Erstellt am 07. Oktober 2015, 04:17

von Andreas Kössl

Kritik an Mehrkosten. WVP und UWG beschließen Nachtragsvoranschlag im Alleingang. Opposition stoßen Mehrausgaben beim Personal sauer auf.

»Wir haben eine Steigerung der Personalkosten um 6,7 Prozent«, so Erich Leonhartsberger (SPÖ) und forderte Gegenmaßnahmen.  |  NOEN, Kössl

befand, ging die Sitzung des Waidhofner Gemeinderats am Montag der Vorwoche unter dem Vorsitz von WVP-Vizebürgermeister Mario Wührer über die Bühne. Im Zentrum stand der Nachtragsvoranschlag (NVA) für das Jahr 2015, den Finanzstadtrat Peter Pfannenstill (WVP) zur Beschlussfassung vorlegte und über den im Anschluss hitzig diskutiert wurde.

Während im Voranschlag für 2015 im ordentlichen Haushalt noch von einem mittels Darlehen zu deckenden Abgang von 645.000 Euro ausgegangen wurde, weist der NVA einen Fehlbetrag von 1,3 Mio. Euro auf. Das im außerordentlichen Haushalt ausgewiesene Investitionsvolumen von 7,039 Mio. Euro sinkt im NVA auf 6,784 Mio. Euro.

Die Mehrausgaben im ordentlichen Haushalt führt Finanzstadtrat Pfannenstill auf Mehrkosten im Personalbereich und den Abgang von 388.000 Euro aus dem Rechnungsabschluss 2014, der ins Budget 2015 mitgenommen werden muss, zurück. Die Reduktion im außerordentlichen Haushalt ergibt sich durch die Verschiebung der Sanierung der Zeller Hochbrücke und der Aufschließung der Schatzöd-Gründe. Gleichzeitig war ein Mehraufwand bei der Großbaustelle Wiener Straße notwendig.

SPÖ-Mandatar Erich Leonhartsberger verwies darauf, dass zu den 1,325 Mio. Euro, die man im ordentlichen Haushalt über Kredite finanzieren muss, noch 1,2 Mio. Euro an Einnahmen aus Einmalerlösen kämen. Somit würden im ordentlichen Haushalt 2,5 Mio. Euro fehlen, rechnete Leonhartsberger vor und kritisierte – ebenso wie FPÖ-Mandatar Karl-Heinz Knoll – den Mehraufwand bei den Personalkosten.

SPÖ: Auf Kernaufgaben konzentrieren

Auch FUFU-Mandatar Martin Dowalil stimmte dem zu, bekrittelte aber auch die Schiebungen der beiden Großprojekte im außerordentlichen Haushalt. Das führe dazu, dass der mittelfristige Finanzplan nicht mehr stimme, so Dowalil.

Personalstadtrat Fritz Hintsteiner (WVP) verwies darauf, dass die Steigerung bei den Personalkosten im Wesentlichen auf den Ausbau der Nachmittagsbetreuung zurückgehe. „Ich glaube nicht, dass wir bei der Kinderbetreuung sparen sollten“, fügte auch Familienstadträtin Beatrix Cmolik (WVP) an. Kritik seitens der SPÖ gab es auch an den Ausgaben der Stadt für Kulturveranstaltungen, die Entwicklung des Markenkonzepts und die erweiterten Öffnungszeiten des Tourismusbüros. Man solle sich auf die Kernaufgaben einer Gemeinde konzentrieren, so SPÖ-Mandatar Leonhartsberger.

Das wollte die WVP wiederum nicht so stehen lassen. Der Markenprozess sei eine Entwicklung in die Zukunft, so Vizebürgermeister Wührer und WVP-Stadtrat Kurt Hraby verwies auf den Mehrwert der Kulturveranstaltungen für die Stadt.

Finanzstadtrat Pfannenstill wies darauf hin, dass sich der für Ende 2015 prognostizierte Schuldenstand zwar erhöht habe, diese Erhöhung aber nicht so hoch wie im Voranschlag prognostiziert ausfalle. „Ich will nicht sagen, dass das positiv ist“, so Pfannenstill. Nun gehe es aber darum, sich intensiv mit dem Voranschlag 2016 zu beschäftigen, wobei Budgetdisziplin einzufordern sei und ein ausgeglichenes Budget angestrebt werden müsse. Zu einer Erhöhung des Schuldenstandes dürfe es nicht kommen.

Letztendlich wurde der Nachtragsvoranschlag mit den Stimmen von WVP und UWG beschlossen. SPÖ, Liste FUFU und FPÖ stimmten dagegen. Die Grünen waren nicht anwesend.

Die Zahlen

Ordentlicher Haushalt:
Voranschlag 2015:
• Einnahmen: 32.869.000 Euro
• Ausgaben: 32.869.000 Euro
Kreditaufnahme für Deckung: 
645.000 Euro
Nachtragsvoranschlag 2015
• Einnahmen: 33.700.000 Euro
• Ausgaben
Kreditaufnahme für Deckung:
1.325.000 Euro
Außerordentlicher Haushalt:
Voranschlag 2015:
• Einnahmen und Ausgaben:
7.039.000 Euro
Nachtragsvoranschlag 2015:
• Einnahmen und Ausgaben: 
6.784.000 Euro
Schuldenstand Ende 2015:
• Voranschlag: 43,46 Mio. Euro
• NVA: 43,090 Mio. Euro