Erstellt am 08. Juni 2016, 05:55

von Andreas Kössl

„Kreditsperre nicht sinnvoll“. SPÖ und Liste FUFU kritisieren Instrument der Stadt zur Kostenkontrolle. WVP und UWG verteidigen Kreditsperre.

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Die selbst auferlegte Kreditsperre stand in der letzten Sitzung des Waidhofner Gemeinderats im Fokus. Diese sieht für gewisse Konten ab einer Ausschöpfung von 70 Prozent eine Freigabe weiterer Gelder durch den Gemeinderat vor. Die NÖN berichtete.

Man halte diese Kreditsperre für „kontraproduktiv und überhaupt nicht sinnvoll“, legt nun die SPÖ in einer Aussendung nach. Die Investitionen, die sich im Budget 2016 im außerordentlichen Haushalt finden, seien ohnedies nur mehr die notwendigsten, heißt es sinngemäß weiter.

Instrument zur Kostenkontrolle

Man sei zwar dafür, dass man jedes Vorhaben vor Realisierung nochmals auf seine Sinnhaftigkeit hinterfrage, dass die 70 Prozent eines Kontos, die man früher ausgibt, aber richtig seien, während die späteren 30 Prozent eingespart werden sollen, könne man jedoch nicht akzeptieren. Statt bei den Investitionen solle bei den laufenden Ausgaben eingespart werden, drängt die SPÖ. 

Die Liste FUFU schließt sich der Kritik der SPÖ an. „Wir haben einen mittelfristigen Finanzplan. Ich gehe davon aus, dass sich die Magistratsmitarbeiter vorher genau angeschaut haben, was sie machen“, so FUFU-Mandatar Martin Dowalil. „Da verlasse ich mich auch drauf und bin nicht nachher gescheiter.“

WVP und UWG sehen in der Kreditsperre jedoch ein effektives Instrument zur Kostenkon-
trolle mit dem Ziel, die im Voranschlag enthaltenen Vorhaben noch einmal intensiv auf Notwendigkeit, Umfang und Kosten zu prüfen.

Die vollständige SPÖ-Aussendung:


Presseaussendung – SPÖ Waidhofen:

70 % - Kreditsperre

Die SPÖ hat bei Einführung dieser Kreditsperre nicht mitgestimmt und wir werden auch bei diesem Tagesordnungspunkt dagegen stimmen.
Wir finden diese 70 % - Kreditsperre kontraproduktiv und überhaupt nicht sinnvoll!

Vorbesprechung Voranschlag:
Bei den Vorbesprechungen zum Voranschlag werden in mehreren Runden die Ansätze im AOH zusammengestrichen. Es bleibt nur mehr das Notwendigste bzw. das was über einige Jahre schon Geschobene und nicht mehr Aufschiebbare über. Siehe nur z.B. die Zeller Hochbrücke oder den Ankauf des Forsttraktor (auch dieser wurde schon einige Jahre geschoben, eigentlich bis 2017 - und wird jetzt plötzlich mit ca. 85.000,- € schlagend).

Hinterfragen ob durchgeführt werden soll:
Wir – die SPÖ-Fraktion - sind dafür, dass man jedes Vorhaben vor Realisierung nochmals hinterfrägt ob eine Umsetzung zum jeweiligen Zeitpunkt günstig ist. Diese Frage darf man sich immer stellen.

Budgeterklärungen 2015 und 2016:
Wer sich die Mühe gemacht hat und unsere Budgeterklärung durchgelesen hat, der kann herauslesen, dass der AOH nicht der Grund für die Ablehnung des Budgets war (dies gilt für 2015 und auch für 2016), sondern immer der Abgang im OH!

2015 ca. 1,8 Mio. Euro und
2016 ca. 2,5 Mio. Euro.


Diese 1,8 Mio. und 2,5 Mio. Euro Kreditaufnahme (insgesamt ca. 4,3 Mio. Euro) brauchen wir nur zum Überleben und dieses Geld fehlt uns für notwendige Investitionen. Fehlt unserer Wirtschaft, unseren Arbeitsplätzen, fehlt dem Wirtschaftswachstum und über die Hintertür bekommen wir auch weniger Geld über den Finanzausgleich.
Wir kritisieren das Aufschieben überfälliger Investitionen, denn wir ersparen uns „NICHTS“. Im Gegenteil, alles wird dadurch teurer wenn wir schieben.

Was wurde beim Budget für 2016 beschlossen?
 
Der Gemeinderat hat mit Mehrheit – die SPÖ stimmte dagegen - in der Weihnachtssitzung einerseits ein Budget beschlossen und gleichzeitig mit dem Zusatzantrag der UWG wurde eine  Kreditsperre von 70 % für einige Vorhaben beschlossen. Damit gelten defacto nur 70% von dem was beim Budget beschlossen wurde. Was soll  diese Vorgangsweise sein? Jeder der etwas betriebswirtschaftlich denkt und ausgebildet ist, kann das ja nur für einen schlechten Scherz halten. Vorhaben zu beschließen und gleichzeitig zu sagen es gilt nicht. Da muss man sich schon vorher überlegen welche 30% man einsparen will. Es stimmt doch nicht dass die ersten 70% die man zeitlich früher ausgibt richtig sind und die späteren 30% sind falsch und sind einzusparen. Das spricht doch auch gegen jeden Hausverstand.
 
Zeller Hochbrücke:

Siehe wieder die Zeller Hochbrücke. Diese Sanierung müssen wir doch durchführen den ansonsten muss sie für den Verkehr gesperrt werden. Es heißt ja nicht umsonst im zugehörigen Sitzungsbogen, dass der Zustand der Brücke bei der Begutachtung durch den Sachverständigen im Jahre 2015 wesentlich schlechter war als bei der Begutachtung im Jahre 2013. Jetzt haben wir Mehrkosten von ca. 180.000,- Euro.

Welche Einsparungen:

Fasst man jetzt die Einsparungen im AOH vom Bauamt – ca. 200.000,- Euro zusammen so ergibt sich eine geringe Schuldenreduzierung und Daumen mal Pi eine Einsparung im OH von ca. 20.000,- € jeweils für die nächsten 10 Jahre. Dieser Betrag müsste sich doch wesentlich leichter im OH einsparen lassen. Das wären ca. 0,07 % Einsparung im OH! (siehe dazu die Erklärung im Gemeinderat)
Damit hätten wir dann auch jährliche Einsparung in dieser Größenordnung. Wo würden wir das einsparen, z.B. bei den Ermessensausgaben (ca. 400.000,- Euro, 20.000,- € sind 5% der gesamten Ermessensausgaben).

Straßensanierungen und Straßenbauten im ländlichen Gebiet:

Leider gibt es bei der Wildbachverbauung, den Straßensanierungen und Straßenbauten im ländlichen Gebiet, keine übersichtliche Aufzeichnung wie vom Stadtbauamt. Laut Aussage beim Finanzausschuss, lassen sich ja überhaupt nur ca. 20.000,- Einsparungen erzielen. Das fällt ja überhaupt nicht ins Gewicht!

Raifbergerbrücke & Weitmannbrücke:

Es wurde auch die Sanierung der Raifberger-Brücke schon einige Jahre geschoben und die Belagssanierung der Weitmannbrücke schieben wir auf 2018/2019. Wir warnen davor, dass auch hier die Kosten explodieren werden. ( negatives Beispiel:  Zeller Hochbrücke)
In der Innenstadt kommen einem beim Befahren der Pflasterung schon die Pflastersteine entgegen (siehe Unterer Stadtplatz Inführ – Brunnen und gesamter Oberer Stadtplatz). Viele Gemeindestraßen (obere Schmiedestraße, Patertalstraße, Naglberg, Waldstraße, Julius jax Gasse) usw. sind sehr desolat und müssen längst hergerichtet werden!

Rad- und Fußweg Patertal:

Ja man kann auch darüber diskutieren, ob der Fuß- und Radweg vom Patertal bis zum Bahnhof verbreitert und sicherer befahrbar gemacht werden soll. Mit der Baustelle in der Wienerstraße und der Gleisertüchtigung der kleinen Bahn hätten sich halt Synergien ergeben. Wir – die SPÖ - können damit leben dass dies nicht gemacht wird. Nur soll man auch sagen, wenn dieses Vorhaben jetzt nicht gemacht wird, dann erfolgt dies aus budgetären Gründen auch nicht in den nächsten Jahren.

Die Verbesserung der Situation bei der Kreuzung dieses Radwegs mit der Ybbstalbahn (Verschränkung) sollte vielleicht doch nicht fallen gelassen werden. Kostet ja fast nix! Ebenso sollte im Zuge des jetzigen Kreuzungsumbau beim Bahnübergang, bei der Fa. Oberklammer die Straße endlich so adaptiert werden, dass Radfahrer die 20 Meter auch gegen die Einbahn befahren können. Gut einsichtig im Gegensatz zum Gegenverkehrsbereich beim Ybbsturm!

Es darf auch erwähnt werden, dass auf der Einnahmenseite bei diesem Vorhaben ca. 50.000,- Förderung gestrichen werden muss und die Einsparung daher nicht so groß ausfällt.

Antrag:

Wir - die SPÖ - bringen bei diesem Tagesordnungspunkt sogar einen Antrag ein, dass eine Investition, die erst in späteren Jahren geplant ist, die Nordumfahrung des Stadions mit einem Fuß- und Radweg (die Verbindung Plenkerstraße - Hötzendorfstraße)  noch in diesem Jahr erfolgen soll. Wir erreichen damit eine wesentlich bessere und sinnvollere radfahrerische Anbindung (siehe Radtangente) des Therapiezentrum Buchenberg, des Spitals, der HTL, des EuroSpar´s und des gesamten Vogelsangs.

Kosten ca. 90.000,- Euro,
Förderung 50 %  ist gleich 45.000,- Euro.
Verbleibende Kosten für die Gemeinde: 45.000,- EURO.

 
Entfall der Anpassung an die Allee:

Gleichzeitig wäre die Anpassung des jetzt bestehenden Fuß- und Radwegs (dieser führt entlang der Sporthalle und ist viel zu eng) zwischen Plenkerstraße und Allee nicht notwendig und man würde sich hier auch wiederum 10.000,- € sparen.
Wie es mit der Sporthalle in den nächsten 2 bis 5 Jahren weitergehen wird, ist ja sowieso nicht geklärt und vielleicht ist in den kommenden Jahren diese Anbindung Plenkerstraße-Allee so nicht mehr benutzbar.

Einsparung beim BGM:

In Summe kann man davon ausgehen, dass der OH in den kommenden Jahren mit ca. 4.000,- € belastet wird. Unser Einsparungsvorschlag – 5.000,- € bei den Repräsentationskosten beim BGM. Dann sparen wir auch noch 1000,- € mehr ein.
 
Zusatzantrag der SPÖ:

Es soll die Errichtung des kombinierten Fuß- und Radwegs zwischen Hötzendorfstraße und Plenkerstraße (nördlicher Bereich des Stadions) vorgezogen werden und im Kalenderjahr 2016 noch errichtet werden. Die Ertüchtigung der Anbindung des Radwegs zwischen Plenkerstraße und Allee kann in diesem Fall entfallen und dient als Kosteneinsparung.

Kosten: € 90.000,-
Förderung: € 45.000,-
Einsparung: € 10.000,- (Nichtdurchführung der Anpassung an die Allee) wobei in diesem Betrag 5.000,- € Förderung enthalten sind.
Verbleibende Kosten von 40.000,- € für unsere Gemeinde.

Rückfragehinweis: STR DI Beyer