Waidhofen an der Ybbs

Erstellt am 21. Oktober 2016, 05:11

von Andreas Kössl

Stadt fällt um 2,7 Mio. Euro. Oberster Gerichtshof entschied in Musterprozess gegen Gemeinden. Ausständige Gelder werden nicht überwiesen.

Prozess. 22-Jährige stand vor Gericht.  |  BVZ, Symbolbild: BVZ

Insgesamt 100 Millionen Euro verlieren die früheren Trägergemeinden der niederösterreichischen Krankenhäuser durch die sogenannte KRAZAF-Lücke. Diese entstand im Zuge der Umstellung der Krankenhausfinanzierung Mitte der 1990er-Jahre, als der Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds (KRAZAF) 17 Gemeinden ein Jahr lang die Zuschüsse, die ihnen zustanden, nicht überwies.

Auch die Stadt Waidhofen befand sich unter jenen Gemeinden. Ebenso wie die Stadtgemeinde Hainburg, die einen Musterprozess anstrengte, um den entgangenen Betrag doch noch zu bekommen. Waidhofen schloss sich im Herbst 2013 mit einem Gemeinderats beschluss dem Prozess an. 2,7 Millionen Euro wollte die Stadt aus dem KRAZAF-Fonds zur Krankenanstaltenfinanzierung zurück.

Gemeinden müssen Geld abschreiben

Auch wenn der Prozess im Vorjahr in erster Instanz gewonnen wurde – der Oberste Gerichtshof (OGH) hob dieses Urteil wieder auf. Die Gemeinden müssen das Geld abschreiben. Angefochten wird das Urteil wegen Aussichtslosigkeit nicht mehr.

„Es wäre schön gewesen das Geld zurückzubekommen, sehr realistisch war es aber nicht“, sagt Bürgermeister Werner Krammer. „Wir haben uns bei dem Prozess der Stadt Hainburg angehängt, weil es eine kleine Hoffnung gab. Es wäre natürlich bitter gewesen, wenn die prozessierenden Gemeinden das Geld zurückbekommen hätten und wir durch die Finger geschaut hätten.“