Erstellt am 09. November 2015, 11:29

von Mathias Schranz und Josef Kleinrath

Stadt präsentiert strenge Sparmaßnahmen. Wiener Neustadt will Einsparung der Jugendbeauftragten, Schließung des Zoos im Stadtpark, Erhöhung der Parkstrafen – auch bei den Politikergehältern wird gespart.

Die bunte Regierung: Wolfgang Haberler (WN aktiv), Michael Schnedlitz (FPÖ), Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP), Evamaria Sluka-Grabner (Liste Soziales Neustadt) und Vizebürgermeister Christian Stocker (ÖVP). Foto: Josef Kleinrath  |  NOEN, Josef Kleinrath
Jetzt liegen alle Fakten auf dem Tisch: 15,9 Millionen Euro spart die Stadt ein, die Beschlussfassung dazu soll kommenden Montag im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderates erfolgen.

x  |  NOEN, Stadt Wiener Neustadt

Aufgeteilt war das Sanierungsprojekt auf sechs Arbeitsgruppen. Aus dem Bereich Personal etwa werden für 2016 1,4 Millionen Euro Sparvolumen gehoben, für 2017 knapp 1,7 Millionen Euro. In diesem Paket sind auch die Gebührenerhöhungen enthalten: Diese sollen rund 1,5 Prozent pro Jahr ausmachen – entsprechend der Indexanpassungen.

Wiener Neustadt bleibt Statutarstadt

Was die Hoheits- und Bezirksverwaltung betrifft ist nun klar: Wiener Neustadt bleibt Statutarstadt. Allerdings werden Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptmannschaft gesucht. In diesen Bereich fällt etwa die massive Anhebung der Strafen: 32 Euro für Organmandate (bisher 24), 55 Euro für Anonymverfügungen (bisher 35) und 75 Euro für Strafverfügungen (bisher 55). Die Marktgebühr wird um 5 Prozent erhöht, die Subvention für die Feuerwehr um 10 Prozent reduziert – gesamt 587.000 Euro.

Wirtschaftshof, Immobilien und Städtische Dienstleistungen tragen 1,2 Mio. Euro bei. Gärtnerei wird geschlossen, ebenso der Kleintierzoo – dieser soll mit einem erweiterten Spielplatzangebot im Stadtpark kompensiert werden. Dazu kommt noch eine Reduzierung der Grünflächenbetreuung.

Daseinsvorsorge und Städtische Betriebe sollen gleich 3,2 Millionen Euro beisteuern. Das soll mit einer Strukturbereinigung in der Holding erfolgen. Eine Detailmaßnahme aus diesem Bereich: Der ÖGB-Parkplatz wird gebührenpflichtig. Wie ist noch offen, die Möglichkeiten reichen von rund 5 Euro/Tag bis hin zu den sonst üblichen 60-Cent pro halber Stunde. Und bei der Aqua Nova wird es neue Tarife geben – diese sind allerdings noch nicht definiert.

Einsparungen auch im Bildungs- und Kulturbereich

Im Bildungs- und Kulturbereich spart die bunte Regierung 526.000 Euro ein. So sollen Schwimm- und Sportlehrer nicht mehr nachbesetzt werden, die Musikschule wird für auswärtige Schüler teurer. Und: Die Stadt will den Henglkeller anstatt der Räumlichkeiten in der Haggenmüllergasse nutzen. Wie steht im Sparpaket nicht drinnen.

Im Bereich Jugend, Sport und Soziales werden 1,4 Mio. Euro gespart. Etwa mit der Einstellung des UVZ sowie dem Streichen der Jugendbeauftragten. PlusCard und Essen auf Rädern bleiben, zwei von neun Seniorenklubs werden geschlossen.

Dazu kommen Einmaleffekte aus Grundstücksverkäufen – diese werden mit 2,6 Millionen Euro beziffert (2017: 4 Mio.) und die nachhaltige Verbesserung des Schuldendienstes, die sich mit 3 Mio. Euro pro Jahr zu Buche schlagen soll.

„Alle müssen einen Beitrag leisten“

„Alle müssen einen Beitrag leisten“, erklärte ÖVP-Bürgermeister Klaus Schneeberger seinen Zugang zum Sparpaket der bunten Regierung, die „den größten gemeinsamen Nenner“ gefunden habe. ÖVP-Vize Christian Stocker, der als Finanzstadtrat die Hauptarbeit beim Sanierungsverfahren zu leisten hatte, ergänzte: „80 Millionen Euro ist die beeinflussbare Summe des Budgets, davon 15 Millionen Euro finden ist außergewöhnlich viel.“

FPÖ-Stadtrat Michael Schnedlitz strich heraus, dass sich die „bunte Regierung“ bei der Entscheidungsfindung nicht an Parteipolitik oder Wahlen orientiert habe, sondern ausschließlich am Wohl der Bürger: „Wir wissen, dass wir damit die Stadt sanieren. Welche Auswirkungen das für uns hat, wissen wir noch nicht.“

„Es ist noch ein langer Weg, aber der richtige“

Listengemeinderätin Evamaria Sluka-Grabner mahnte noch ein, nicht auf die Ursache der nun präsentierten Maßnahmen zu vergessen: „Die Müller-SPÖ hat noch aufs Gaspedal gedrückt, um die Stadt finanziell gegen die Wand zu fahren.“

In diese Kerbe schlug auch WN-aktiv-Gemeinderat Wolfgang Haberler: „Die SPÖ kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen.“ Aber er ist überzeugt: „Es ist noch ein langer Weg, aber der richtige.“

Zu Ende ist der Weg allerdings noch nicht. Vor allem nicht für das Personal. Denn diesem stehen noch die strukturellen Veränderungen in der Verwaltung bevor, die sich aus der durchgeführten Effizienzanalyse ergeben. Diese sollen kommende Woche vorliegen und dann präsentiert werden.


Ein Auszug der wichtigsten Maßnahmen:

  • Kürzung der Gehaltszulage bei Gemeinde-Personal um 2% bzw. von 5 auf 3%; Kürzung um weitere 2%, wenn die Dienstnehmer ihre Vorrückung (Biennalsprünge) haben

  • Reduktion Personalzulagen um 10% ( Zulagen für die Dienststellen- und ReferatsleiterInnen)

  • Reduktion der Funktionärsbezüge um 10%

  • Kurzparkstrafen werden  von 24 Euro auf 32 Euro angehoben

  • Abschaffen des öffentlichen Gesundheitspflegers

  • Freiwillige Feuerwehr: Senkung der Kosten im Jahr 2016 um ca. 10 Prozent

  • Schließen der hauseigenen Gärtnerei und Nichtnachbesetzung MA4 – Stadtgartenverwaltung

  • Schließen Kleintierzoo (Ersatzinvestition in Kinderspielplatz)

  • Sukzessive Umstellung auf LED-Beleuchtung – Umsetzung sofern „frisches Geld“ vorhanden ist

  • Anpassung der Mietzinse bei Neuvermietung Gemeindewohnungen

  • Verschmelzung von KME und Eco Nova in WN Holding

  • Jährliche Anpassung Friedhofsgebühren um 1,5%

  • Parkraumbewirtschaftung ÖGB Parkplatz

  • Aqua Nova: Reduktion Öffnungszeit Sauna und Wellness (Sonntag bis Donnerstag Schließen um 21.00 statt um 22.00)

  • Aqua Nova: Anpassung und Neugestaltung Tarifsystem

  • Einstellen der Ausstellungsreihe "Kunst im Senat

  • Einstellen der "Galerie im Neuen Rathaus" als eigene Ausstellungsreihe

  • Stadttheater: Erhöhung Abo-Preise um 10%

  • Abgabe der städtischen Lehranstalten (HLW, HLM, Bakip) oder Übertragung an den Bund – positive budgetäre Effekte treten erst ab 2021 ein

  • Musikschule: Finanzierung über 1/3-Lösung Eltern, Land, Stadt Wiener Neustadt

  • Stadtheim: Abgabe andere Rechtsträger

  • Neuorganisation der Integrationsarbeit

  • Pluscard: Überarbeitung Leistungskatalog (Bereinigung von Doppelförderungen)

  • Essen auf Rädern: Optimierungsmaßnahmen unter Berücksichtigung einer sozialen Staffelung

  • Seniorenclubs: Reduktion der Anzahl von 9 auf 7 Standorte

  • Differenzierte Reduktion Förderungen/Subventionen im Sozialbereich (Vereine/Trägerorganisationen)

  • Schulsporthallen/Schul-Freianlagen: Anpassung der Tarife an den Markt, ab 2016 Erhöhung um 5%

  • Schließung des UVZ

  • Auflassung Jugendbeauftragten und Neukonzeption externe Jugendarbeit