Erstellt am 07. Oktober 2015, 05:57

von Andreas Kössl

Rathausdebatten wieder live im Netz. Gemeinderat II / Waidhofner Mandatare sprechen sich einstimmig für Wiedereinführung der Übertragung der Gemeinderatssitzungen aus.

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Mit Ende Oktober können interessierte Bürger die Debatten im Waidhofner Rathaus wieder auf ihren Laptops und Computern mitverfolgen. Die Gemeinderatssitzungen werden wieder live im Internet übertragen. Zwischen September 2012 und Juni 2013 gab es dieses Angebot bereits. Dann wurden die Übertragungen wegen datenschutzrechtlicher Bedenken abgedreht.

Eine Gesetzesänderung des NÖ Stadtrechtsorganisations gesetzes, die im Juli im Landtag beschlossen wurde, macht die Liveübertragung aus dem Rathaus und die anschließende Bereitstellung der Daten im Internet nun wieder möglich. „Auf Initiative der Stadt Waidhofen wurde das Thema in der Statutarstädtekonferenz aufs Tapet gebracht und das Stadtrechtsorganisationsgesetz schließlich dahingehend adaptiert“, so Bürgermeister Werner Krammer bereits im Vorfeld der Sitzung. „Für mich ist das ein Teil des offenen Rathauses. Die Nachvollziehbarkeit und Transparenz von Entscheidungen sind ganz wesentlich.“

Zwei fix installierte Kameras

Neu ist, dass die Kameras nun nur noch auf die Gemeinderäte und allenfalls das protokollführende Personal gerichtet sein werden und keine Zuschauer ins Bild rücken dürfen. Über eine Mediathek werden die Sitzungen dann auch nachträglich abrufbar sein. Der Beschluss ist jedoch auf die laufende Gemeinderatsperiode befristet, wobei die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats noch übertragen werden soll.
 

Technisch realisiert wird die Videoübertragung bzw. -aufzeichnung mit zwei fix installierten Kameras. Während bei der alten Übertragungsweise die Gerätschaften immer wieder herbeigeschafft werden mussten und zwei Personen vor Ort für die Bedienung notwendig waren, werden die Kameras nun fix installiert. Künftig wird nur noch eine Person für ihre Bedienung notwendig sein. Die Kosten dafür belaufen sich auf 7.045,50 Euro. Da sich schon in der Vergangenheit alle Waidhofner Rathaus-Fraktionen aus Transparenzgründen für eine Wiedereinführung der Videoübertragungen ausgesprochen hatten, wurde die Wiedereinführung am Montag der Vorwoche einstimmig beschlossen.

„Die Wiedereinführung der Videoübertragungen ist eine gute Sache“, so SPÖ-Stadtrat Alfred Beyer. „Mehr Transparenz war schon eine Forderung in unserem Wahlkampf.“ FUFU-Mandatar Martin Dowalil, der sich stets für die Übertragung der Gemeinderatssitzungen im Internet stark gemacht hatte, begrüßte die Entscheidung, die Liveübertragungenbereits im Oktober zu starten, fügte aber hinzu, dass er die Mediathek gerne zeitlich unbeschränkt gehabt hätte.