Erstellt am 28. Oktober 2015, 10:32

von Josef Kleinrath und Mathias Schranz

SPÖ stimmt Bericht nur teilweise zu. Rechnungshofbericht /  SPÖ reagiert auf Berichtsteile, ohne genau auf alle Vorwürfe einzugehen. Ex-Stadtchef Müller: „Kenne Bericht nicht.“

 |  NOEN, Franz Baldauf

Starker Tobak, der da der SPÖ Wiener Neustadt ins Haus geflattert ist. 225 Seiten, voll gepflastert mit aufgezeigten Fehlleistungen, politischen Fehlentscheidungen, falschen Wegen. Selbst von rechtlich nicht zulässigen Abläufen ist im Bericht die Rede.

Der ehemalige SPÖ-Bürgermeister Bernhard Müller will sich damit offenbar gar nicht auseinandersetzen. Er, der eben erst an einem Buch zum Thema „Zukunft der Stadt“ mitgewirkt hat und für ein städtisches Entwicklungsforum tätig ist, per Mail zur NÖN: „Ich kenne den RH-Bericht nicht und kann und werde daher keine Stellungnahme abgeben.“

SPÖ-Klub nimmt zu  Bericht Stellung

Seitens der aktuellen SPÖ-Führung der Stadt gibt es mittlerweile eine erste Stellungnahme, unterfertig vom SPÖ-Klub. Darin wird mitgeteilt, dass „die im Bericht angeführten Problemkreise und Schlussfolgerungen durchaus auf weite Strecken geteilt werden“. Allerdings nicht alle. Gerade in Zeiten der Finanzkrise habe die SPÖ versucht, ein sozial verträgliches, Gegensätze überwindendes und Chancengleichheit förderndes Klima in der Stadt zu schaffen und zu bewahren – etwa mit der PlusCard.

Hinsichtlich des Schuldenstandes erklärt die SPÖ: Dem stünden geschaffene Werte gegenüber und er sei der Krise geschuldet: Neubau einer 12-klassigen Hauptschule, die Neuerrichtung von 16 Kindergartengruppen (im Verbund mit dem Land), die Neuerrichtung der Feuerwehr, die Errichtung des ÖBB-Parkdecks, der Kostenbei-trag für MedAustron und vieles mehr, dazu kämen die Rückzahlungen früher getätigter Investitionen.

Aus heutiger Sicht würde man kritischer sein

Retrospektiv gesehen würde die eine oder andere Maßnahme oder Entscheidung nach heutigen Gesichtspunkten anders ausfallen – etwa bei der Abgabe des Landes: die späte Abgabe belaste die Stadt noch heute. Auch würde man heute vertragliche Verpflichtungen wie bei Förderungen für Arena Nova, FHI oder MedAustron nicht mehr eingehen.

Bezüglich der kritisierten Derivativ- bzw. Fremdwährungsgeschäfte meint die SPÖ, diese wären „state of the art“ gewesen: „Bei retrospektiver Betrachtung würden die diesbezüglichen Entscheidungen wahrscheinlich anders ausfallen.“ Die SPÖ bekenne sich zu den Konsolidierungsmaßnahmen, die bereits durch die entsprechenden Maßnahmenpakete der Jahre 2009 und folgende durch die SPÖ in die Wege geleitet worden seien. Deshalb habe die SPÖ dem Antrag eines Konsolidierungsprojektes und der Budgetverlegung auf Februar 2016 zugestimmt.