Bürgermeister Haberhauer: "Rote Linie überschritten". Konsequenzen fordert auch ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer von SP-Vizebürgermeister Gerhard Riegler:

Von Hermann Knapp. Erstellt am 17. März 2021 (10:51)
Für ÖVP-Bürgermeister Christian Haberhauer hat SPÖ-Vizebürgermeister Gerhard Riegler eine rote Linie überschritten.
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"Die Fakten liegen ja auf dem Tisch. Ich habe als Bürgermeister ein Dokument erstellt, das von mir und Stadtamtsdirektorin Lehner unterzeichnet wurde. Er hat dieses Dokument verändert und damit eine rote Linie überschritten. Ich denke, er weiß selbst, was zu tun ist." 

Den Vorwurf Rieglers, er habe im Vorfeld der Ausschusssitzung am 9. März auf einen Kontaktversuch nicht reagiert, weist Haberhauer zurück. "Ich war in einem Meeting, aber eine meiner Mitarbeiterinnen hat ihn angerufen und ihm alle Möglichkeiten, die er hatte, aufgezeigt - zum Beispiel einen Änderungsantrag zu stellen oder auch den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Dann hätten wir im Gemeinderat allerdings einen Dringlichkeitsantrag über die Einsetzung eines Digitalisierungsgemeinderates eingebracht. Das ist normale politische Vorgangsweise." 

Er arbeite, so Haberhauer, gerne mit der SPÖ zusammen und seine Tür stehe von 7 Uhr früh bis 22 Uhr offen, aber die Sozialdemokraten müssten eben auch akzeptieren, dass sich die politischen Mehrheiten geändert hätten. "Die schwarzgrüne Stadtregierung arbeitet für Amstetten und dabei entstehen Sachverhalte, die dem zuständigen Ausschuss zugewiesen werden und vom Vorsitzenden in der Sitzung auch zur Abstimmung gebracht werden müssen. Änderungsanträge kann er aber natürlich immer einbringen." 

Ein Dokument zu verändern, sei allerdings ein Foul, das man nicht hinnehmen könne, betont der Bürgermeister:  "Das Vertrauen ist nicht mehr gegeben. Wir müssen uns ja künftig bei jedem Sachverhalt im Ausschuss fragen, ob vielleicht etwas verändert wurde." Wenn Riegler nicht selbst zurücktrete, werde man sich weitere Schritte überlegen. "Ein Entzug von Agenden und Zuweisung an einen anderen Ausschuss wäre eine Möglichkeit." Am Wochenende werde man in einem Strategiemeeting darüber beraten.

Dass einem Stadtrat in Amstetten Ausschussagenden weggenommen wurden (was durch die Gemeindeordnung gedeckt ist), ist übrigens gar nicht so lange her. Im September 2018 entzog die damalige Bürgermeisterin Ursula Puchebner FPÖ-Stadtrat Bruno Weber nach einer verbalen Entgleisung auf Facebook die Wohnungsangelegenheiten.