Erstellt am 23. März 2016, 05:14

von Brigitte Lassmann-Moser

Kritik an Auftragsvergaben. Grüne forderten, bei Auftragsvergaben mehrere Angebote einzuholen. Außerdem kämen Unterlagen sehr spät.

Silvia Moser (Grüne) äußerte Kritik über spät vorgelegten Unterlagen.  |  NOEN, Foto: Archiv
Neben dem Rechnungsabschluss stand bei der jüngsten Gemeinderatssitzung eine Fülle weiterer Themen zur Beschlussfassung an.
Zu Beginn der Sitzung wurden zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht. Beim Antrag der ÖVP ging es um die Ablehnung einer Entschädigungszahlung. Dieser wurde einstimmig angenommen und im nichtöffentlichen Teil behandelt.

Die Grünen wiederum stellten den Dringlichkeitsantrag, die Stadtgemeinde möge sich an der internationalen Aktion „Earth-hour“ am 19. März beteiligen - dabei wird für eine Stunde auf die Beleuchtung von Denkmälern und Wahrzeichen verzichtet. Nachdem Bürgermeister Herbert Prinz bereits im Vorfeld Umweltgemeinderat Bernhard Thaler beauftragt hatte, Maßnahmen zur Beteiligung zu ergreifen, bat er die Grünen, ihren Antrag wieder zurückzuziehen, was diese dann auch taten.


„Wir könnten fünf Anbote einholen. Dann würde
dir was gefallen, mir was gefallen und wir würden
auf keinen gemeinsamen Nenner kommen.“
Bürgermeister Herbert Prinz zum Vorschlag der
Grünen, mehrere Anbote einzuholen.

Mehrere Punkte dieser Sitzung befassten sich mit der Änderung von Bebauungsplänen bzw. Raumordnungsprogrammen in den Katastralgemeinden Jagenbach, Purken, Rieggers, Friedersbach und Marbach am Walde. Dazu lagen etliche Zusatzanträge vor. In diesem Zusammenhang äußerte Gemeinderätin Silvia Moser von den Grünen zum wiederholten Male Kritik daran, dass Unterlagen wieder sehr spät vorgelegt wurden. Stadtrat Franz Groschan (SPÖ) untermauerte die Kritik Mosers.

So sei z.B. ein mit 10. März datierter Zusatzantrag erst am Dienstag, dem Tag der Sitzung, per Mail eingelangt. Groschan: „Den hätte ich schon früher bekommen können und ihn zum Wochenende durchlesen können!“ Bürgermeister Herbert Prinz versprach, dass man sich künftig bemühen werde, Unterlagen früher beizubringen. „Dann würde ich mir aber wünschen, dass auch Dringlichkeitsanträge nicht zwei Minuten vor Sitzungsbeginn eingebracht werden. Bemühen wir uns beide!“, so Prinz.

Grüne kritisierten Angebotseinholung 

Ähnliche Kritik gab es dann auch beim Punkt über die Verpachtung der Gastronomieräumlichkeiten in der Stadthalle. „Ich habe erst heute Mittag den Vertrag per Mail erhalten, das kann so nicht weitergehen“, kritisierte Stadtrat Groschan. Der Bürgermeister erklärte die Verspätung damit, dass der Stadtamtsdirektor bis zum letzten Moment an diesem Vertrag gefeilt hätte.

Einstimmig beschlossen wurde in dieser Sitzung die Erweiterung der Ampeln im Stadtgebiet mit Blindenakustiksignalgebern, damit sich künftig Blinde und sehbehinderte Menschen ohne Begleitperson im gesamten Stadtgebiet frei bewegen können. So werden die Ampelanlagen der Kreuzungen Landstraße-Kuenringerstraße (Postkreuzung), Gerungser Straße-Kuenringerstraße (Wichtlbrücke), Weitraer-Straße-Talbergstiege und Landstraße-Syrnauerplatz (beim Raiffeisen-Autohaus) umgestaltet. Die Kosten dafür belaufen sich auf 40.000 Euro, die sich Land und Gemeinde teilen werden.

Die Grünen kritisierten in dieser Sitzung mehrmals, dass bei Auftragsvergaben oft nur ein Anbot eingeholt werden, z.B. für die Planungsleistungen zur Umgestaltung des Gartens des Kindergartens Hammerweg. Der Grobplan scheine auch „nicht der große Wurf zu sein“, merkte Gemeinderätin Eveline Pichler außerdem an. „Wir könnten wahrscheinlich fünf Anbote einholen. Dann würde dir was gefallen, mir was gefallen und wir würden auf keinen gemeinsamen Nenner kommen“, konterte Bürgermeister Herbert Prinz. Der Antrag der Grünen, zwei oder drei Anbote einzuholen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

Zitate 

„Ich bin glücklich über das zarte Pflänzchen der Zusammenarbeit.
Silvia Moser (Grüne) beim Punkt über die „Earth-hour“.

„Das freut mich, dass das Pflänzchen wächst. Wir werden es weiter pflegen!“
Stadtchef Herbert Prinz antwortet.

„Wird das als Badeteich genutzt? Wenn nein, ist das etwas viel Kas auf’s Brot.“
Thomas Göschl (Grüne) fragt bei Stadtrat Erich Stern (ÖVP) beim Beschluss über die naturnahe Umgestaltung des Landschaftsteiches Oberstrahlbach nach.

„Grundsätzlich ist es ein Landschaftsteich. Aber wenn jemand seine Zehen hineinhält, kann ich es nicht verbieten.
Antwort von Stern.

„Das Küsschen ist dann optional.“
Eveline Pichler (Grüne) zum Vorschlag, bei der Zufahrt zur Stadthalle/Gymnasium „Kiss & Ride“-Parkplätze zu schaffen.

„Wir wünschen uns, dass die im Plan eingezeichneten Bäume auch gepflanzt werden.“
Dieselbe.

„Wir sollten die Eltern anregen, dass die Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Schule fahren und nicht mit dem Auto. Dann hätten wir auch die Verkehrsprobleme in der Gerungser Straße nicht.“
Franz Groschan (SPÖ) zu den „Kiss & Ride“-Parkplätzen.

„Als ich Stadträtin wurde, war ich anfangs so euphorisch und habe ihre Vorgänger in den Fraktionen eingeladen. Und sie sind nicht gekommen. Da habe ich die Freude daran verloren.“
Andrea Wiesmüller zu Groschan und Moser, die sich positiv zum fraktionsübergreifenden Gespräch im Vorfeld der Sitzung äußerten.

„Da bin ich aber froh, dass Ihr damals kein anderes Modell gewählt habt, etwa in Schweizer Franken.
Franz Groschan.

„Nur für’s Protokoll: Das H in der Goethestraße ist an falscher Stelle!“
Ewald Gärber (Grüne).

„Es wird also eh gespart?!“
Thomas Göschl zur Tennisplatzsanierung in Rottenbach.

„Genau Herr Gemeinderat. Das ist die conclusio.“
Antwort von Bürgermeister Prinz

„Die Frau Atteneder weiß nicht, was der Gemeinderat im Dezember beschließt!“
Bürgermeister Prinz zur Subvention für den Volleyballverein.

„Das wurde von beiden Seiten so ausverhandelt. Seien wir doch nicht so ungeschickt, freiwillig mehr zu zahlen.“
Bürgermeister Prinz zur Forderung von Ewald Edelmaier (FPÖ), den Ortserneuerungsverein Stift Zwettl-Waldrandsiedlung beim Ankauf eines Rasentraktors mit einer höheren Summe zu unterstützen.