Entgleisung: FPÖ-Stadtrat sorgt für Eklat. Bruno Weber nach Facebook-Posting unter Beschuss. Rücktritt und weitere Konsequenzen gefordert.

Von Peter Führer. Erstellt am 21. August 2018 (05:02)
Facebook Screenshot/ FPÖ Fails
Auf dieses Posting folgte nicht nur im Netz ein Aufschrei.

In einem Facebook-Posting kommentierte der FPÖ-Stadtrat Bruno Weber in der Vorwoche ein Werbesujet der ÖBB, auf dem zwei Männer gemeinsam mit einem Baby abgebildet sind – einer der beiden Männer ist zudem dunkelhäutig – mit folgenden Worten: „ ... Das ist doch nicht normal! 2 vermeintliche Schwuchteln m Baby und davon noch ein Neger. Mir graust ...“.

„Weiterer Einzelfall, der ein rundes Bild ergibt“

Das Posting sorgte über die Parteigrenzen hinaus für Empörung und zahlreiche Rücktritts-aufforderungen (siehe dazu auch Meinungen). Entsetzt meldete sich Bürgermeisterin Ursula Puchebner (SPÖ) aus ihrem Urlaub zu Wort: „Mit dieser Entgleisung hat Stadtrat Weber auch dafür gesorgt, einmal mehr die imageschädigende Aufmerksamkeit des ganzen Landes auf die Stadtgemeinde Amstetten zu lenken. Ein weiterer Einzelfall, der für mich ein rundes Bild ergibt, wie die Mandatare der FPÖ über Minderheiten denken.“

In ihrer Abwesenheit nahm SP-Vizebürgermeister Anton Katzengruber mit der Polizei Kontakt auf. „Ich verstehe nicht, warum man so etwas postet. Aber es zeigt wieder einmal die Geisteshaltung der FPÖ. Nach solchen Aussagen kann er nur zurücktreten, er schadet damit der Stadt Amstetten. Die Polizei wird überprüfen, ob es sich dabei auch um einen strafrechtlich relevanten Vorfall handelt. Damit kommt Amstetten wieder in ein schlechtes Licht, das es sich nicht verdient“, erklärt er.

Oliver Zechmeister, Kommandant der Polizeiinspektion Amstetten, berichtet, dass man bereits mit dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Kontakt aufgenommen habe. „Es könnte sich um Verhetzung handeln, dafür ist das LVT zuständig“, betont er.

Grünen-Stadtrat Dominic Hörlezeder fordert ebenfalls Webers Rücktritt von allen politischen Funktionen. „Sollte er dieser Aufforderung nicht sofort nachkommen, wird es seitens der Fraktion der Grünen Amstetten bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 19. September einen Misstrauensantrag geben“, betont er. Kritik erntet das Posting aber auch von FPÖ-Bezirksobfrau Edith Mühlberghuber. Sie forderte eine Entschuldigung und distanziert sich vom Inhalt. „Eine Entschuldigung ist das Mindeste. Ich will mich auf dieses Niveau nicht herabsetzen und distanziere mich von so einer Aussage. Das Gespräch mit ihm werde ich so bald wie möglich suchen.“

„Verwendete Begriffe waren unakzeptabel“

Am vergangenen Donnerstag wandte sich Bruno Weber schließlich wieder an die Öffentlichkeit und erklärte auf Facebook und mittels Aussendung: „Meine Reaktion auf das am Dienstag in Facebook gepostete ÖBB-Werbeplakat war meinerseits unangebracht und aufgrund der verwendeten Begriffe inakzeptabel! Als konservativer Mensch und Familienvater ist mir das traditionelle Familienbild einfach wichtig.“

Die Diskussion um das Adoptionsrecht für schwule oder lesbische eingetragene Partnerschaften sei trotz des Urteils des VfGH auf politischer und gesellschaftlicher Ebene vorhanden und müsse auch „selbstverständlich auf sachlichem Niveau“ geführt werden dürfen. „Für die von mir gewählte Formulierung dazu entschuldige ich mich in aller Form. Ich habe da einen Fehler gemacht und wollte niemanden in seinen Gefühlen verletzen!“

Neben seiner Entschuldigung spendete der Stadtrat an den gemeinnützigen Verein „Licht für Kinder“ 1.500 Euro um der Entschuldigung die „entsprechende Ernsthaftigkeit“ und damit „einen kleinen Beitrag für jene leisten, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen – in Not geratene Kinder“, so Weber weiter.


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