Erstellt am 16. Dezember 2015, 06:18

von Andreas Kössl

Schulden steigen wieder. Um 1,3 Mio. Euro mehr in der Kreide. Oppositionskritik an Abgang im ordentlichen Haushalt.

Kontrollausschussobmann Michael Elsner (UWG) und Finanzstadtrat Peter Pfannenstill (WVP) präsentierten der Presse bei einem Hintergrundgespräch die Eckdaten des Stadtbudgets für 2016.  |  NOEN, Foto: Kössl

Der Budgetvoranschlag der Stadt Waidhofen für das Jahr 2016 und der mittelfristige Finanzplan bis zum Jahr 2020 stehen in der nächsten Sitzung des Waidhofner Gemeinderats am kommenden Montag zur Beschlussfassung an.

Im Jahr 2009 hatte sich die Stadt mit dem Zehn-Punkte-Programm eine jährliche Schuldenreduktion um 500.000 Euro ab 2010 verordnet. Damals lag der Schuldenstand der Stadt bei rund 46 Mio. Euro. Bis Ende 2015 habe man dieses Ziel im Durchschnitt auch nahezu erreicht, so Finanzstadtrat Peter Pfannenstill (WVP). So wie schon letztes Jahr ist aber auch im heurigen Budgetvoranschlag kein Schuldenabbau angedacht.

Pfannenstill weist darauf hin, dass dies auch im mittelfristigen Finanzplan für beide Jahre nicht vorgesehen sei. Der Grund seien kostenintensive Projekte, die – teilweise schon 2015 begonnen – 2016 fertiggestellt werden sollen, wie etwa das Wasser- und Kanalprojekt in der Wiener Straße, die Sanierung der Zeller Hochbrücke oder die Aufschließung der Schatzöd-Gründe in Konradsheim.

„Wir wollen den Schuldenabbau aber fortsetzen“, stellt Pfannenstill klar. Die aktuelle Situation – etwa der zu erwartende Mehraufwand bei den Transferleistungen bei gleichzeitig zurückgehenden Ertragsanteilen – zwinge dazu. Bis zum Jahr 2020 möchte man den im Zehn-Punkte-Programm vorgesehenen Schuldenabbau schaffen.

Sparen bei Personal und Verwaltung angedacht

Gelingen soll dies durch Reformen bei den laufenden Ausgaben, also im ordentlichen Haushalt. Anfang 2016 soll damit begonnen werden. Ansetzen möchte der Finanzstadtrat bei den Personalkosten und beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Bis 2020 sollen hier sukzessiv Kosten gesenkt werden. Bei den Personalkosten soll dies etwa durch die Reduzierung von Nachbesetzungen gelingen. In bestehende Dienstverhältnisse soll nicht eingegriffen werden. Der Verwaltungs- und Betriebsaufwand soll in den Fachausschüssen genau durchleuchtet werden, um etwaige Parallelstrukturen zu beseitigen und Kosten- und Einkaufsoptimierungen zu erzielen.

Wichtig sei aber auch, dass bis 2020 kein Investitionsrückstau entstehe, stellt Pfannenstill klar und appelliert an den Gemeinderat: „Ich würde mir wünschen, dass das Budget breite Zustimmung findet. Wir brauchen ein Budget, auch wenn man mit dem Einen oder Anderen vielleicht nicht einverstanden ist.“

Opposition steht Budget kritisch gegenüber

„Wir sind nicht über alles im Budget sehr glücklich“, sagt Kontrollausschussobmann Michael Elsner (UWG). „Über gewisse Dinge muss man noch reden. Wichtig ist aber, dass es zu einem Kompromiss kommt und ein Budget beschlossen wird.“ Ob die UWG dem Voranschlag aber schon fix ihre Zustimmung im Gemeinderat geben wird, wollte Elsner noch nicht sagen.

Auch die SPÖ wollte sich zu ihrem Stimmverhalten noch nicht äußern. „Tatsache ist, dass das Budget traurig ausschaut“, hält SPÖ-Stadtrat Alfred Beyer aber gegenüber der NÖN fest. In einer Voraberklärung der Sozialdemokraten zum Budget heißt es: „Wie man dem vorliegenden Voranschlag entnehmen kann, stört uns vor allem der hohe Abgang von fast 2,2 Mio. Euro. Wir müssen, um unseren Haushalt auszugleichen, einen Kredit in der Höhe von 2,16 Mio. Euro aufnehmen, um über die Runden zu kommen.“

Die Stadt habe ein großes Problem beim ordentlichen Haushalt, so die SPÖ weiter. Ab Mitte November 2016 könne man die dortigen Ausgaben nur mehr auf Pump bezahlen. Vordringlichste Aufgabe der Gemeinde müsse deshalb sein, den ordentlichen Haushalt in Ordnung zu bringen. „Sollte uns das nicht gelingen, sieht es für unsere Stadt traurig aus.“ Verantwortlich dafür sei die WVP.

„So wie dieses Budget ausschaut, dürfte
eigentlich keiner zustimmen.“
Gemeinderat Karl-Heinz Knoll, FPÖ

Keine Zustimmung für das Budget wird es seitens der Liste FUFU geben, das stellte Gemeinderat Martin Dowalil bereits im Vorfeld klar. Hauptgrund dafür sei die Überschuldung im ordentlichen Haushalt. „Der Abgang dort von über zwei Mio. Euro ist nicht normal. Wir entfernen uns immer weiter vom Zehn-Punkte-Programm“, so Dowalil. „Dass die WVP so wirtschaftet, ist ein Jammer. Wir stimmen da sicher dagegen.“

Auch die FPÖ wird dem Voranschlag ihre Zustimmung verweigern. „So wie dieses Budget ausschaut, dürfte eigentlich keiner zustimmen“, sagt FPÖ-Gemeinderat Karl-Heinz Knoll. „Seit Jahren gibt man vor, sparen zu wollen, und dann muss man über zwei Mio. Euro zur Bedeckung des Haushalts aufnehmen.“ Auch im mittelfristigen Finanzplan sei kein Trend in die andere Richtung erkennbar.
Noch nicht festlegen möchte sich Grünen-Mandatar Erich Abfalter: „Ich habe mich noch nicht entschieden.“

Budget 2016

Im ordentlichen Haushalt für das kommende Jahr schlagen Einnahmen und Ausgaben von 33,2 Mio. Euro zu Buche. Der außerordentliche Haushalt weist ein Investitionsvolumen von 4,9 Mio. Euro auf.
Der Schuldenstand der Stadt erhöht sich gegenüber dem Nachtragsvoranschlag für 2015 um 1,3 Mio. Euro und liegt somit laut Finanzplan am Ende des Jahres bei 44,4 Mio.
Euro.