Zwettl

Erstellt am 15. Juli 2016, 10:13

von Brigitte Lassmann-Moser

Zwettls Bürgermeister freigesprochen. Das Landesgericht Krems an der Donau als Schöffengericht hat am Donnerstag den Zwettler Bürgermeister Herbert Prinz von der gegen ihn von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anklage des Amtsmissbrauchs freigesprochen!

Zwettls Stadtchef Herbert Prinz wurde vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen.  |  zvg

Die Errichtung von Hütten in der Zwettler Katastralgemeinde Annatsberg ohne Baubewilligung auf Grünland brachte Bürgermeister Herbert Prinz – wie mehrfach berichtet – ins Justizvisier.

Der Stadtchef habe von den illegal errichteten Hütten im Juni 2009 erfahren und es in der Folge unterlassen, ein Verwaltungsstrafverfahren bei der Bezirkshauptmannschaft Zwettl und ein Abbruchverfahren einzuleiten, befand die Kremser Staatsanwaltschaft und erhob Anklage wegen Amtsmissbrauchs. Ein Prozess folgte und der Bürgermeister wurde für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 36.000 Euro verurteilt. Prinz, der immer seine Unschuld beteuert hat, meldete sofort Rechtsmittel an.

Im heurigen Frühjahr wurde das Urteil mit der Begründung, einem Entlastungszeugen sei im Verfahren zu wenig Gehör geschenkt worden, vom Oberlandesgericht Wien aufgehoben.

Im neuerlichen Prozess beteuerte der Stadtchef wieder seine Unschuld. Er habe nur zum Wohle der Bürger von Annatsberg gehandelt, die die Hütten für die Dorfgemeinschaft, etwa die Sonnwendfeier, nutzen. Er habe sich auch juristischen Rat eingeholt und geglaubt, rechtens zu handeln. Man habe danach getrachtet, den illegalen Zustand in einen rechtlichen Konsens – durch eine nachträgliche Umwidmung und Baubewilligung – überzuführen. Dass es dann drei Jahre gedauert hat, begründen Prinz und Finanzstadträtin Andrea Wiesmüller mit mehreren Gutachten, etwa einem Vogelschutzgutachten.

Nach einem umfangreichen Beweisverfahren sieht der Schöffensenat keinen Schädigungsvorsatz sowie keinen wissentlichen Missbrauch der Amtsgewalt und spricht den Bürgermeister frei. Da die Anklägerin keine Erklärung abgibt, ist das Urteil nicht rechtskräftig.