Budget für ÖVP top, SPÖ ist skeptisch. Coronakrise kostete Stadt 4,5 Millionen an Einnahmen. Aussichten für 2021 sind nicht besser. Parteien uneinig über Einsatz der vorhandenen Mittel.

Von Hermann Knapp. Erstellt am 24. Dezember 2020 (03:59)
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Die Budgetsitzung brachte das politische Scharmützel zwischen der schwarzgrünen Stadtregierung und der SPÖ, das man hatte erwarten dürfen. FPÖ und Neos gaben dabei einmal mehr die Zaungäste.

Finanzstadtrat Heinz Ettlinger präsentierte ein, aus Sicht der schwarzgrünen Stadtregierung, ausgewogenes Budget für das Jahr 2021.
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Die Standing ovations für Finanzstadtrat Heinz Ettlinger nach seiner Budgetrede, in die die (offensichtlich von der Begeisterung ihres Koalitionspartners selbst überrumpelten) Grünen mit ein wenig Verzögerung einfielen, erinnerten an türkise Inszenierungen, wie man sie aus dem Bund kennt. Schließlich hat der Stadtrat ja einfach seinen Job gemacht – ob gut oder weniger gut, da waren sich Schwarzgrün und Rot uneinig.

Dass durch die Coronakrise die Budgeterstellung schwieriger war, als in früheren Jahren, liegt auf der Hand. Ettlinger dankte daher auch gleich zu Beginn der Finanzabteilung für ihre fachkundige Unterstützung. Dass die Einnahmenausfälle auch für eine Stadt wie Amstetten nicht so leicht zu verkraften sind, zeigt sich daran, dass das verfügbare Haushaltspotenzial heuer ein Minus von 1,4 Millionen Euro aufweist.

Gründe dafür: Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit ließen um eine Million Euro weniger Kommunalsteuer in die Kassa fließen und bei den Ertragsanteilen gab es sogar ein Minus von 3,5 Millionen Euro. Zudem sind die Transferzahlungen deutlich gestiegen. Der Beitrag der Stadt für die Erhaltung der Krankenanstalten beträgt zehn Millionen Euro, für Sozialhilfeumlage, Jugendwohlfahrtsumlage und Wohnsitzgemeindebeitrag muss Amstetten sieben Millionen Euro hinblättern. Und für 2021 sind die Aussichten nicht besser.

„100.000 Teddybären“ für die Kindergärten

Ettlinger listete auf, welche Leistungen die Stadt trotz Coronakrise für ihre Bürger bringt – etwa für die Kleinsten. „Die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes beginnt nicht in der Fabrikshalle oder im Forschungslabor, sie beginnt im Klassenzimmer“, erklärte der VP-Politiker, weshalb Kindergärten und Kinderkrippen mit mehr als drei Millionen Euro gefördert würden. „Das sind, wenn Sie so wollen, 100.000 Teddybären“.

Weitere 2,5 Millionen Euro fließen in die Volks- und Mittelschulen, eine Million Euro in die Berufsschule. In die Errichtung von Gemeindestraßen, Radwege, Wanderwege und Regenrückhaltebecken investiert die Stadt 2,3 Millionen. Für den Kulturbereich stehen im Budget 2021 rund 5,8 Millionen Euro bereit. „Wegen der gut überlegten Strategie schaffen wir es, die Sicherheit in die Wohnzimmer der Amstettner Bevölkerung zu bringen“, betonte Ettlinger. 600.000 Euro kostet die Stadtpolizei, die Feuerwehren werden mit 400.000 Euro gefördert.

600.000 Euro werden 2021 in wirtschaftspolitische Maßnahmen und die Förderung des Fremdenverkehrs fließen.

Insgesamt investiert die Gemeinde 2021 rund 11 Millionen Euro in Projekte, 3,6 Millionen fließen allein in den Bau des Veranstaltungssaales „Wirkstatt“ in Hausmening.

SPÖ-Fraktionssprecher Helfried Blutsch räumte ein, dass Ettlinger in „beeindruckenden Zahlen“ präsentiert habe, was die Stadt für die Menschen leiste. Allerdings enthält der Voranschlag einige Punkte, die den Sozialdemokraten sauer aufstoßen. „Wie bei der Bundesregierung ist in der Öffentlichkeitsarbeit Maß und Ziel verloren gegangen. Neben den Leistungen des Stadtmarketings und der Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit wurden 190.000 Euro für sonstige Leistungen in Sachen Werbung und Inszenierung geplant. Damit hätte man einige aufgeschobene Projekte, etwa im Jugendbereich, durchführen können“, erklärte der SP-Fraktionschef. Für die SPÖ sei zudem klar, dass im Bereich der Bäder sowie bei Sport, Kunst und Kultur nicht gespart werden dürfe. Sowohl das Freibad, als auch das Hallenbad und das Heidebad müssten den Menschen weiter zur Verfügung stehen.

Gemeinderat Franz Dangl wiederholte die schon bekannte Kritik der SPÖ am Salär für den Schulausschussobmann und die höheren Personalkosten durch einen neuen Ortsvorsteher und eine zusätzliche Ausschussvorsitzende. „Die Lage beim Budget ist aufgrund der Einnahmenausfälle dramatisch, aber nicht alles ist coronabedingt, da liegen auch Handlungen der schwarzgrünen Regierung drinnen, die Negatives zu Lasten der Bürger bewirken.“

„Öffentliche Hand muss jetzt investieren

Die SPÖ mit Vizebürgermeister Gerhard Riegler fand etliche Kritikpunkte am Budget: Unter anderem zu hohe Personalkosten und zu hohe Ausgaben der Stadtregierung für „Inszenierung“.
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Für SP-Vizebürgermeister Gerhard Riegler nutzt die Stadt zu wenig „den finanziellen Polster, der in den Jahren zuvor angelegt worden ist. Aus unserer Sicht muss die öffentliche Hand gerade jetzt investieren, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.“ Dass zum Beispiel die Sanierung der Volksschule Preinsbach auf 2026 verschoben worden ist, ist für ihn nicht der richtige Weg.

VP-Vizebürgermeister Markus Brandstetter appellierte in einer emotionalen Stellungnahme an alle Fraktionen, dem Budget zuzustimmen. Er erinnerte an die Krise im Jahr 2008/9. Damals sei die ÖVP über ihren Schatten gesprungen und habe dem Voranschlag trotz Bedenken zugestimmt. „Wir haben die Stadtgemeinde Amstetten, unsere Heimatstadt, vorangestellt und nicht die Partei. Ich appelliere jetzt an alle, auf politisches Kalkül zu verzichten. Es ist ein gutes, ausgewogenes Budget im Rahmen, der uns vorgegeben wurde und den wir einhalten müssen. Stimmen Sie daher zum Wohle unseres Amstettens dem Voranschlag zu.“

ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS waren dafür, die SPÖ dagegen.