Erstellt am 17. Mai 2017, 04:00

von René Denk

EKZ: Einspruch umfasst 33 Seiten. Bürgerinitiative listete nochmals alle Gegenargumente und Mängel auf, für Vize Johannes Prinz ein legitimer Akt.

Die Initiative Zwettl 2020 mit Sprecher Christof Kastner und Franz Rößl wehrt sich gegen das EKZ in der geplanten Form und brachte einen Einspruch gegen das Umwidmungsvorhaben der Stadtgemeinde ein.  |  Denk

Die Initiative „Zwettl 2020“ brachte innerhalb der Frist eine schriftliche Stellungnahme gegen die geplante Umwidmung zur Ermöglichung des EKZ-Kampcenter-Projektes in der Gartenstraße ein. Insgesamt unterstützten 106 Personen den 33 Seiten langen Einspruch.

Drei Gutachten angefertigt

Drei Gutachten ließ „Zwettl 2020“ bzw. ihr Sprecher Christof Kastner anfertigen: ein handelswissenschaftliches, ein Gutachten, das die verkehrsrelevanten Themen beleuchtet, und ein Gutachten zum Ortsbild.
„Unsere Experten zeigen sowohl Verfahrensmängel als auch die inhaltlichen Probleme des Projekts klar auf“, betont Kastner. Er ortet gesetzeswidriges Handeln der Stadtgemeinde durch die Verweigerung der Einsicht in eingereichte Gutachten der Gemeinde und des Investors, auf die sich aber die Erläuterung und die Umwidmungsunterlagen beziehen.

Weiters unterstellt Kastner der Gemeinde eine Geheimhaltung des Baulandvertrages zwischen Gemeinde und Investor, der ebenfalls eine wesentlich wichtige Entscheidungsgrundlage sei. Ein fehlendes Lärmgutachten, mangelhafte Pläne, da die fast fertige Zwettler Umfahrung nicht berücksichtigt wurde, „konstruierte Änderungsanlässe für das örtliche Entwicklungskonzept, um das EKZ durchzuboxen“ und mangelhafte Grundlagenforschung unterstellen Kastner und die Initiative ebenso wie weitere Gesetzeswidrigkeiten.

Wie zum Beispiel beim Thema Brandbekämpfung, wo das Gesetz vorsieht, dass rund um das Gebäude entsprechende Feuerwehrzufahrten und Aufstellflächen gegeben sein müssen. Um das zu ermöglichen, müsse die Grundfläche des EKZ reduziert werden. Beim Ortsbild stellt die NÖ Bauordnung klar, dass ein Gebäude mit Bauklasse II eine maximale Höhe von 14 Metern habe, das EKZ sei 17 Meter hoch geplant. Damit würde ein langer Teil der historisch wertvollen Stadtmauer hinter dem EKZ verschwinden.

„Viele Argumente sprechen gegen das EKZ in der Gartenstraße. Es ist zu hoch, hat eine zu große Grundfläche und entspricht somit nicht den gesetzlichen Erfordernissen.“Christof Kastner, Sprecher der Initiative Zwettl 2020

Außerdem sei neu zu prüfen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht zwingend notwendig wäre. Bei der Verkehrsanbindung wurde angenommen, dass 80 % der Kunden mit dem Pkw anreisen. Diese Zahl des urbanen Gebietes und vor allem unter Berücksichtigung der Zwettler Topografie (das EKZ befinde sich an einem sehr tiefen Punkt Zwettls) lege nahe, dass 95 % mit dem Auto kommen würden. Kritisch wird auch angemerkt, dass der Lieferverkehr mit Versorgungs- und Entsorgungslogistik sowie der Verkehr der rund 200 Angestellten nicht berücksichtigt werde.

Vizebürgermeister Hannes Prinz klärt im NÖN-Gespräch auf: Es hat sieben Einsrprüche gegen das EKZ gegeben. Alle werden von den Experten behandelt. Ende Mai erwartet er sich Ergebnisse.  |  Archiv

Wirtschaftlich gleiche das EKZ-Projekt einer „Kampfansage“ an die Handelsbetriebe der Innenstadt und der Gewerbezone, die strukturschädigend sei: Laut dem Gutachten der Initiative wird kaum Kaufkraft dazugewonnen, der überwiegende Großteil der von der Initiative errechneten 30 Millionen Euro Jahresumsatz, die das Kampcenter benötigen würde, werde durch Verdrängung passieren.
„Viele Argumente sprechen gegen das EKZ in der Gartenstraße: Da das Projekt zu hoch ist, eine zu große Grundfläche hat — siehe Brandbekämpfung — und somit den gesetzlichen Erfordernissen nicht entspricht, ist eine Umwidmung so nicht möglich“, fasst Kastner nochmals zusammen.

Vizebürgermeister Hannes Prinz bestätigt im NÖN-Gespräch, dass insgesamt sieben Stellungnahmen eingegangen sind. „Diese werden nun von unseren unabhängigen Experten der Raum- und Verkehrsplanung geprüft. Auch auf die Wirtschaftlichkeitsstudien wird Rücksicht genommen“, betont Prinz. Ende Mai erwartet er sich Ergebnisse der einzelnen Experten.

Die 106 Personen, die auf dem Einspruch der Initiative „Zwettl 2020“ angeführt sind, überraschen den Vizebürgermeister nicht. „Es ist legitim, dass es Gegner bei einem so großen Projekt gibt. Ich habe mit keinem ein Problem, der da unterschrieben hat. Das ist freie Meinungsäußerung und das ist in Ordnung!“ Umgekehrt könne man aber sagen, dass 10.900 Hauptwohnsitzer der Stadtgemeinde Zwettl nicht unterschrieben haben. „Wir haben das Ohr nahe an unseren Bürgern und ich höre immer wieder, dass die meisten gegenüber dem Kampcenter-Projekt sehr positiv gestimmt sind. Das ist für uns wichtig, das ist die politische Entscheidung, die wir treffen müssen“, sagt Prinz.

Auflage von Unterlagen wurde mit Land geklärt

Das von der Initiative geortete Fehlen von maßgeblichen Unterlagen sieht der Vizebürgermeister anders: Es gehe bei der Studie nicht um das Projekt, sondern um die Umwidmung in Bauland Kerngebiet-Handelseinrichtungen mit einer Beschränkung auf 8.500 m2 Verkaufsfläche. „Wir haben sehr wohl relevante Dinge berücksichtigt, aber nicht die gesamte Studie beigelegt. Wir haben uns da auch mit der Fachabteilung des Landes zusammengesprochen. Das ist so rechtens“, ist Prinz überzeugt.

Der Baulandvertrag werde noch entworfen und wird bei der Festlegung der Tagesordnung für die nächste Gemeinderatssitzung fertig sein. Diese Entscheidung treffe der Gemeinderat und nicht der einzelne Bürger, so Prinz. Die ÖVP sehe mit dem Kampcenter eine Stärkung der Zentrumszone. Unter anderem wird eine Brücke das EKZ mit der Schulgasse verbinden. Das sei bereits sein starkes Indiz, dass die Zentrumszone gestärkt werde.

Mit den zahlreichen Neueröffnungen, Wiedereröffnungen und Geschäftserweiterungen sehe man, dass „was weitergeht und dass es nicht so schlecht aussieht. Es freut mich sehr, dass die Innenstadt wieder mit zusätzlichem Leben befüllt wird“, betont Prinz.