Erstellt am 09. September 2015, 05:22

von Andreas Kössl

Rathausdebatten im Internet. Gesetzesänderung erlaubt Stadt wieder Liveübertragung aus Gemeinderat und Bereitstellung der Inhalte.

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Zwischen September 2012 und Mai 2013 wurden die Sitzungen des Waidhofner Gemeinderats live im Internet übertragen. Doch eine Rechtsauskunft des Landes NÖ, die auf einer Einschätzung des im Bundeskanzleramt angesiedelten Verfassungsdiensts fußt, äußerte datenschutzrechtliche Bedenken, weshalb es zur Einstellung der Videoübertragungen kam.

Aufgrund einer Gesetzesänderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes, die im Juli im Landtag beschlossen wurde, wird die Liveübertragung der Rathausdebatten und die anschließende Bereitstellung der Daten im Internet wieder möglich. Die Kameras dürfen dabei aber nur die Gemeinderäte und allenfalls das protokollführende Personal erfassen.

Bisher rechtliche Probleme bei Liveübertragungen

Aus Transparenzgründen habe es in der Vergangenheit schon Liveübertragungen aus dem Waidhofner Rathaus gegeben, sagt Bürgermeister Werner Krammer. „Leider mussten wir die Übertragungen aus rechtlichen Gründen einstellen. Ich habe mich daher in der Statutarstädtekonferenz dafür stark gemacht, eine Rechtsgrundlage für die Videoübertragungen zu schaffen. Daher freut es mich ganz besonders, dass der NÖ Landesgesetzgeber unseren Argumenten gefolgt ist.“

Damit die Gemeinderatssitzungen künftig wieder im Internet verfolg- und abrufbar sein können, braucht es noch einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss. „Ich werde dem Gemeinderat daher den Vorschlag machen, die Videoübertragungen und die Bereitstellung der Daten im Internet so rasch wie möglich wieder einzuführen“, so Krammer. Auch die Stadtsenatsberichte sollen demnächst wieder auf der Homepage der Stadt abrufbar sein.