14 Gemeinden wollen klagen

Erstellt am 20. März 2012 | 00:00
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SWAPGESCHÄFTE / Die kleinste der Kommunen soll eine Musterklage gegen die Raiffeisenlandesbank einreichen. Sie ist in Vorbereitung. Drei Orte aus Bezirk im Boot.
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VON H. KNAPP UND S. HACKL

BEZIRK, YBBSTAL / 77 Gemeinden in Niederösterreich sollen laut Aussendung der „Grünen“ Zins-Swap-Geschäfte mit der Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien abgeschlossen haben. Durch den Kursanstieg des Franken drohen ihnen nun hohe Verluste. „Ein Ausstieg würde uns derzeit zwischen 2,5 und drei Millionen Euro kosten“, sagt etwa ÖVP-Landtagsabgeordneter Ing. Andreas Pum aus St. Valentin.

Die Gemeinde hat sich deshalb mit 13 anderen Kommunen zusammengetan, die ganz ähnliche Geschäfte laufen haben. „Diese Gruppe hat eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, sie zu vertreten. Die kleinste Gemeinde wird eine Klage gegen die Raiffeisenlandesbank einbringen“, sagt Pum. Sollte sie mit dieser Erfolg haben, werden auch die anderen Gemeinden klagen, wenn nicht, ersparen sie sich Zeit und Geld.

Die Gemeinden sind der Ansicht, dass die Swap-Geschäfte nicht rechtmäßig zustande kamen. „Die Geschäfte wurden unseriös angeboten und es gab auch kein vernünftiges Risikomanagement“, sagt Pum. St. Valentins Stadtchefin Kerstin Suchan sieht das ebenso: „Wir stehen daher auf dem Standpunkt, dass es eine Rückabwicklung geben muss.“

Auch Neuhofen und  Waidhofen im Klagepool

Aus dem Bezirk Amstetten soll dem Vernehmen nach auch die Gemeinde Neuhofen mit im Boot sein. Bürgermeister Gottfried Eidler hat das offiziell aber nicht bestätigt.

Die Stadt Waidhofen schloss sich dem „Klagepool“ ebenfalls an. „Derzeit wird unter den 14 Gemeinden eine Musterklage vorbereitet. Hier gilt es den richtigen Zeitpunkt abzuwarten“, so der Waidhofner Finanzstadtrat Werner Krammer (VP). Das Waidhofner Swap-Geschäft sei damals einstimmig beschlossen worden. Die Klage soll noch heuer unter den 14 Gemeinden abgewickelt werden, so Krammer.

Dr. Michaela Stefan von der Raiffeisenlandesbank weiß indessen nichts von einer Klagsdrohung der 14 Gemeinden. „Mir sind derzeit nur die Klagen von St. Pölten und Bruck an der Leitha bekannt. Mit manchen Gemeinden haben wir uns geeinigt, mit anderen stehen wir in Verhandlungen. Aufgrund des Bankgeheimnisses kann ich keine nähere Auskunft geben. Wir sind jedenfalls überzeugt, dass wir gute Argumente für unseren Rechtsstandpunkt haben.“

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