Erstellt am 06. Juli 2016, 05:01

von René Denk

Im Bezirk gab es keine Beanstandungen. Abgeordneter Mold lobt Bezirkshauptmannschaft für ihre gewissenhafte Arbeit. Grüne und FPÖ bereiten sich neuerlich auf Wahl vor.

FPÖ-Bezirksobmann Alois Kainz: „Wenn Möglichkeit zur Manipulation besteht, ist das nicht in Ordnung.  |  Archiv

Auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Bundespräsidenten-Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) zu wiederholen, reagieren die Chefs der Bezirksparteien von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne einhellig: Was der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheide, müsse zur Kenntnis genommen und umgesetzt werden.

Für ÖVP-Bezirksparteiobmann Franz Mold ist wichtig, dass es im Bezirk Zwettl keine Anfechtungen gegeben hat: „Bei uns wurde die Wahl ordnungsgemäß durchgeführt. Es gab hier keine Anfechtungen“, lobt Mold die gewissenhafte Arbeit von Bezirkshauptmann Michael Widermann und Stellvertreter Josef Schnabl. Wie man sehe, sei es nicht überall so.

Schuld ging nicht von den Wahlsprengeln aus

Weiters ist für den ÖVP-Landtagsabgeordneten wichtig, dass Verfassungsgerichtshofs-Präsident Gerhart Holzinger speziell darauf hingewiesen hat, dass man nicht in den Wahlsprengeln Fehler gemacht habe, sondern in den Bezirkswahlbehörden. „Die ehrenamtliche Arbeit der Tausenden von Wahlhelfern ist sehr wichtig. Holzinger hat dezidiert hervorgehoben, dass der Fehler nicht dort lag“, sagt Mold.

Die höchstgerichtliche Entscheidung müsse man anerkennen und umsetzen, es erübrige sich jede Diskussion darüber. Bei 77.000 Stimmen wäre ein Fehler möglich gewesen und es wäre auch möglich gewesen, dass sich das Ergebnis damit verändert. Der Verfassungsgerichtshof habe auch entschieden, im gesamten Bundesgebiet nochmals zu wählen und nicht nur in den betroffenen Bezirken, auch das müsse man zur Kenntnis nehmen.

SPÖ-Bezirksvorsitzende Adelheid Ebner betont, dass auf das Stattgeben der FPÖ-Anfechtung vom VfGH nicht nur Österreich, sondern international geblickt wird. „Ich bin schon seit Jahrzehnten beim Wahlgeschehen dabei. Jeder Verantwortliche wird eingeschult. Zwettl ist nicht betroffen: Wir haben eine gute Bezirkshauptmannschaft – hier wird korrekt gearbeitet“, meint Ebner im NÖN-Gespräch.

Bedenklich und erstaunlich ist für die Bundesratsabgeordnete, dass die Arbeit bei der Wahl scheinbar so stark fehlerhaft war, dass man jetzt nochmal im gesamten Bundesgebiet wählen muss. „Ich hätte nicht gedacht, dass dies so starke Auswirkungen hat. Aber jeder Staatsbürger, jeder Wähler und jeder Kandidat, der zu einer Wahl antritt, hat das Recht auf eine korrekte Wahl“, erklärt Ebner.

Jahrzehntelange Praxis

Andreas Piringer, Bezirkssprecher der Grünen, betont, dass der VfGH keine Hinweise auf Betrug, Stimm-Manipulation oder dergleichen festgestellt habe: „Es handelt sich hier um Formalfehler und Schlampereien, die mit der Wahlordnung nicht konform sind. Der Verfassungsgerichtshof muss so handeln – das ist demokratisch so festgelegt und anzuerkennen.“ Jedoch sei es jahrzehntelange Praxis, wie es schon immer bei Wahlen gemacht worden sei.

Die Anfechtung diene nur dazu, um das Ergebnis vielleicht noch umdrehen zu können. „Jetzt, weil das Ergebnis der FPÖ nicht gefällt und weil es so knapp war, fechtet sie es an. Die Praxis bei den Wahlen zeigt eben ein anderes Bild als das gesetzliche festgelegte“, hebt Piringer nochmals hervor, dass nur Formalkriterien bei der Auszählung verletzt worden seien und dass die Stimmen nicht manipuliert wurden.

Piringer glaubt, dass Van der Bellen auch nach den nächsten Wahlen als Bundespräsident feststehen wird. „Das Ergebnis war nicht manipuliert. Die Mobilisierung der Wähler wird schwierig sein, aber ich bin zuversichtlich, dass wir das Votum für Van der Bellen festigen bzw. noch ausbauen können“, sagt Piringer.

Bezirks-FPÖ will die Ärmel hochkrempeln

FPÖ-Bezirksparteiobmann Alois Kainz überraschte die Entscheidung des VfGH. „Aber es freut mich, dass ein fairer, korrekter und richtiger Weg gegangen wurde. Immerhin hätte die Möglichkeit bestanden, dass manipuliert werden kann. Wenn diese Möglichkeit zur Manipulation besteht, ist das nicht in Ordnung“, sagt der FPÖ-Bezirkschef.

Ob die Wähler die Wahlwiederholung honorieren und wieder zur Wahl gehen werden, könne er nicht sagen. Er glaube, dass alle FPÖ-Funktionäre jetzt nochmals die Ärmel aufkrempeln, um Hofer zu unterstützen. Nachdem das Ergebnis so knapp war, glaubt Kainz, dass jetzt noch mehr Energie für die Wahlen aufgewendet werden wird: „Die Motivation ist auf der Decke.“