Erstellt am 16. März 2016, 05:24

von Andreas Kössl

Großprojekt wird nun doch kleiner. Bauträger zieht Bauansuchen zurück und reicht neu ein. Anrainer bleiben auf Anwaltskosten für Einspruch sitzen.

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Eine neue Entwicklung gibt es beim geplanten Waidhofner Sicherheitszentrum. Das Großprojekt, das sich schon seit langem in der Warteschleife befindet und nach einem Anrainer-Einspruch zur Prüfung beim Landesverwaltungsgerichtshof liegt, soll nun doch weiter verkleinert werden.

Zur Vorgeschichte: Bereits 2012 wurde das Vorhaben präsentiert, Polizei und Stadtfeuerwehr am Areal des Lokalbahnhofs in einem Sicherheitszentrum unter einem Dach zu vereinen. Auch Wohnungen und Räumlichkeiten für die Lebenshilfe sollten entstehen. Als Bauträger konnte die Waldviertler Baugenossenschaft (WAV) gewonnen werden. Die Dimension des Projekts stieß bei den Anrainern jedoch auf Widerstand, vor allem eine Bebauungshöhe von 19,5 Meter wurde bekrittelt.

Da eine derartige Höhe die Anrainer in ihren Rechten eingeschränkt hätte, musste die Stadt zurückrudern. Die Höhe wurde auf 16 Meter reduziert. Den Anrainern war der Komplex aber nach wie vor zu hoch. Da ihr Vorschlag den östlich gelegenen größeren Bau um ein Stockwerk zu reduzieren abgelehnt wurde, legten sie Einspruch beim Landesverwaltungsgerichtshof ein. Sie orteten Fehler im Bauverfahren.

WAV wird Bauansuchen zurückziehen 

Die Entscheidung des Gerichts zog sich länger als erwartet hin, aber die Anrainer waren sich zuletzt ziemlich sicher, dass sie recht bekommen würden. Sollte dies nicht der Fall sein, würde man weiter zum Verfassungsgerichtshof gehen, hieß es. Dort hätte man dann den Teilbebauungsplan angefochten, da man diesen für „anlassbezogen“ hält.

„Ich kann nur so viel sagen, dass bis Ende März eine Entscheidung in der Sache zu ergehen hat“, sagte der Vizepräsident des Landesverwaltungsgerichts Markus Grubner noch am Montag auf Nachfrage der NÖN zum Stand des Verfahrens. Zu einem Urteil wird es aber wohl nicht mehr kommen.

Wie am Dienstag Vormittag bekannt wurde, wird die WAV ihr Bauansuchen nämlich zurückziehen und das Projekt auf zwei Teile gesplittet neu einreichen. Als erster Teil soll der Bau, in dem sich Feuerwehr und Polizei befinden, samt den Wohntürmen umgesetzt werden.

Auch Anrainerinteressen berücksichtigen

Als zweites soll dann der große östlich gelegene Bau, indem sich die Lebenshilfe befinden wird, realisiert werden. Dieser soll nun, wie von den Anrainern schon seit jeher gefordert, um ein Stockwerk reduziert ausgeführt werden. Damit können aber nur noch drei Lebenshilfe-Gruppen untergebracht werden.

Für die Lebenshilfe sei dieser Kompromiss eine akzeptable Lösung, sagt Bürgermeister Werner Krammer. „Es wäre schade, wenn das Projekt für diese Menschen mit besonderen Bedürfnissen scheitern würde.“ Aber auch die Anrainerinteressen müssten berücksichtigt werden, so der Stadtchef. „Ich habe den Anrainern daher in Abstimmung mit dem Bauträger versprochen, dass es auch im Nachhinein zu keiner Aufstockung des Gebäudes kommen wird.“

Bürgermeister sieht Zeitdruck gegeben

Der Bürgermeister möchte das Sicherheitszentrum nun so rasch wie möglich realisieren. „Bei der Polizei muss die Barrierefreiheit hergestellt werden und die Feuerwehr platzt am jetzigen Standort aus allen Nähten. Gleichzeitig hat die WAV beim zweiten Bauteil die Zeit, um mit den betroffenen Anrainern alle Details in Ruhe zu klären.“ Teile der Anrainerschaft sind mit dieser Lösung jedoch keineswegs zufrieden. Sie hätten auch gerne ihre Anwaltskosten rückerstattet bekommen.

Im Gegenzug hätte man den Einspruch beim Verwaltungsgerichtshof zurückgezogen. Ein derartiger Kompromiss, sei bis vor kurzem noch vorgelegen, berichtet ein Anrainer. In letzter Minute, habe es hier aber einen Schwenk gegeben. Indem das Bauansuchen nun zurückgezogen werde, werde es kein Gerichtsurteil geben. Auf den Anwaltskosten bleibe man sitzen.

„Wenn man einen Gegner hat, den man nicht besiegen kann, lässt man ihn anscheinend einfach mit juristischen Tricks verschwinden“, so der Anrainer enttäuscht. „Ich habe meinen Glauben an den Rechtsstaat verloren.“