Erstellt am 04. Februar 2016, 05:48

von Andreas Kössl

Martin Dowalil: „Verdoppelung wäre Ziel“. FUFU-Mandatar Martin Dowalil über Personalkosten, Kulturausgaben und Aufschließungen sowie die Flüchtlingsproblematik und die Gemeinderatswahl 2017.

Harte Kritik an der WVP übt Matin Dowalil von der Liste FUFU im Gespräch mit der NÖN. Die Personal- sowie die Kulturausgaben der Stadt stoßen ihm ebenso sauer auf wie die Aufschließung der Schatzödgründe.  |  NOEN, Kössl

NÖN: Herr Dowalil, die Liste FUFU hat das Stadtbudget für 2016 im Gemeinderat abgelehnt. Warum?

Martin Dowalil: Der wichtigste Grund dafür sind die über 2 Mio. Euro Abgang im ordentlichen Haushalt. Seit Bürgermeister Mair weg ist, sind die Personalkosten gestiegen, weil sich Bürgermeister Krammer ein Umfeld geschaffen hat, in dem er sich wohlfühlt. Das gipfelt in der Besetzung der Leitung des Bürgermeisterbüros ohne Ausschreibung und Behandlung in einem Fachausschuss. Das sind Postenbesetzungen, die sich für mich nicht ausgehen.

Auch an den Kulturausgaben der Stadt haben Sie zuletzt heftige Kritik geübt.

Dowalil: Seit Werner Krammer Bürgermeister ist, gibt es keinen Kulturausschuss mehr. Es wird nirgends darüber geredet, was wir tun. Und dann finde ich in den Lokalen einen „Kultur- und Genuss-Kalender“ liegen. Wo haben wir das beschlossen? Da geht es ja um Geld. Aber nirgends wird darüber geredet, und das kritisiere ich.

Haben Sie neben Personalkosten und Kulturausgaben noch weitere Kritikpunkte am Budget?

Dowalil: Die Ablehnung der Liste FUFU stützt sich großteils auf die Gebarungseinschau des Landes NÖ aus dem Jahr 2012. Damals waren wir mit den Schulden unter 42 Mio. Euro. Dann gab es diese Klausur, wo sich jeder einbringen konnte. Da waren wir dann schon auf 41 Mio. Euro. Und nun bewegen wir uns im Voranschlag auf über 44 Mio. Euro zu. Das ist eine dramatische Entwicklung.

Im Budget für 2016 findet sich auch die Aufschließung der Schatz öd-Gründe in Konradsheim. Sie haben sich hier immer wieder dagegen ausgesprochen. Was ist der Grund dafür?

Dowalil: Da sollen 27 Wohnparzellen mit einem Grundstückspreis von 59 Euro pro Quadratmeter entstehen. Dieser Preis ist meiner Meinung nach viel zu hoch – 59 Euro in der Schatzöd, wo ich nichts habe, keinen Lebensmittelhandel, nichts – und auch die 27 Bauparzellen sind zu viel. Darum habe ich gesagt, man verhindert mit dieser Aufschließung vielleicht die Abwanderung aus Konradsheim, aber einen Zuzug erreicht man sicher nicht. Und was noch dazugehört und für mich gar nicht geht, ist der Grundstückstausch, der dieser Aufschließung vorausgeht. Da kriegt der Besitzer 240.000 Quadratmeter vom Schnabelberg für die Schatzöd-Grundfläche. Und da will mir noch jemand sagen, dass das normal ist.

Weg vom Budget zu einer derzeit mehr als brennenden Problematik: die Flüchtlingsfrage. Waidhofen hat in Sachen Integration einiges geleistet. Sie engagieren sich selbst beim Verein Mit-Menschen. Besteht hier Anlass zur Sorge, dass hier, angesichts des derzeitigen Umschwenkens auf Regierungsebene, auch auf Stadtebene zurückgefahren wird?

Dowalil: Nein, das glaube ich nicht. Die Initiative hat in Waidhofen sicher durch den Verein Mit-Menschen angefangen. Dieser ist seit langem Ansprechpartner für viele Flüchtlinge. Das ist auch nach wie vor so. Die Stadt ist motiviert und da ist ein gutes Netzwerk im Entstehen. Das stimmt. Aber der Verein ist schon noch federführend. Ich bin im Verein Kassaprüfer und mache gerne im Hintergrund mit, aber ich habe immer gesagt, ich will hier kein großes Amt bekleiden, damit das nicht irgendwie politisch wird. Es soll ein unpolitischer Verein bleiben.

Also keine Angst, dass man der sogenannten „Willkommenskultur“ in Waidhofen abschwört?

Dowalil: Nein, die ist hier offensichtlich noch positiv besetzt. In St. Leonhard/Walde ist das schon problematisch, da gab es auch schon Bürgerstammtische, wo man beschwichtigt hat. Da sind einfach auf engstem Raum viele Flüchtlinge, da gibt es natürlich Reibereien. Was sollen die auch den ganzen Tag tun? Manche Flüchtlinge in Waidhofen, die ich kenne, sprechen schon sehr gut Deutsch. Da sieht man, die sind bemüht und das muss gefördert werden. Das ist dann auch die Aufgabe der Stadt, dass sie sagt, wir haben viele Flüchtlinge da und wir schauen, dass sie Deutsch lernen können. Das ist das um und auf. Und dass die Leute die Möglichkeit haben, sich sinnvoll zu beschäftigen. Aber wenn ich das so mache wie in St. Leonhard, wo schon jahrelang Flüchtlinge sind und keiner macht etwas mit ihnen, dann funktioniert das nicht. Aber auch da gibt es jetzt durch den Verein Mit-Menschen eine Initiative.

In gut einem Jahr finden wieder Gemeinderatswahlen statt. Werden Sie wieder kandidieren?

Dowalil: Ja, auf jeden Fall. 2012 hat noch niemand gewusst, was ich will. Ich war einfach nur der Kasperl in der Uniform. Der Großteil derer, die mich gewählt haben, waren wahrscheinlich reine Protestwähler.

Und was glauben Sie, ist 2017 für die Liste FUFU drinnen?

Dowalil: Das ist irrsinnig schwer. Ich würd sagen, eine Verdoppelung wäre das Ziel, weil dann bekomme ich ein Ressort und kann wirklich etwas machen. Dass dieses Ziel hochgesteckt ist, ist mir vollkommen klar. Aber fünf Jahre herumwurschteln sind eine lange Zeit, und wenn ich mir denke noch mal fünf Jahre herumzuwurschteln und von der WVP belächelt zu werden, weil man wo dagegen stimmt, was eh nichts bringt, stört mich das halt.

Letzte Frage zur Bundespräsidentenwahl. Wer bekommt Ihre Stimme?

Dowalil: Alexander Van der Bellen, auch wenn der kein Unabhängiger ist. Aber der hat mich immer schon fasziniert, der ist schon fast ein Vorbild.