Erstellt am 28. Januar 2016, 05:03

von Andreas Kössl

„Sind an der Grenze“. FPÖ-Obmann Karl-Heinz Knoll über Stadtfinanzen, Zuzug, Willkommenskultur, Sicherheitszentrum, die Bundespräsidentenwahl und die Waidhofner Gemeinderatswahl 2017.

FPÖ-Mandatar Karl-Heinz Knoll möchte auch nach der Gemeinderatswahl 2017 in der Waidhofner Stadtpolitik mitmischen. Dass er das dann nicht mehr als Einzelkämpfer machen muss, da ist er zuversichtlich.  |  NOEN, Foto: Kössl

NÖN: Herr Knoll, zuletzt gab es im Waidhofner Gemeinderat eine heftige Debatte ums Budget. Die FPÖ hat dagegen gestimmt. Was waren die Gründe dafür?
Karl-Heinz Knoll: Das Budget läuft uns vollkommen aus dem Ruder. Es wird immer propagiert „wir müssen sparen“, aber genau das Gegenteil wird gemacht. Die Personalkosten explodieren. Vor ein paar Jahren waren wir da bei 7 Mio. Euro, jetzt haben wir eine Million mehr. Wenn ich da nicht auf die Stopptaste drücke, wird das immer mehr. Da brauche ich keinen entlassen, ich brauche nur nicht nachbesetzen. Ich brauche nicht irgendwelche Leitposten schaffen, wo eine Person sich dann selber leitet. Das passiert aber laufend.

Was sind Ihre weiteren Kritikpunkte?
Knoll: Die ganze Schuldenentwicklung. Da gibt es den 10-Punkte-Plan, nach dem wir jedes Jahr 500.000 Euro Schulden abbauen. Wenn ich jetzt schaue, wo haben wir gestartet und wo sind wir jetzt, dann sehe ich, wir haben nicht abgebaut, sondern aufgebaut. Das wird dann wieder irgendwie argumentiert, dass uns da dieses oder jenes Projekt dazwischengekommen ist und das bringt uns ja so viel weiter. Wenn ich aber weiß, ich habe nicht das Geld und muss runter von den Schulden, dann kann ich diese Projekte nicht finanzieren.

Sie haben zuletzt auch gegen Beschlüsse zur Umsetzung der Aufschließung der Schatzöd-Gründe in Konradsheim gestimmt. Warum sind Sie da dagegen?
Knoll: Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, aber wir haben immer wieder Gründe, die aufgeschlossen und dann nicht verkauft werden oder es werden Gründe verkauft, wo der Bauzwang dann nicht exekutiert wird. Das heißt, uns fehlen dann die Einnahmen. Wichtig für Waidhofen wäre ja ein Zuzug. Wir stehen jetzt mit den Einwohnern dort, wo wir nach Kriegsende gestanden sind.

Aber sind da Aufschließungen nicht ein gutes Mittel, um diesen Zuzug zu fördern?
Knoll: Das Problem ist, dass Bauparzellen rundherum wesentlich günstiger sind. Man müsste runter mit den Preisen.

Man ist dabei, in allen Ortsteilen Baugrundstücke zu schaffen. Unterstützen Sie das?
Knoll: Wir brauchen schon auch Leute in der Stadt, ich sehe da ein Aussterben der Innenstadt. Wenn man heute am Abend durch die Stadt geht, dann sieht man sehr viele finstere Fassaden, da wohnen anscheinend nur wenige Leute. Ich sehe eine Chance in der Aufschließung des Bene-Areals. Das ist in der Stadt, das ist zentral. Andererseits, wenn jemand sagt, ich will in St. Leonhard oder Konradsheim wohnen, ist es sehr wichtig, dass es da auch etwas gibt.

Ein großes Projekt, das sich derzeit in der Warteschleife befindet, ist das Sicherheitszentrum. Wie stehen Sie dazu?
Knoll: Ich bin absolut gegen dieses Sicherheitszentrum an diesem Standort. Ich hoffe, dass diejenigen, die da Einspruch erhoben haben, recht bekommen. Ich finde das ganz schrecklich, dass man ein Sicherheitszen-trum in unmittelbarer Nähe von Kindergarten und Schule ansiedelt. Ich sehe da ein riesiges Gefahrenpotenzial.

Das derzeit brennendste Thema ist die Flüchtlingsthematik. Waidhofen hat hier zuletzt viele Initiativen im Zeichen einer Willkommenskultur gesetzt. Wie stehen Sie dazu? Ist Waidhofen hier auf einem guten Weg und könnte man noch mehr Flüchtlinge in der Stadt aufnehmen?
Knoll: Ich glaube, es kommt sehr darauf an, wen ich aufnehme. Waidhofen hat viele Familien aufgenommen und Familien lassen sich immer besser inte-grieren als alleinstehende junge Männer. Trotzdem muss man aufpassen, dass es nicht zu viel wird. Ich glaube, wir sind da jetzt ziemlich an der Grenze. Man merkt, dass das Ganze sehr schnell kippen kann. Man merkt das jetzt in der Bundesregierung und man merkt es in Europa, dass diese Willkommenskultur nicht funktioniert.

NÖN: In gut einem Jahr wird der Waidhofner Gemeinderat neugewählt. Werden sie für die FPÖ wieder als Spitzenkandidat ins Rennen gehen?
Knoll: Ob ich als Spitzenkandidat antreten werde, weiß ich noch nicht. Da hat es auch noch keine Beschlüsse gegeben. Ich denke aber schon, dass ich weitermachen werde. Mir macht es schon noch Spaß, gestalterisch mitzuwirken. Aber es ist jetzt noch ein Jahr hin, da will ich noch nicht in den Wahlkampf einsteigen.

Glauben Sie, dass Sie bei der Wahl 2017 zulegen können? Letztes Mal ist es sich ja nicht ausgegangen. Da waren die Bürgerlisten die großen Gewinner.
Knoll: Ich denke schon, dass wir zulegen können. Warum hat die Bürgerliste denn gewonnen? Weil sie vorher Oppositionspolitik gemacht hat und die Bevölkerung ihr zugetraut hat, ein guter Gegenpart zur WVP zu sein. Das hat sie aber aufgegeben und ist in die Koalition mit der ÖVP gegangen. Ich glaube aber nicht, dass das vom Wähler gutgeheißen wird, weil wenn ich für die WVP-Linie bin, dann kann ich eh gleich die WVP wählen und brauche nicht über einen Umweg die UWG wählen.

Noch zur Bundespräsidentenwahl. Wen werden Sie wählen? Voraussichtlich wird es ja einen eigenen FPÖ-Kandidaten geben?
Knoll: Es wird ganz bestimmt einen eigenen FPÖ-Kandidaten geben. Wir werden da auf jeden Fall eine geeignete Person finden, zu der ich Vertrauen habe und die ich unterstützen werde.