Erstellt am 21. Oktober 2015, 05:12

von Andreas Kössl

Aufregung über 50 Flüchtlinge. Ängste und Überforderung bei Teilen der Bevölkerung. Kritik an Alleingang des Bürgermeisters.

Bürgermeister Helmut Schagerl informierte die Bevölkerung über die Aufnahme von Flüchtlingen und bekam dabei einiges zu hören.  |  NOEN, Kössl

Heiß ging es her am Mittwoch vergangener Woche im Gemeindesaal von St. Georgen/Reith. Zahlreiche Gemeindebürger, aber auch Gäste aus den Nachbargemeinden, hatten sich zum Informationsabend über die geplante Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in der rund 550 Einwohner zählenden Gemeinde eingefunden. Wie die NÖN in der Vorwoche berichtete, sollen 50 Flüchtlinge im ehemaligen Blindenerholungsheim einquartiert werden. Als Betreiber der Flüchtlingsunterkunft soll die in Lilienfeld ansässige Firma SLC Europe, die mehrere Asylquartiere in Niederösterreich betreibt, fungieren. Die ersten Flüchtlinge sollen in knapp einer Woche eintreffen.

Bürgermeister Helmut Schagerl wies zu Beginn des Infoabends darauf hin, dass er bereits in den Gemeindenachrichten vom Juli die Bevölkerung ersucht habe, falls es Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gebe, Kontakt mit der Gemeindeverwaltung aufzunehmen. „Die Rückmeldung war enttäuschend“, so der SPÖ-Ortschef. „Sie war gleich null.“ Anfang Oktober wurde nun die Flüchtlingsunterbringung im ehemaligen Blindenheim fixiert. Der Vertrag mit dem Besitzer läuft auf zwei Jahre. „Wir haben eine humanitäre Verpflichtung“, so Schagerl zu den Gemeindebürgern. „Ich bin aber klar und deutlich davon überzeugt, das Richtige zu tun.“

Zwischenrufe aus der untersten Schublade

Das sah so mancher Gemeindebürger anders. Die Eröffnung des Bürgermeisters wurde immer wieder von Zwischenrufen, oft aus der untersten Schublade, durchbrochen. Auch als Christine Huber, am Land NÖ für Flüchtlingsfragen zuständig, über die Grundversorgung von Asylwerbern informierte, rissen die Zwischenrufe nicht ab.

„Das habe ich noch nie erlebt, dass der Bürgermeister so oft unterbrochen wird“, stellte Puchenstubens Bürgermeister Christian Kogler (SPÖ) fest. Dieser war zum einen als Mitarbeiter der Betreuerfirma SLC Europe in St. Georgen zugegen, zum anderen aber auch als Ortschef einer rund 320 Einwohner zählenden Gemeinde, in der schon seit Jahren immer an die 50 Asylwerber untergebracht sind. „Auch bei uns waren am Anfang die Aufregung und die Ängste groß“, so Kogler. Das habe sich aber gelegt. Strafrechtliche Delikte von Flüchtlingen habe es bislang noch nie gegeben. Die Polizei habe noch nie einschreiten müssen.

Als Mitarbeiter der Firma SLC klärte Kogler darüber auf, dass der Quartiergeber dazu verpflichtet sei, Einkaufsmöglichkeiten für die Menschen im Flüchtlingsquartier anzubieten. Zudem sollen zwei Halbtageskräfte im Ausmaß von insgesamt 40 Wochenstunden zur Flüchtlingsbetreuung angestellt werden – das sei bei der Unterbringung ab 40 Personen verpflichtend. Für die Flüchtlinge gebe es zudem eine Telefonnummer, über die rund um die Uhr jemand erreichbar sei.

Bei der anschließenden äußerst emotional geführten Fragerunde sah sich Ortschef Schagerl neben Bedenken über die Sicherheit oder Sorgen über mangelnde Kindergartenplätze für Zweieinhalbjährige vor allem mit zwei Vorwürfen konfrontiert. Zum einen erregte die Zahl 50 breiteren Unmut. So manchem Anwesenden wollte nicht eingehen, warum die kleine Ybbstalgemeinde so viele Flüchtlinge aufnehmen solle. Zum anderen wurde ein Alleingang des Bürgermeisters in der Sache kritisiert.

ÖVP bekrittelt mangelnde Information

ÖVP-Obmann Josef Pöchhacker ortete ein „Informationsdefizit“. Warum man nicht früher informiert worden sei, wollte auch ein weiterer Anwesender wissen. Die Erstinformation erfolge hier, so Schagerl. „Außerdem kenne ich meinen politischen Partner in St. Georgen/Reith nur zu gut. Da wird alles sofort zerredet.“ Bedenken zur Sicherheit wollte der Ortschef nicht gelten lassen. „Wir haben eine gute Exekutive, die auf die Sicherheit schaut.“ Man werde in den ersten Monaten vermehrt patrouillieren und schauen, wie sich die Sache entwickelt, sagte Polizist Leopold Reisner. „Die Flüchtlinge sollen aber nicht das Gefühl haben, sie würden polizeilich überwacht.“

Nachdem sich die Wogen einigermaßen geglättet hatten, wurde auch die Frage gestellt, wie man sich denn den Flüchtlingen gegenüber verhalten solle und wie man am besten helfen könne. Bürgermeister Kogler regte an, doch zuerst Personen zu sammeln und dann gemeinsam Ideen zu entwickeln. Altbürgermeister Andreas Rautter schlug vor, dies über den Dorferneuerungsverein zu machen.
 


ZITIERT

„Es ist für uns Neuland und es ist für mich Neuland, aber wir sind ein zivilisiertes Land und können nicht wie Ungarn vorgehen.“
Bürgermeister Helmut Schagerl

„Das ist keine Horde Wilder, die kommt und ein Verbrechen nach dem anderen begeht.“
Christian Kogler, Bürgermeister Puchenstuben

„Ich habe im Sonderpädagogischen Zentrum Waidhofen immer wieder mit Asylwerbern zu tun und ich habe keine Angst, aber ich habe Bedenken, was die Zahl 50 angeht. Ich glaube, das ist nicht die geschickteste Lösung. Ich glaube, dass man zu viel von uns verlangt.“
Michaela Möbius, Leiterin SPZ Waidhofen

„Da kommen Leute, die Hilfe brauchen. Aber warum werden nicht nur zehn bis zwölf Leute untergebracht. Möglicherweise möchte sich da jemand ins Rampenlicht stellen oder das Ganze ist ein gutes Geschäft für den Betreiber.“
ÖVP-Gemeinderat Thomas Haidler

„Ich habe am Montag erst davon erfahren und ich bin bereit, mein Scherflein dazu beizutragen, möchte aber darauf hinweisen, dass unsere Lehrer sehr gefordert sind, wenn Kinder kommen, die nicht Deutsch können.“
Renate Wimmer, Volksschuldirektorin St. Georgen/Reith

„Wenn es 50 Ortschaften wie St. Georgen/Reith gäbe, dann wären jetzt nicht mehr 1.500 Menschen in Zelten untergebracht.“
Altbürgermeister Andreas Rautter

„Meine Erfahrung sagt mir, Flüchtlinge sind keine Einbrecher. Bitte rufen Sie nicht gleich die Polizei, wenn die Flüchtlinge an Ihrem Garten vorbeigehen.“
Leopold Reisner, Polizist

„Es wird eine große Herausforderung. Gut, dass hier alle beieinander sind und sich Gedanken machen. Ich hoffe, dass das auch bei anderen Themen so sein wird.“
ÖVP-Obmann Josef Pöchhacker