Erstellt am 28. April 2016, 05:54

von Andreas Kössl

Gemeinderat: Aus Protest dagegen. Liste FUFU stimmte gegen alle Tagesordnungspunkte. Subventions- und Personalpolitik sowie Kreditsperre als Grund.

Martin Dowalil hielt gleich zu Beginn fest, dass er aus Protest überall dagegen stimmen werde.  |  NOEN, Foto: Kössl

Mit der Ankündigung, die Liste FUFU werde in dieser Sitzung bei allen Tagesordnungspunkten dagegen stimmen, ließ FUFU-Mandatar Martin Dowalil am Montag im Gemeinderat gleich zu Beginn aufhorchen. Der Grund für den Protest: die Subventions- und Personalpolitik der Stadt. Über Subventionen werde nach wie vor nicht gesprochen, die Vergabe gehe weiter wie jedes Jahr, so Dowalil. In Sachen Personal stießen ihm Einsparungen im Sozialbereich – speziell beim Jugendzentrum Bagger – sauer auf.

So sprach sich die Liste FUFU im Folgenden als einzige Fraktion gegen Subventionen von insgesamt 7.000 Euro für Waidhofens vier Dorferneuerungsvereine, 5.500 Euro für das Kammerorchester und insgesamt 20.000 Euro für die fünf städtischen Musikkapellen aus. 2.000 Euro Geschäftsführungsbeitrag für das Abschnittsfeuerwehrkommando Waidhofen-Stadt für Aus- und Fortbildung von Feuerwehrmitgliedern, die Ergänzung der Badeordnung um die Regelung, dass die Beckenbenützung im Parkbad nur mit Badekleidung erlaubt sei, eine Grundabtretung und die Vertragsverlängerung der Stadt bezüglich Mobiltelefonie lehnte die Liste FUFU ebenfalls als einzige Partei ab. Unterstützung gab es vonseiten der FPÖ bei der Ablehnung, Waidhofen zum Bildungsstandort von „Natur im Garten“ zu machen.

FUFU, FPÖ und Grüne gegen Straße

Grüne und FPÖ schlossen sich beim Nein für die Errichtung einer Aufschließungsstraße zum Betrag von 217.853,40 Euro plus Beraterleistungen um 9.600 Euro für das neue Siedlungsgebiet in der Schatzöd in Konradsheim an. Als Grund dafür nannten sowohl FPÖ als auch Liste FUFU die dafür notwendige Aufhebung der Kreditsperre. Man nehme diese nicht ernst, waren sich beide Oppositionsparteien einig. Diese Kritik wollten Finanzstadtrat Peter Pfannenstill und Bürgermeister Werner Krammer (beide WVP) nicht gelten lassen. Dowalils Ablehnung aller Tagesordnungspunkte sei „reines Trotzverhalten und keine Arbeit an der Sache“, konstatierte Pfannenstill.

Ebenfalls mit Gegenstimmen der Liste FUFU beschloss der Gemeinderat 832.065,06 Euro für Sanierungs- und Straßenbeleuchtungsarbeiten in der Reichenauerstraße. Nachträglich stellte die Liste FUFU in einer Presseaussendung klar, dass man durch den Protest auch Tagesordnungspunkte abgelehnt habe, denen man sonst zugestimmt hätte, wofür man sich entschuldigen wolle.