Erstellt am 23. Dezember 2015, 05:00

von Andreas Kössl

Schlagabtausch zum Budget. Heftige Kritik der Opposition am Voranschlag für 2016. SPÖ, FPÖ und Liste FUFU stimmen dagegen.

SPÖ-Gemeinderat Erich Leonhartsberger sieht hingegen ein »Desaster im ordentlichen Haushalt«.  |  NOEN, Kössl

Der Budgetvoranschlag der Stadt Waidhofen für das Jahr 2016 und der mittelfristige Finanzplan bis 2020 standen am Montag im Waidhofner Gemeinderat zur Beschlussfassung an.

Man habe versucht, an die Erstellung des Haushaltsplans sehr konservativ heranzugehen, so Finanzstadtrat Peter Pfannenstill (WVP). Die Jahre 2015 und 2016 seien aber sehr projektintensiv, deshalb werde sich auch der Schuldenstand bis Jahresende erhöhen.

„Wir sind von allen Seiten gefordert, etwas zu tun“, so Pfannenstill. Einsparungen möchte der Finanzstadtrat mit Jahresanfang durch Reformen im ordentlichen Haushalt der Stadt erreichen – vor allem bei den Personalkosten und beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Umgesetzt werden sollen diese vom Finanzausschuss in Zusammenarbeit mit dem Kontrollausschuss.

SPÖ: 2,16 Mio Euro Abgang verschwiegen

Beide Tagesordnungspunkte, sowohl der Budgetvoranschlag als auch der mittelfristige Finanzplan, wurden letztendlich mit den Stimmen von WVP, UWG und Grünen beschlossen. SPÖ, Liste FUFU und FPÖ stimmten dagegen. Erwartungsgemäß äußerst emotional und reich an Wortmeldungen geriet die Debatte, die der Abstimmung vorausging.

„Grafiken kann man manipulieren“, meinte SPÖ-Gemeinderat Erich Leonhartsberger zur Präsentation des Finanzstadtrats und kritisierte, dass dieser den für 2016 im ordentlichen Haushalt (OH) budgetierten Abgang von 2,16 Mio. Euro verschwiegen habe. „Wir haben eine fatale Situation“, so Leonhartsberger. Schuld daran seien WVP und UWG.

„Dieses Budget ist eine Bankrotterklärung der Stadt“, meinte FPÖ-Gemeinderat Karl-Heinz Knoll und bekrittelte die Personalkosten. Ziel müsse es sein, diese in den Griff zu bekommen. Das meint auch die SPÖ, die in ihrer Presseerklärung festhält, dass die Personalkosten zwischen 2009 und 2016 um knapp 1 Mio. Euro gestiegen seien. Ebenso wie die SPÖ verwies FUFU-Mandatar Martin Dowalil darauf, dass zum Fehlbetrag von 2,16 Mio. Euro im OH noch an die 700.000 Euro durch budgetierte, aber bis dato ausgebliebene Erlöse aus Grundverkäufen dazukommen könnten.

Krammer: "Vorgesehener Schuldenabbau fast erreicht"

„Bis jetzt habe ich noch keinen Kaufvertrag für die Gründe ,Am Moos’ gesehen“, so Dowalil. Er warf der WVP mangelnden Sparwillen vor und bekrittelte, dass die Empfehlungen der Gebarungseinschau aus dem Jahr 2012 nicht umgesetzt würden. „Dieses Budget ist ein Wahlkampfbudget“, so der FUFU-Mandatar, es sei klar, dass die Bürgermeisterpartei vor der Wahl etwa bei Förderungen für Vereine nicht sparen wolle.

Es seien seit der Gebarungseinschau sehr wohl Einsparungen durchgeführt worden, hielt UWG-Mandatar Michael Elsner fest, zeigte aber auch Verständnis für die Kritik der Opposition. „Das Dümmste aber, was wir machen können, ist, dass wir kein Budget zusammenbringen“, so Elsner und brachte einen Zusatzantrag der UWG zum Voranschlag ein.

Darin forderte die Bürgerliste, gewisse Investitionen im außerordentlichen Haushalt mit einer Ausschöpfung von maximal 70 Prozent des budgetierten Betrags zu deckeln, eine Freigabe von dieser Bindung solle dem Gemeinderat obliegen. Gelten solle diese Deckelung für Gemeindestraßen, die Umsetzung des Verkehrskonzepts, Wildbachverbauungsmaßnahmen, Güterwege und Straßenbeleuchtung. Neben WVP, UWG und Grünen stimmte auch die Liste FUFU dem UWG-Antrag zu.

Bürgermeister Werner Krammer wies am Schluss der Debatte die Oppositionskritik scharf zurück. „Wir haben den vorgesehenen Schuldenabbau fast erreicht“, so der Stadtchef, für die Zukunft habe Finanzstadtrat Peter Pfannenstill einen guten Plan vorgelegt.


Budget 2016

Ordentlicher Haushalt:
33.241.000 Euro

Außerordentlicher Haushalt:
4.900.000 Euro

Schuldenstand Ende 2016:
44,4 Mio. Euro


Kreditsperre im AOH (70 Prozent)

Gemeindestraßen:

200.000 Euro für Reichenauer-
straße, Schillerpark hinter BRG, Umkehrplatz Ybbslände und diverse Kleinvorhaben. Einsparung von 30 Prozent durch Verhandlungserfolg bei der Vergabe oder durch Streichung von Teilleistungen

Maßnahmenumsetzung Verkehrskonzept (vorm. Radwege):

290.000 Euro für Radachse Hauptbahnhof – Innenstadt. Projekt soll im nächsten Jahr nicht bzw. nur in Teilbereichen umgesetzt werden.

Wildbachverbauung:

Laut UWG sind die Projekte der Wildbachverbauung intransparent und überteuert. Bei Steinschlagsanierung am Buchenberg (50.000 Euro) und Hofermühle (150.000 Euro ) muss eingespart werden.

Güterwege:

180.000 Euro, ausgewiesen ohne konkrete Projekte. Eine Reduktion scheint der UWG daher realistisch.

Straßenbeleuchtung:

173.000 Euro. Durch Reduktion der Maßnahmen zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes (vorm. Radwege) könne ein Betrag von 26.000 Euro reduziert werden.