Erstellt am 16. November 2015, 15:11

von NÖN Redaktion

SPÖ verhindert Sanierungsverfahren. Die SPÖ Wiener Neustadt verhindert durch Auszug aus dem Stadtsenat den Beschluss des Sanierungsverfahrens.

 |  NOEN, Franz Baldauf
Durch den Auszug der gesamten SPÖ-Fraktion aus der Sitzung des Wiener Neustädter Stadtsenats, konnte heute weder der Stadtsenat noch in weiterer Folge der Gemeinderat die geplanten Maßnahmen im Rahmen des größten kommunalen Sanierungsverfahrens der Zweiten Republik beschließen. Die Fraktionen ÖVP, FPÖ, Grüne, sowie die Listen Sluka-Grabner und Haberler sind nun übereingekommen, das Maßnahmenpaket gemäß §25, Abs. 3, des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes als Antrag einzubringen. Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger hat angekündigt, zur Behandlung dieses Antrags ehebaldigst eine weitere Sondersitzung des Gemeinderates einzuberufen. Diese wird voraussichtlich am Montag, dem 23. November, um 18 Uhr, stattfinden.

Zum Hintergrund

Wichtigstes Ziel der bunten Stadtregierung, die in Wiener Neustadt seit dem Februar im Amt ist, war und ist die Sanierung der Stadtfinanzen. Über den Sommer wurde ein Maßnahmenpaket mit Einsparungen im Ausmaß von rund 15,7 Millionen Euro erarbeitet. Dieses Paket sollte heute, Montag, zuerst im Stadtsenat und danach im Gemeinderat beschlossen werden. Die SPÖ-Fraktion, die im Stadtsenat 5 von 10 Sitzen hat, verhinderte den dortigen Beschluss durch ihren geschlossenen Auszug aus dem Gremium. Somit konnte sich auch der Gemeinderat nicht mit dem Maßnahmenpaket befassen, da es ohne Stadtsenatsbeschluss nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderates genommen werden konnte.