Erstellt am 13. April 2017, 17:14

von Redaktion noen.at

Stadtpark und Bahnhofsareal werden Schutzzone . Mi einer Verordnung wird der Stadtpark sowie das Bahnhofsareal in Wiener Neustadt ab 1. Mai zur Schutzzone erklärt.

Wiener Neustadts Polizeidirektor HR Dr. Anton Aichinger, der für Sicherheit zuständige Stadtrat Udo Landbauer, Landespolizeidirektor HR Dr. Franz Prucher, Bürgermeister Mag. Klaus Schneeberger und Stadtpolizeikommandant Manfred Fries.  |  Magistrat der Stadt Wiener Neustadt

Um besser gegen Dealer vorgehen zu können, sollen Bahnhofs-Areal und der Stadtpark Schutzzone werden.

„Hot-Spot der Suchtmittelkriminalität“

„Wiener Neustadt ist leider ein Hot-Spot der Suchtmittelkriminalität, was die Wiener Neustädterinnen und Wiener Neustädter sowie deren Lebensqualität zunehmend belastet. Daher habe ich ersucht, im Stadtpark sowie auch vor dem Bahnhof eine Schutzzone einzurichten“, so Bürgermeister Schneeberger in einer Aussendung.

 „Wir sind uns der Drogenproblematik in Wiener Neustadt vollkommen bewusst, und das in den Griff zu bekommen, hat für uns höchste Priorität“, sagt auch der für Sicherheit zuständige Stadtrat Udo Landbauer, „gerade an so vielgenutzten Plätzen wie dem Bahnhof oder dem Stadtpark, der eigentlich Wohlfühl-Oase für die Menschen dieser Stadt sein sollte, muss deren Sicherheit gewährleistet sein – mit der Einrichtung von Schutzzonen machen wir da einen ganz wichtigen Schritt in die richtige Richtung.“

Verordnung ab 1. Mai in Kraft

Die Vorbereitungsarbeiten würden derzeit auf Hochtouren laufen und die Polizei arbeite intensiv an den letzten Details. Mit 1. Mai soll die Schutzzonenverordnung dann in Kraft treten.

Gesetzlich geregelt ist die Schutzzone im Sicherheitspolizeigesetz, damit sollen vor allem Minderjährige geschützt werden. Dabei werden die Schutzzonen-Grenzen genau definiert, eine solche Verordnung gibt vor allem der Polizei mehr Handhabe im Kampf gegen die Kriminalität. Wird etwa ein Drogendealer erwischt, kann ihm „Platzverbot“ (auf eine gewisse Zeit) erteilt werden.

Das heißt, er kann beim nächsten Antreffen in der Schutzzone von der Polizei weggewiesen werden, dazu drohen weitere strafrechtliche Konsequenzen. Schutzzonen sind meistens zeitlich begrenzt.