Familienberatung: Protest gegen Kürzung. Grüne erklären Streichung der Mittel durch Bund und Zuschauen des Landes zum „Schildbürgerstreich des Monats Juli.“

Von Hermann Knapp. Erstellt am 24. Juli 2018 (04:35)
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Für Grünen-Klubobfrau Helga Krismer und Grünen-Stadtrat Amstetten ist die Kürzung des Budgets der Frauenberatung der „Schildbürgerstreich des Monats Juli.“
Hermann Knapp

Das Familienministerium hat das Budget der Frauenberatungsstellen um rund eine Million Euro gekürzt. Wie die NÖN schon Mitte Juni berichtete (siehe hier und unten), erhält die Amstettner Beratungsstelle heuer statt 100.000 nur noch 87.000 Euro, das ist ein Minus von 13 Prozent. Damit kann das Betreuungsangebot in der bisherigen Form nicht aufrecht erhalten werden.

„Schildbürgerstreich des Monats Juli“

Den Grünen stößt sauer auf, dass sich die ÖVP Niederösterreich in dieser Causa nicht stärker für die Familien im Land einsetzt und sie erklären dieses Verhalten zum „Schildbürgerstreich des Monats Juli“ (wir hatten vergangene Woche berichtet, siehe hier und unten).

„Wenn schon das Familienministerium kürzt, dann könnte das Land NÖ finanziell helfend einspringen. Die Landes-ÖVP hat sich im Wahlkampf besonders die Unterstützung der Familien auf die Fahnen geheftet. Jetzt wäre es Zeit, auch Taten folgen zu lassen“, forderte die Klubobfrau der Grünen NÖ, Helga Krismer, am Freitagvormittag bei einer Pressekonferenz in Amstetten: „Mikl-Leitner muss ihrem Zögling Kurz klarmachen, dass er von Familienpolitik und Sozialpolitik keine Ahnung hat.“

Die Einsparungen durch den Bund würden eine Reduktion von Beratungsleistungen für die Familien nach sich ziehen. „Dabei bräuchten wir eigentlich eine Aufstockung des kostenfreien und anonymen Angebotes. Da wird auf dem Rücken derer gespart, die keine Lobby haben“, ärgert sich Krismer. Die Grünpolitikerin sieht manche Beratungsstellen im Land sogar von der Schließung bedroht, zumindest aber von einem Personalabbau!“

Krismer verweist auch darauf, dass die Tätigkeit der Beratungsstellen volkswirtschaftlichen Schaden abwendet. „Denn alle Probleme, die da gelöst werden, ersparen uns Kosten an anderer Stelle.“ Die Grüne Klubobfrau prophezeit, dass durch die Kürzungen des Bundes einmal mehr die Gemeinden zum Handkuss kommen. „Denn wohin werden sich die Beratungsstellen nun um Hilfe wenden? An die Bürgermeister!“

Beim Land verweist man darauf, dass bei der diesjährigen Landesfamilienreferenten-Konferenz, unter Vorsitz Niederösterreichs, schon ein einstimmiger Beschluss aller Bundesländer gefasst worden sei. Mit diesem werde der Bund aufgefordert, die notwendigen Mittel für die Förderungen von Familienberatungsstellen auch in Zukunft bereitzustellen und weiterhin für eine ausgewogene, gerechte und unterstützende Familienpolitik einzutreten.