Erstellt am 10. Dezember 2015, 17:53

von Andreas Kössl

Entscheid steht noch aus. Noch keine Entscheidung vom Landesverwaltungsgerichtshof über geplantes Sicherheitszentrum. Anrainer zuversichtlich, dass Projekt zurück an den Start muss.

So soll das Sicherheitszentrum aussehen. Die Anrainer halten den Gebäudekomplex aber für zu groß dimensioniert und haben Einspruch erhoben. Derzeit ist der Fall beim Landesverwaltungsgerichtshof. Ein Gang weiter zum Verfassungsgerichtshof wird nicht ausgeschlossen.  |  NOEN, amm ZT-GmbH

Das geplante Waidhofner Sicherheitszentrum am Areal beim Lokalbahnhof, das künftig Polizei und Stadtfeuerwehr sowie Wohneinheiten für die Lebenshilfe und Wohnungen unter einem Dach beherbergen soll, ist weiterhin in der Warteschleife. Das Großprojekt wird derzeit noch vom Landesverwaltungsgerichtshof geprüft. Eine Gruppe von Anrainern stößt sich am Umfang des geplanten Gebäudekomplexes und hat das Projekt beeinsprucht. Nachdem der Baubescheid im August vom Waidhofner Stadtsenat als Baubehörde zweiter Instanz bestätigt worden war, gingen die Anrainer den Instanzenweg zum Landesverwaltungsgerichtshof weiter.

Zuletzt hieß es, dass hier bis Ende November ein Entscheid vorliegen solle, bis dato ist dies jedoch noch nicht der Fall. Wie die NÖN aus Anrainerkreisen erfuhr, werde seitens des Gerichts versucht, noch vor Weihnachten eine Entscheidung in der Sache zu fällen. Spätestens bis Ende Jänner solle der Fall vom Landesverwaltungsgerichtshof aber auf alle Fälle abgeschlossen werden.

Am Montag der Vorwoche fand eine mündliche Verhandlung statt. Vertreter des Magis-trats Waidhofen waren ebenso zugegen wie Manfred Damberger, Geschäftsführer der Waldviertler Baugenossenschaft, die das Projekt realisiert, Architektin Anne Mautner Markhof und der Anwalt der Anrainer.

Anrainer gehen Instanzweg weiter

Seitens der Anrainer ist man nach dieser Verhandlung zuversichtlich, dass ihrem Einspruch stattgegeben wird und das Projekt wieder zurück an den Start muss. Die Chance darauf wittert man in einem etwaigen Fehler im Bauverfahren. Es sei hier die Baubewilligung auf einem Grundstück erteilt worden, das es noch nicht gebe, so ein Anrainer.

Sollte man wider Erwarten vom Landesverwaltungsgerichtshof jedoch nicht recht bekommen, so werde man den Instanzenweg weiter zum Verfassungsgerichtshof beschreiten. Dort wollen die Anrainer dann den Teilbebauungsplan anfechten. Dieser sei anlassbezogen erstellt worden und dadurch rechtlich nicht zulässig, ist man überzeugt. Grundsätzlich hätte ein Gang zum Verfassungsgerichtshof keine bauaufschiebende Wirkung. Die Anrainer gehen aber davon aus, dass nicht gebaut werde, solange nicht Rechtssicherheit herrsche. Betont wird von Anrainerseite, dass man weiterhin kompromissbereit sei. „Mittlerweile haben wir aber schon derart viel Geld und Zeit in die Sache investiert, dass das dann schon ein ,gescheiter Kompromiss’ sein muss“, so ein Anrainer. Der Richter habe nun die Standpunkte aller Beteiligten abgeklärt, hieß es seitens der Stadt, man werde nun seine Entscheidung abwarten.