Erstellt am 03. Februar 2016, 04:58

von Brigitte Lassmann-Moser

„Sachlicher Dialog“ gefragt. Abermals öffentlich Kritik übt die Bürgerinitiative „Zwettl2020“ an der „Geheimniskrämerei“, die rund um das geplante Einkaufszentrum in der Gartenstraße, das so genannte „Kampcenter“, gemacht werde.

So könnte, wenn es nach jüngsten Plänen geht, das geplante »Kampcenter« in der Gartenstraße aussehen.  |  NOEN, NÖN

Unterstützt wird sie dabei von den Grünen. Bereits seit vier Jahren bemüht sich die Initiative um eine sachliche Diskussion über das umstrittene Projekt – und blitzte bei der ÖVP immer wieder ab: Es gäbe kein konkretes Projekt und deshalb auch keine Grundlage für eine Diskussion.

Nachdem neue Unterlagen aufgetaucht sind, wurden die Vertreter der ÖVP in einem Brief an Fraktionsobfrau Andrea Wiesmüller abermals eingeladen, über das geplante EKZ gemeinsam zu diskutieren, da „das Projekt viele Fragen aufwirft“. Nachdem sich Wiesmüller mit einer Antwort Zeit ließ, wurde von der Initiative Ende Jänner an alle Gemeinderäte ein Brief versandt, u.a. mit der Bitte um einen „sachlichen Dialog“.

Gemeinde in Projekt eingebunden

Aufgrund verschiedener Anhaltspunkte schließen sowohl die Bürgerinitiative als auch die Grünen darauf, dass die Gemeinde sehr wohl und das von Anfang an in das Projekt eingebunden ist. So hatte Zwettl im Feststellungsverfahren für eine Umweltverträglichkeitsprüfung als Standortgemeinde Parteienstellung.

„So weit zum immer wiederkehrenden Argument, es gäbe kein ,aktuelles Projekt‘“, so Gerhard Stanik. Auch wurde bereits im Kaufvertrag festgehalten, dass in der Gartenstraße „in Abstimmung mit der Gemeinde“ ein Einkaufszentrum errichtet und betrieben werden soll. „Es liegt seit Jahren ein Geheimvertrag vor, aufgrund dessen schon die ganzen Vorarbeiten stattfinden“, kritisiert Stanik.

Jetzt will man daher an die „inhaltliche und moralische Verpflichtung“ der gewählten Mandatare appellieren, Verantwortung für die Zukunft der Stadt zu übernehmen und in einen „sachlichen und faktenbasierten Dialog“ einzutreten.

Keine Auskunft zu aufgeworfenen Fragen

Vizebürgermeister Johannes Prinz, der übrigens anzweifelt, ob die aufgetauchten Entwürfe tatsächlich vom Investor stammen, betont als für die Raumordnung Verantwortlicher abermals, „dass der Investor für eine allfällige Umwidmung noch kein Ansuchen, keine Entwürfe oder keine Gutachten an die Gemeinde gestellt“ habe. Deshalb könne zu den aufgeworfenen Fragen zum Projekt seitens der Gemeinde auch keinerlei Auskunft erteilt werden. „Umgehend nach der Einreichung eines entsprechenden Projektes durch den Investor bei der Gemeinde, werden wir alle Gemeinderatsfraktionen sowie die Öffentlichkeit einladen, dieses Vorhaben zu diskutieren“, so Prinz.

Der Gemeinderat werde erst nach dem Vorliegen „konkreter und beurteilungsfähiger Unterlagen (Zustimmung des Bundesdenkmalamtes, Prüfung der Raumverträglichkeit, Vorschläge zur entsprechenden Anbindung an die Innenstadt inklusive Verkehrskonzept) sowie der Präsentation durch den Investor und Führung eines Diskussionsprozesses ein abschließendes Urteil bilden“, betont Prinz gegenüber der NÖN.

Unabdingbare Voraussetzung für eine positive Entscheidung des Gemeinderates sei jedoch, so der Vizebürgermeister„dass dieses Projekt für die weitere positive Entwicklung unserer Innenstadt förderlich ist!“