Bruno Weber: Kein Rücktritt als Stadtrat

Erstellt am 19. September 2018 | 19:26
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Bruno Weber bei seiner Stellungnahme im Amstettner Gemeinderat
Bruno Weber bei seiner Stellungnahme im Amstettner Gemeinderat
Foto: Kovacs
Vergeblich hofften SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos auf einen Rücktritt von FP-Stadtrat Bruno Weber.
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Bürgermeisterin Ursula Puchebner (SP) hat ihm daher zu Beginn der Gemeinderatsitzung am Mittwochnachmittag die Wohnungsagenden entzogen. Weber hatte ja Amstetten mit einem rassistischen und homophoben Facebook-Posting zu einem ÖBB-Werbesujet negativ in die Schlagzeilen gebracht.

Soziales Gewissen fehlt

Man könne ob dieser Meinungsäußerung nicht mehr davon ausgehen, dass Weber die Wohnungsvergaben objektiv durchführe, argumentierte die Stadtchefin. „Ich traue ihnen das Einfühlungsvermögen und das soziale Gewissen nicht mehr zu“.

Die Grünen stellten den Antrag, dass der Gemeinderat Bruno Weber auch das Vertrauen entziehen solle. „Wir wissen, dass die Gemeindeordnung einen Misstrauensantrag gegen einen Stadtrat nicht vorsieht. Wir sind aber der Ansicht, dass es einer klaren symbolischen Reaktion des Gemeinderats bedarf. Weber bleibt ja Mitglied der Stadtregierung. Wir müssen daher zum Ausdruck bringen, dass wir ihm nicht mehr vertrauen“, erklärte Stadtrat Dominic Hörlezeder.

FPÖ-Fraktionschefin Brigitte Kashofer verteidigte Weber. Man habe in der Fraktion lange beraten. „Das Posting war ein Fehler und Bruno Weber hat im Affekt unangebrachte Worte verwendet.“

Angesichts dessen, dass die ÖBB mit diesem Sujet aber viele Menschen provozierten und öffentlich mit Steuergeldern Propaganda für ein Familienbild machten, „dass keine Zukunft hat, kann einem normal empfindenden Familienvater schon einmal der Kragen platzen“, erklärte sie.

Diese Stellungnahme war denn sogar manchen FPÖ-Vertretern zu lau. Gemeinderat Manuel Ingerl hielt fest, dass er von Webers Wortwahl irritiert sei. Das Wort „Freiheit“ im Namen der FPÖ bedeute für ihn auch die Freiheit der Andersartigkeit und der sexuellen Orientierung. Das jemand abzusprechen, falle für ihn nicht unter Meinungsfreiheit. „Nicht jeder in dieser Partei hat ein vorsintflutliches Familienbild!“

Weber entschuldigte sich für Posting

Weber selbst entschuldigte sich erneut für sein Posting. „Man darf seinen Emotionen auch zu später Stunde nicht freien Lauf lassen. Ich entschuldige mich in aller Form bei all jenen, die sich persönlich angesprochen und gekränkt gefühlt haben und die in ihrer Einstellung ein anders Bild haben.“

Er wolle mit seiner künftigen Arbeit das Bild, das derzeit in der Öffentlichkeit von ihm gezeichnet werde, korrigieren.

Den anderen Fraktionen war dieses Schuldeingeständnis zu wenig. VP-Vizebürgermeister Funke erklärt, dass „ich mir erwartet habe, dass Weber Manns genug ist seinen Fehler einzugestehen und seinen Sessel zu räumen.“ Nun werde durch Medienberichte wieder nur neuer Schaden für die Stadt entstehen, vor allem auch als Wirtschaftsstandort.

Misstrauensantrag wird unterstützt

Der Misstrauensantrag der Grünen wurde von allen anderen Fraktionen unterstützt.

Weber wird künftig als Stadtrat für Zivilschutz, Leichen- und Bestattungswesen zuständig sein (ausgenommen die städtische Bestattung und die Friedhofsverwaltung). Damit läuft er politisch auf der Leerscheibe.

Die Wohnungsagenden wurden dem Ausschuss für  Wirtschaft und EU –Angelegenheiten zugwiesen.

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