Waidhofen an der Ybbs

Erstellt am 06. Juli 2016, 05:00

von Andreas Kössl

VfGH-Entscheid beseitigt Zweifel. Andreas Kössl über die Wiederholung der Stichwahl der Bundespräsidentenwahl.

Die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl muss bundesweit wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden. Bei den politischen Vertretern im Bezirk ist man sich einig, dass es diesen Entscheid zu akzeptieren gilt. Hinterfragt wird er aber dennoch.

Dass die aufgetretenen Schlampereien nicht passieren hätten dürfen und abgedreht gehören, darüber braucht man nicht diskutieren. Der VfGH hat aber auch festgehalten, dass keine Wahlmanipulationen festgestellt werden konnten. Dennoch muss neu gewählt werden. Das kostet eine Stange Geld und reißt die Gräben zwischen den Lagern neuerlich auf.

Andererseits werden mit dem Neuwahl-Entscheid alle Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Wahl aus dem Weg geräumt. Und diese wären geblieben, schließlich zählen im öffentlichen Bewusstsein nicht Argumente, sondern Schlagzeilen.
Das ist wie mit der 147-prozentigen Wahlbeteiligung in Waidhofen. Den schwarzen Peter bekam die Stadt zugeschoben, auch wenn der Fehler nachweislich bei der Landeswahlbehörde lag.