Erstellt am 25. Dezember 2015, 14:23

von Brigitte Lassmann-Moser

FPÖ wetterte gegen 14.000 -Förderung. Keine Zustimmung für Subvention für Flüchtlings-Verein.

 |  NOEN, Erwin Wodicka

Traditionell steht in der Dezember-Sitzung des Gemeinderates die Vergabe von Subventionen an Vereine und Organisationen auf der Tagesordnung. Die Beschlüsse darüber fielen nicht einstimmig – speziell eine Förderung in Höhe von 14.000 für den Verein „Willkommen Mensch Zwettl“ sorgte für Diskussionen.

Stadtrat Ewald Edelmaier von der FPÖ beantragte, über die Vergabe von Geldern an soziale und karitative Vereine in „Paketen“ getrennt abzustimmen. Diesem Antrag wurde stattgegeben, und die drei freiheitlichen Mandatare verweigerten der Subvention für den Flüchtlingsverein dann ihre Zustimmung (zwei Gegenstimmen, eine Enthaltung).

„Wozu benötigt der Verein 14.000 Euro?“, fragte FPÖ-Gemeinderat Erwin Reiter. Für die Finanzierung der Asylwerber sei der Bund zuständig. „Da können wir ja auch einen Verein für obdachlose Österreicher gründen“, so Reiter. Bürgermeister Herbert Prinz (ÖVP) erklärte daraufhin, dass der Verein, befristet auf ein Jahr, einen Flüchtlingskoordinator angestellt habe, wobei die Gemeinde die Hälfte der Kosten trage. „Und was machen wir nächstes Jahr“, so Reiter, „stopfen wir dann alles voll?“

Gesetzliche Verpflichtung

„Wir haben eine gesetzliche Verpflichtung, wo wir als Kommune gefordert sind“, so Prinz. Ginge es nach der gesetzlichen Quote, müsste Zwettl 220 Flüchtlinge aufnehmen. „Wenn wir uns nicht vorab bemühen, kann es passieren, dass wir morgen ein Containerdorf mit 100 Asylwerbern hier stehen haben“, so der Bürgermeister.

Sowohl Stadtrat Manfred Weissinger (ÖVP) als auch sein Kollege Franz Groschan (SPÖ) lobten den ehrenamtlichen Einsatz des Vereins „Willkommen Mensch in Zwettl“, der auf „sehr hohem Niveau“, so Weissinger, geschehe. „Der Verein versucht in geordneter Form, Flüchtlinge unterzubringen – so ist das viel besser“, argumentierte Groschan. Und an Erwin Reiter appellierte er: „Schau Dir das einmal an, bevor Du ein Urteil abgibst!“