Erstellt am 11. November 2015, 05:22

von Andreas Kössl

Streit um Personalkosten. Liste FUFU wirft WVP „Freunderlwirtschaft“ vor und stimmt gegen Dienstpostenplan. Kritik auch von SPÖ und FPÖ. WVP kontert: FUFU „unqualifiziert“.

FUFU-Mandatar Martin Dowalil.  |  NOEN, Kössl

Schon bei der Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlags für 2015 im September wurden die gestiegenen Personalkosten am Magistrat Waidhofen im Gemeinderat heftig diskutiert. Am Dienstag vergangener Woche sorgte das Thema im Rathaus abermals für heftige Wortgefechte. Auf der Tagesordnung stand die Beschlussfassung des Dienstpostenplans für das Jahr 2016.

FUFU-Mandatar Martin Dowalil warf der WVP „Freunderlwirtschaft“ vor. „Die Magistratsposten werden so besetzt, dass die Mitarbeiter der WVP gut gesinnt sind“, sagte Dowalil und bekrittelte in diesem Zusammenhang die Neubesetzung der Büroleitung des Bürgermeisters, die vom Bürgermeister „ohne Ausschreibung freihändig“ erfolgt sei. „Das ist ein Sumpf in Waidhofen. Sobald am Magistrat ein Posten frei ist, muss es selbstverständlich sein, dass dieser ausgeschrieben wird“, forderte der FUFU-Mandatar und stimmte gegen den Dienstpostenplan.

Mehrkosten im Bildungsbereich

Eine Stimmenthaltung gab es seitens der FPÖ. „Die Mitarbeiter des Magistrats sind alle hervorragend, aber die Kosten laufen uns davon“, kritisierte FPÖ-Gemeinderat Karl-Heinz Knoll.
Mit 208 Mitarbeitern, 170 davon in Vollzeit, sei die Stadt ein sehr großer Arbeitgeber, so der für die Personalagenden zuständige Stadtrat Fritz Hintsteiner (WVP). „Das ist im Grunde sehr positiv.“ Die Mehrkosten im Personalbereich führte er vor allem auf den Bildungsbereich zurück, wo ein Plus von 1,83 Dienstposten zu Buche schlägt. Auch die Übernahme eines ASZ-Mitarbeiters vom Verein Job ins Stadtbudget mache sich bemerkbar.

„Wir stimmen mit Kritik zu“, sagte SPÖ-Vizebürgermeister Martin Reifecker und sprach einmal mehr die Personalkosten im Nachtragsvoranschlag (NVA) an. Hier habe man doppelt so viel ausgegeben, wie budgetiert gewesen sei, so Reifecker und forderte mehr Sparsamkeit ein. Die SPÖ hielt außerdem fest, dass der Beschluss des Dienstpostenplans eine Beilage zum Voranschlag 2016 sei. „Für uns gilt der Dienstpostenplan erst dann als beschlossen, wenn der Voranschlag beschlossen ist“, sagte SPÖ-Stadtrat Alfred Beyer.

WVP: Dienstpostenplan ist lediglich Korsett

Der Dienstpostenplan sei lediglich ein Korsett für die Budgetberatungen, konterte WVP-Stadtrat Franz Sommer. „Das ist nicht fix, da kann sich durchaus noch etwas ändern.“ Die Mehrkosten im NVA von 254.000 Euro im Personalbereich würden vor allem vom Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung herrühren.
FUFU-Mandatar Dowalils Wortmeldung bezeichnete Sommer als unqualifiziert.

„Freunderlwirtschaft lassen wir uns nicht unterstellen. Das stimmt nicht“, so Sommer. „Am Magistrat werden Leute eingestellt, weil sie qualifiziert sind und nicht, weil sie einer Partei zugehörig sind“, so der WVP-Fraktionschef. Ähnlich Personalstadtrat Hintsteiner: „Vorwürfe eines unrechtmäßigen Aufnahmeprozesses kann ich nur entschieden zurückweisen. Jeder ausschreibungspflichtige Dienstposten wurde selbstverständlich ordnungsgemäß ausgeschrieben.“

„Die Personalkosten ergeben sich aus den Aufgaben, die uns in den Bereichen Kindergarten und Nachmittagsbetreuung übertragen wurden“, hielt auch WVP--Bürgermeister Werner Krammer fest. „Dazu stehe ich.“

Dass die Nachmittagsbetreuung einen so großen Brocken ausmache, wollte wiederum SP-Vize Reifecker nicht so stehen lassen. „Der Anteil der Nachmittagsbetreuung an den rund 250.000 Euro Mehrkosten im NVA beträgt lediglich 35.000 Euro“, so Reifecker.

„Während man im Jahr 2006 177,10 Bedienstete hatte, standen wir Ende 2014 bei 161,23. Das ist ein Abschlag von 1,17 Prozent“, rechnete Kontrollausschussobmann Michael Elsner (UWG) vor. Man habe also durchaus laufend Einsparungen durchgeführt. Fakt sei aber auch, dass durch gesetzliche Lohnerhöhungen die Personalkosten steigen, so Elsner.