Grüne sagen Kraftwerk den Kampf an. Die Grünen Niederösterreich küren monatlich den NÖ Schildbürgerstreich. Heute Montag, 29. September, ist die Wahl auf das im Natura 2000-Gebiet geplante EVN-Kleinwasserkraftwerk Ferschnitz gefallen.

Von Daniela Führer. Erstellt am 29. September 2014 (20:29)
NOEN, Grüne NÖ
Die Grünen wollen kein Wasserkraftwerk im Natura 2000-Gebiet (v.l.): Franz Raab, Gerhard Haag, Helga Krismer und Dominic Hörlezeder.
Seit Jänner küren die Grünen Niederösterreich regelmäßig den in ihren Augen Schildbürgerstreich des Monats. Dieses Mal fiel ihre Wahl auf das geplante EVN-Kleinwasserkraftwerk Ferschnitz bei der Hohen Brücke. Dafür versammelten sich die Grünen mit NÖ Klubobfrau Helga Krismer und Euratsfelds Gemeinderat Franz Raab am Montag, 29. September, bei der Hohen Brücke. „Es hat kein Kraftwerk in einem Natura 2000-Gebiet zu geben“, appellieren sie.

Zum Hintergrund: Das Kraftwerk Ferschnitz ist in einem Natura 2000-Gebiet der Ybbs geplant. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission Anfang Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich eingeleitet (die NÖN berichtete). Laut EU-Kommission verstoße die Genehmigung des Wasserkraftwerks an der Ybbs in Ferschnitz gegen Verpflichtungen der Natura 2000 (EU-Naturschutz). Die EU beurteilt die Naturverträglichkeitsprüfung für das Kraftwerk als mit erheblichen Mängeln behaftet und ortet einen Verstoß gegen die Richtlinie zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen in der Ybbs. Österreich hatte zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme.

Krismer: "Antwortschreiben wird gehütet wie ein Schatz"

Die Grünen wissen gegenwärtig nach eigenen Angaben nicht, ob und mit welchem Inhalt diese Stellungnahme abgegeben wurde. Dahingehend fordern sie Transparenz: „Es wäre spannend, zu wissen, wie das Land argumentiert, dass es hier eine positive Naturverträglichkeitsprüfung gegeben hat. Das Schreiben der Landesregierung wird aber gehütet wie ein Schatz“, sagt Krismer. Sie appelliert: „Die Entscheidung der EU Kommission ist eine eindeutige und ich fordere daher EVN und die Landesregierung von Niederösterreich auf, von diesem Projekt sofort Abstand zu nehmen. Wir gefährden damit wesentliche Schutzgüter, wie zum Beispiel den Huchen, von dem es nur mehr 80 Stück gibt, und wir brauchen 500, damit die Population von diesem Fisch gesichert ist.“

Kraftwerke in Natura 2000-Gebiet für Grüne tabu

Prinzipiell sprechen sich laut Krismer die Grünen für Wasserkraft aus. „Aber wir wollen, solange es keinen gesellschaftlich anerkannten Wasserkraftplan gibt, jedes Projekt einzeln beurteilen“, sagt Krismer. Kraftwerke in Natura 2000-Gebieten seien für sie aber tabu.

Franz Raab sagt weiter, man hätte schon längst Rettungsmaßnahmen für die Ybbs einleiten müssen. „Der Zustand des Flusses entspricht jetzt nach dem Schulnotensystem einem Genügend, wir müssten ihn auf ein Gut oder zumindest ein Befriedigend bringen. Aber es werden keine Maßnahmen eingeleitet, dass der Zustand besser wird“, bemängelt er.