Erstellt am 02. Dezember 2015, 05:03

von Andreas Kössl

„Verkehrssünder“ beim Bürgeranwalt. Volksanwalt Fichtenbauer schlägt sich im ORF auf Seite von Waidhofner Bürger: Vorgehen der Polizei sei blamabel.

Redakteur Sascha Stefanakis, ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried, Moderator Klaus Unterberger, Volksanwalt Peter Fichtenbauer und Gerhard Auer (v.l.) im ORF-Studio.  |  NOEN, ORF
Gleich fünf Strafmandate in vier Minuten hat Raphael Auer im Juli wegen Zuschnellfahrens ausgefasst. Der junge Waidhofner war mit dem Motorrad in einer Tempo-30-Zone angeblich gleich fünf Mal zu schnell unterwegs.

Dafür wurde er von Waidhofner Polizeibeamten mit jeweils 20 Euro, in Summe also 100 Euro, abgestraft. Für ein nicht vorschriftsmäßig angebrachtes Kennzeichen musste er weitere 110 Euro berappen. Vater Gerhard Auer witterte eine Schikane der Polizei und wandte sich an die Volksanwaltschaft. Die NÖN berichtete.

ORF-Team fuhr Strecke nach

Am vergangenen Samstag wurde der Fall unter dem Titel „Fünf Strafen für ein Delikt – Amtshandlung ohne Augenmaß?“ in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ behandelt. Dazu war ein Team des ORF in Waidhofen und fuhr die Strecke, die der angebliche Verkehrssünder zurückgelegt hatte, selbst mit dem Motorrad nach. Für die rund 900 Meter lange Strecke brauche man mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h lediglich drei Minuten, so das Fazit der Redakteure.

Im ORF-Studio diskutierten anschließend Volksanwalt Peter Fichtenbauer, ÖAMTC-Jurist Nikolaus Authried, ORF-Redakteur Sascha Stefanakis und Gerhard Auer unter der Moderation von Klaus Unterberger. Ein Vertreter der Polizei war trotz Einladung nicht zugegen. In einer verlesenen Stellungnahme hieß es, dass sich die Sache für die Landespolizeidirektion NÖ erledigt habe, da die Strafe bezahlt und keine Berufung erhoben worden sei.



Das Vorgehen der Polizeibeamten, die Strafen für die Geschwindigkeitsüberschreitungen zu addieren, sei nicht unrechtmäßig, so der ÖAMTC-Jurist Authried. Volksanwalt Peter Fichtenbauer bestätigte zwar, dass die Sache verfahrensrechtlich beendet sei, meinte aber, dass der Fall für die Polizei blamabel und ihr Ansehen beschädigt sei.

Die mathematischen Gegebenheiten würden nämlich beweisen, dass die vorgeworfenen Geschwindigkeitsübertretungen nicht stimmen können. „Strafzettel sind Urkunden“, so Fichtenbauer. „Es besteht der dringende Verdacht auf Lugurkunden.“

Wie es weitergeht sei derzeit noch unklar, man warte noch auf eine Rückmeldung der Behörde, hieß es am Dienstag seitens der Volksanwaltschaft. Die Amtshandlung sei rechtmäßig gewesen, sagt hingegen die Landespolizeidirektion NÖ. Es gäbe keinen Grund, sich für irgendetwas rechtfertigen zu müssen.