Erstellt am 26. Februar 2016, 05:04

von Andreas Kössl

Martin Reifecker: „Kuchen ist falsch verteilt“. SPÖ-Vizebürgermeister Martin Reifecker über Stadtfinanzen, Sparpotenziale, die Aufschließung der Schatzöd-Gründe, Verkehrskonzept und die Gemeinderatswahl 2017.

Die WVP noch stärker kontrollieren möchte SPÖ-Vize Martin Reifecker. Dazu erhofft er sich von den Wählern für 2017 mehr Unterstützung.  |  NOEN, Foto: Kössl

NÖN: Herr Reifecker, die SPÖ hat gegen das Budget für 2016 gestimmt. Was sind Ihre Hauptkritikpunkte?
Martin Reifecker: Unser Hauptkritikpunkt sind die Abgänge im ordentlichen Haushalt, die wir schon in den letzten Jahren hatten und nun wieder haben. Der Rechnungsabschluss für 2015 wird zeigen, dass nicht 1,3, sondern 1,75 Mio. Euro fehlen. Beim aktuellen Budget brauchen wir, nur damit wir die laufenden Kosten überhaupt zahlen können, einen Kredit von 2,2 Mio. Euro. Wir sehen im Budget mehrere Positionen, wo man sparen könnte.

Welche sind das?
Zunächst wollen wir einmal bei der Kultur die ehrlichen Kosten wissen. Das heißt jetzt nicht, dass wir da gleich einsparen wollen. Aber wir wollen wissen, was wir uns da leisten. Wir haben da voriges Jahr eine Anfrage gestellt, die wir bislang noch nicht beantwortet bekommen haben. Heuer haben wir sie wieder gestellt und hoffen nun, dass wir bis April eine Antwort bekommen.

Die anderen Oppositionsparteien haben die Personalkosten kritisiert. Wie sieht das die SPÖ?
Das sehen wir auch sehr kritisch. Wir haben zwei Leute in der Presse, vier Leute im Bürgermeisterbüro, dann noch einige bei der Stadterneuerung und gleichzeitig will der Bürgermeister bei Essen auf Rädern sparen. In der Umweltabteilung haben wir um 60 Stunden weniger Leute beschäftigt, obwohl die dort auch sicher Mitarbeiter brauchen, und einen Sozialarbeiter im Bagger können wir uns auch nicht leisten. Da denke ich mir, wem nützt es, dass ich sechs Leute in der Machtzentrale des Bürgermeisters sitzen habe, die nur lobhudeln? Das nützt keinem etwas. Wir haben einen Kuchen, den müssen wir richtig verteilen und ich sehe das so, dass dieser Kuchen falsch verteilt ist.

Wo gäbe es Ihrer Meinung nach weiteres Sparpotenzial?
Zum Beispiel der Neujahrsempfang – wem nützt der? Da sind 300 geladene Gäste, wobei wir noch nicht durchschaut haben, wer da aller eingeladen wird – mir wurde einmal geflüstert, dass viele davon Unterstützer des Bürgermeisters sind. Da frage ich mich, was haben 11.000 Waidhofner davon, wenn sich der Bürgermeister 300 Leute einlädt? Wir sagen, wenn man so etwas schon macht, dann soll es mit Ehrungen verknüpft werden. Ein Sportpreis oder ein Kulturpreis kann auch im Rahmen eines Neujahrsempfangs vergeben werden. Da brauch ich nicht 17 Nebenveranstaltungen, die ein Vermögen kosten.

Auch von der SPÖ kam zuletzt Kritik an der Aufschließung der Schatzöd-Gründe in Konradsheim. Was stört Sie daran?
Wir haben weiß Gott nichts gegen junge Familien, und dass man in Waidhofen günstige Baugründe schafft. Aber wir sind der Meinung: 240.000 Quadratmeter  Schnabelberg für ein paar Baugründe, das geht nicht. Ich gebe nicht den Teil eines Bergs für ein paar Häuser her. Das ist ein Wald, der jedem Waidhofner gehört. Ich will, dass da weiterhin Radfahrer, Wanderer, Tourenskigeher oder Schwammerlsucher ohne Einschränkungen durchwandern können und darum habe ich gesagt, da mache ich nicht mit.

Zum Thema Verkehr – das Verkehrsressort ist ja in SPÖ-Hand – da gibt es ein Verkehrskonzept der TU Wien. Wurde da schon viel daraus umgesetzt?
Wir haben zwar den Vorsitz im Verkehrsausschuss, die WVP hat dort aber die Absolute und somit das Sagen. Was das Verkehrskonzept betrifft, so bin ich mir nicht mal sicher, ob das noch jemand anschaut. Da frage ich mich schon, wofür ich das mache. Ich nehme einige tausend Euro in die Hand, mache ein Verkehrskonzept, das wirklich fundiert ist, und dann sag ich, nein, ich mach es doch anders.

Das passiert so?
Ja, etwa auf der Zell: Die Verkehrswissenschaftler haben uns dezidiert gesagt, eine Einbahnregelung hier wäre der größte Fehler, das habe mit einer Geschwindigkeitserhöhung oder mit einer Verkehrsverlagerung zu tun. Der Bürgermeister will hier trotzdem einen derartigen Versuch machen. Ein Versuch ist zwar legitim, ich habe da aber meine Bedenken.

Werden Sie bei der Gemeinderatswahl 2016 wieder als SPÖ-Spitzenkandidat kandidieren?
Grundsätzlich ist das eine Angelegenheit, die die Parteimitglieder in einer Stadtparteisitzung entscheiden. Die war aber noch nicht.

Wird schon an einem Team für die Wahl gebaut?
Wir haben ein Team und wir bauen an einem. Wir sind auf einem guten Weg, so viel kann man schon verraten.

Und welche Ziele stecken Sie sich für 2017?
Mein Ziel ist natürlich, dass wir mehr Unterstützung von den Waidhofnerinnen und Waidhofnern bekommen. Man sieht, dass wir gut bei der Kontrolle sind und wir gute Vorschläge machen. Man hört auch auf uns, aber die WVP gehört noch stärker kontrolliert.

Noch zu einer anderen Wahl – der Bundespräsidentenwahl. Wem werden Sie Ihre Stimme geben?
Für die Sozialdemokraten tritt Rudolf Hundstorfer an, den ich persönlich kenne – als großartigen Menschen, der Humor hat und vor allem sein Wort hält. Ich finde, dass er ein guter Präsident wäre.