. Wobei auch sie nicht mit Kritik vor allem an der Personalpolitik der ehemaligen Müller-SPÖ sparte.



Selbst Grünen-Chefin Tanja Windbüchler-Souschill fand, dass das „Paket in eine gute Richtung“ weise, die SPÖ hingegen zuletzt mehr Kontakte zu Banken als zu Bürgern gepflegt habe.
Nach dreieinhalb Stunden Debatte kam es schließlich zur Abstimmung: Während die ÖVP, die Freiheitlichen, Wolfgang Haberler, Evamaria Sluka-Grabner und Tanja Windbüchler-Souschill für das Sanierungspaket stimmten, enthielten sich die SPÖ und der Ex-Grüne Matija Tunjic der Stimme.

UVZ: Demo vor Rathaus

Einige Punkte, wie das UVZ, wurden ausführlicher debattiert, hier krachten Ideologien aufeinander. Wobei es für die SPÖ nicht einmal reichte, dass sowohl der Jugendbeauftragte als Person, sowie der Gesundheitspfleger Angebote der Stadt für eine weitere Beschäftigung erhalten sollen. Denn Grünen-Chefin Tanja Windbüchler-Souschill präsentierte das samt einer Möglichkeit, das UVZ als Veranstaltungsort möglicherweise zu belassen, und musste sich dennoch von der SPÖ hart attackieren lassen.

Und was das UVZ betrifft, berichtete Jugendstadtrat Markus Dock-Schnedlitz von bereits terminisierten Gesprächen mit der Volkshilfe, wobei er sich festlegt: In der jetzigen Form wird es das UVZ nicht mehr geben.

x  |  NOEN, Josef Kleinrath

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