Zwettl

Erstellt am 07. Juli 2016, 05:26

von Brigitte Lassmann-Moser

Gemeinderatssitzung: Unterlagen zu spät?. Wieder gab es im Gemeinderat Diskussionen darüber, dass Informationen zu kurzfristig vorgelegt werden.

Herbert Prinz  |  NOEN, privat

Rekordverdächtige drei Stunden dauerte alleine der öffentliche Teil der jüngsten Gemeinderatssitzung am 28. Juni, bei der aber immerhin 58 Tagespunkte zu behandeln waren.

Stadtrat Franz Groschan (SPÖ) stellte den Antrag, den Punkt über die Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Sanierung und Erweiterung des Stadtamtes – die NÖN berichtete – abzusetzen. Grund: Der Finanzierungsplan sei zu spät vorgelegt worden. „Da hat man drei Monate Zeit, um eine Gemeinderatssitzung vorzubereiten, und dann wird man vor der Sitzung um 17.31 Uhr erst informiert“, kritisierte Groschan.

„In eineinhalb Stunden kann man sich nicht vorbereiten. Und es geht ja nicht um eine läppische Summe!“ „Ganz verstehe ich Dein Poltern nicht“, konterte Bürgermeister Herbert Prinz (ÖVP), „bis auf die Summe wurde alles im Stadtrat diskutiert“. Er habe auf die endgültige Förderzusage des Landes gewartet, deshalb sei der Finanzierungsplan erst so knapp vor der Sitzung vorgelegt worden, so Prinz. „Nach jetzigem Verhandlungsstand ist die Finanzierung abgedeckt!“

„Wir wissen gar nicht, was uns das Ganze kostet. Wie können wir da verantwortungsbewusst abstimmen?“ Silvia Moser, Grüne

Konkret geht es um 4,2 Millionen Euro, 2,4 Mio. davon wird die Gemeinde selber tragen, der Rest soll aus einer Sonderaktion des Landes abgedeckt werden. Die Kommune hat bereits im Vorjahr 800.000 Euro als Rücklage für dieses Projekt gebildet, weitere Rücklagen sollen in den kommenden Jahren folgen.

Die Vorgangsweise der ÖVP sei unter jeder Kritik, gab Gemeinderätin Silvia Moser von den Grünen Groschan Schützenhilfe. „Im Ausschuss war keine Rede von Summen, wir wissen gar nicht, was uns das Ganze kostet. Wie können wir da verantwortungsbewusst abstimmen?“, fragte Moser. Prinz beruhigte: Über jede einzelne Vergabe müsse noch extra abgestimmt werden, „aber ich brauche jetzt einen Grundsatzbeschluss, um weitere Schritte einzuleiten“, so der Bürgermeister.

Der Beschluss wurde dann mit vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen seitens der Grünen und der SPÖ gefasst.

Beschlossen wurden auch die Änderung der Geschäftsverteilung der Gemeinderatsausschüsse und der 1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2016 (beides einstimmig), Änderungen im Raumordnungs- und Bebauungsplan sowie eine Reihe von Grundstücksangelegenheiten bildeten einen weiteren Schwerpunkt. Ebenfalls beschlossen wurde die Einführung einer Gebühr in der Parkgarage (die NÖN berichtete) sowie die Anhebung der Eintrittspreise im ZwettlBad. Außerdem stellte sich der Gemeinderat einhellig hinter den Resolutionsantrag zur Erhaltung der Waldviertler Finanzämter.