Erstellt am 16. Februar 2016, 04:14

von Tina Jedlicka

Wiener Neustadt: Verhetzung stark gestiegen. Verfahren stiegen insgesamt an, vor allem Verfahren wegen Postings steigen.

Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, Barbara Haider (M.) mit den Staatsanwälten Gunda Ebhart und Erich Habitzl.  |  NOEN, Foto: Jedlicka
Heuer wurde erstmals keine Knappheit bei den Staatsanwälten beklagt, da die 14. Planstelle besetzt werden konnte und Sprengel-Staatsanwälte zur Unterstützung herangezogen werden konnten. Bei den Verfahren am Landesgericht sei ein leichter Anstieg zu verzeichnen gewesen, auch die Bezirksgerichte haben mehr Strafverhandlungen zu bewältigen. Eine deutliche Steigerung habe es im Bereich der Anordnungen der Auskunftserteilung über Bankkonten und Bankgeschäfte gegeben.

Kleinkriminalität: Anstieg im Jahr 2015

Im Sprengel Wiener Neustadt, in dem unter anderem das Flüchtlingsheim Traiskirchen liegt, ist laut Staatsanwaltschaft ein Anstieg der Kleinkriminalität 2015 zu bemerken gewesen. „Ob dies in direktem Zusammenhang mit den Flüchtlingen steht, kann bis dato nicht festgestellt werden. Es handelt sich um kleinere Diebstähle und Urkundenfälschungen“, berichtete die leitende Staatsanwältin Barbara Haider.

Einen eklatanten Anstieg habe es bei Anzeigen wegen Verhetzung und nach dem Verbotsgesetz gegeben. „Nach der Gesetzesnovelle, die seit Jänner gilt, rechnen wir mit noch mehr Anzeigen und Verfahren“, so Haider, „vielen ist noch nicht bewusst, dass Hasspostings kein Kavaliersdelikt sind.“ Dazu die Online-Umfrage auf NÖN.at: Sollen Facebook-Entgleisungen stärker bestraft werden?

Verleumdungen gegen Ausländer verhandelt

Die Vergewaltigung einer Pensionistin von einem jugendlichen Asylwerber aus Afghanistan hat im Bezirk Baden im September 2015 für Aufruhr gesorgt. Vor wenigen Wochen wurde der junge Mann zu einer teilbedingten Haftstrafe verurteilt. Konkrete Statistiken über in Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom stehende Vergehen und Verbrechen liegen noch nicht vor.

In Sachen Flüchtlingsstrom gibt es aber auch die Kehrseite der Medaille: Eine Frau aus dem Bezirk Baden (mit Nähe zur FPÖ, die ihr anschließend den Parteiaustritt nahe gelegt hat) hatte Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet. Drei Schwarzafrikaner hätten sie bei einem Supermarkt missbraucht. Wie sich herausstellte, hatte sich die Frau mit den drei Männern aus freien Stücken vergnügt. Allerdings dürften die Männer aufgehört haben, als es der Frau zu viel wurde. Weil sie danach weinend angetroffen wurde und auch noch ihr Freund dazukam, wurde die Polizei gerufen – und sie tischte eine Vergewaltigungsgeschichte auf: Dafür wurde die Frau nun vom Gericht wegen Verleumdung verurteilt.

Und eine Badenerin hatte im Sommer mit einem Messer mehrfach auf einen ihrer Liebhaber eingestochen und ihn lebensgefährlich verletzt. Als Täter gaben die zwei Arbeitslosen einen „Ausländer“ an. Die Polizei deckte die Lüge auf.

„Home Invasions sind beunruhigender Trend“

Ein weiterer beunruhigender Trend in der Kriminalität, der aus den USA und Russland bekannt sei, seien sogenannte „Home Invasions“, zu Deutsch Hausbesetzungen. Organisierte Banden gehen gezielt in Häuser, in denen sich Leute befinden, um ihnen Geld und Schmuck abzunötigen. „Die Mitglieder dieser Banden sind äußerst gewaltbereit und skrupellos“, erklärt Haider weiter.

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Zahlen und Fakten

3.363 Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt 2015 zu einem Abschluss gebracht, 206 Anklageschriften, 867 Strafanträge eingebracht. 111 Verfahren wurden diversionell erledigt (außergerichtlich).

Durchschnittliche Verfahrensdauer für Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft im Jahr 2015 waren 1,9 Monate.