Erstellt am 04. November 2015, 05:42

von Andreas Kössl

Streit in Bauernkammer. Freiheitliche Bauern (FB) wollten Milchpreis, Mineralölsteuer und Freihandelsabkommen in Hauptversammlung besprechen. Bauernbund sah keine Dringlichkeit.

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Kritik am ÖVP-Bauernbund übt die Freiheitliche Bauernschaft (FB). Der Grund: Die Waidhofner FB-Kammerräte hatten bei der letzten Vollversammlung der Bezirksbauernkammer drei Dringlichkeitsanträge eingebracht. Diese hatten neben der Streichung der Mineralölsteuerrückvergütung und der Ablehnung von Freihandelsabkommen auch den Milchpreis zum Thema.

Seit dem Wegfall der Milchquote befinde man sich in einem Teufelskreis, sagt FB-Kammerrat Hubert Buchinger. „Sobald der Milchpreis steigt, produzieren die Bauern mehr und es kommt zu einer Überproduktion, wodurch der Milchpreis wieder sinkt.“ Derzeit liege der Auszahlungspreis an die Bauern für konventionelle Milch bei zirka 30 Cent und damit weit weg von dem, was das Produkt dem Erzeuger koste, beklagt Buchinger und fordert einen preis- und mengengestaffelten Milcherzeugerpreis (siehe unten).

Die fünf FB-Bauern wollten, dass sich die Vollversammlung der Bezirksbauernkammer mit diesen drei Themen beschäftigt, um danach eine Resolution an die Landeslandwirtschaftskammer zu verfassen. So weit kam es jedoch nicht. Die Anträge wurden von der Vollversammlung – diese setzt sich aus 19 Bauernbund- und fünf FB-Kammerräten zusammen – nicht behandelt, sondern von Bauernkammerobmann Klaus Hirner (Bauernbund) an die Ausschüsse verwiesen.

FB-Beschwerde bei Landwirtschaftskammer

„Obwohl diese Anträge zur Absicherung unserer bäuerlichen Betriebe sehr wichtig wären, fand es der Bauernkammerobmann nicht einmal der Mühe wert, die Anträge in der Vollversammlung vorzulesen“, beklagt FB-Kammerrat Hubert Buchinger. Die FB-Bauern haben deshalb eine Beschwerde bei der Landeslandwirtschaftskammer eingebracht.

„Bei keinem der drei Anträge war Dringlichkeit gegeben“, sagt Bezirksbauernkammerobmann Hirner. Was den Milchpreis betrifft, so sieht zwar auch er einen Teufelskreis, die Bezirksbauernkammer könne hier aber wenig einwirken. Gefragt seien die Funktionäre auf Molkereiebene. „Ich habe, deshalb den Vorschlag gemacht, das in den Ausschüssen mit den Molkereivertretern zu besprechen.“

Die FB-Kritik daran, dass er die Anträge nicht vorgelesen habe, möchte Hirner nicht gelten lassen. „Ich habe die Anträge inhaltlich vorgestellt und dann darüber abstimmen lassen, ob man diese Themen in der Vollversammlung besprechen soll.“ Die Vollversammlung habe sich dagegen entschieden. „Was mir nicht ganz verständlich ist, ist, dass die FB-Bauern zuerst etwas fordern, dann aber, als es um die Behandlung dieser Themen in den Ausschüssen ging, nicht mitgestimmt haben“, so Hirner.

Dringlichkeitsanträge der FB

• Antrag 1: Die FB fordert einen preis- und mengengestaffelten Milcherzeugerpreis. So soll es einen kostendeckenden Erzeugerpreis (A-Preis) geben, der sich am Inlandsverbrauch, aufgeteilt auf alle österreichischen Milchbetriebe, orientiert und einen B-Preis für die gesamte darüber hinaus erzeugte Milchmenge.

•  Antrag 2: Durch die Streichung der Mineralölsteuerrückvergütung in der Landwirtschaft sieht die FB einen Wettbewerbsnachteil. Gefordert wird die Wiedereinführung.

•  Antrag 3: Die FB lehnt die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungshandelsabkommen CiSA strikt ab.

Wie denkt Ihr darüber? Stimmt ab!