Erstellt am 30. Juni 2016, 05:49

von Leo Lugmayr

Streit um den Abschluss. So klar Zahlen auch sein mögen, bei der Interpretation des Rechnungsabschlusses im Gemeinderat gingen die Meinungen der Parteien weit auseinander.

Alfred Beyer (SPÖ) sieht 1,7 Millionen Euro Gesamtdefizit.   |  Leo Lugmayr

Es ist wohl alles eine Frage des Blickwinkels. Dieses Eindrucks konnte man sich nicht erwehren, wenn man die Diskussion um den Rechnungsabschluss – vor Ort im Gemeinderatssitzungssaal oder live im Internet – verfolgte. Denn was von der Rathausmehrheit und Finanzstadtrat Peter Pfannenstill durchaus als Erfolg dargestellt wurde, verdammten SPÖ, FUFU und FPÖ in Grund und Boden.

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„Dieser Rechnungsabschluss ist reine Vergangenheitsbewältigung, und ich sehe ein Gesamtdefizit von 1,7 Millionen Euro“, wetterte SPÖ-Stadtrat Alfred
Beyer. „Das Rezept ist einfach: Wir müssen mit den Ausgaben herunterkommen.“ Stimme so nicht, beteuerte Finanzstadtrat Peter Pfannenstill (WVP), denn der Abgang sei großteils durch mangelnde Grundverkäufe am Moos verursacht.

Kritik an der Schuldengebarung äußerte FPÖ-Mann Karl-Heinz Knoll: „Wir haben uns 2011 nach dem Einschaubericht des Landes vorgenommen, jährlich 500.000 Euro Schulden abzubauen“, erinnert er an das damals beschlossene „Zehn-Punkte-Programm“. Tatsächlich sei seither die Schuldenlast der Stadt sukzessive auf nun 42,7 Millionen Euro gestiegen. „Wir sollten bei 39,5 Millionen sein, haben das Ziel also um 3,4 Millionen verfehlt“, sagt Knoll.

Personalkosten nicht gestiegen

Auch an der Personalpolitik der Stadt stößt sich Knoll: „2011 hatten wir einen Bestand von 154,5 Dienstposten und nun sind es 169,29. Dabei empfahl das Land, den Personalaufwand zu senken.“ Ein Vorwurf, den ÖVP-Stadtrat Franz Sommer nicht gelten lässt: Die Stadt habe zwar die Zahl der Bediensteten insbesondere im Kindergarten- und Schulbereich erhöht, die Personalkosten seien aber durch begleitende Sparmaßnahmen (Anm.: Überstundenabbau etc.) praktisch nicht gestiegen.

„Nenne mir einen Dienstposten, der nicht notwendig ist, nur einen!“ Was Knoll nicht tat, dafür aber der Stadt die Rute ins Fenster stellte: „Ich bin schon gespannt, wie der nächste Einschaubericht des Landesrechnungshofes aussieht!“

Michael Elsner (UWG): Rechnungsabschluss besser als Voranschlag.  |  NOEN

Für FUFU-Mandatar Martin Dowalil sind 95 % der Beyer-Kritik und 100 % der Knoll-Kritik rechtens. „378.000 Euro Abgang im ordentlichen und 282.000 Euro Abgang im außerordentlichen Haushalt, daran gibt es nichts zu deuteln.“ Positiver sieht die Lage Grünen-Mandatar Erich Abfalter: „Die Budgetentwicklung geht in die richtige Richtung.“

Der ÖVP sprang einmal mehr die Bürgerliste UWG bei. Michael Elsner: „Der Rechnungsabschluss ist zumindest besser als der Voranschlag.“ Wahltaktik vermutet Beyer: „Unser Gefühl ist, wir retten uns nur irgendwie über das Wahljahr 2017!“
Beschlossen wurde der Abschluss durch ÖVP, Grüne und UWG. SPÖ, FPÖ und FUFU stimmten dagegen.